Sanierung des Envio- Geländes (Anfrage Nordstadtgrüne)

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Anfrage der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 04.02.2015


in Pressemitteilungen der Bezirksregierung Arnsberg vom 6.1.15 und der Stadt Dortmund vom 8.1.15 wird mitgeteilt, dass sich aufgrund der Gerichtsentscheidung des VG Gelsenkirchen die Sanierung des Envio-Geländes (Kanalstr. 25) um weitere 6 Monate verzögern wird. Die Ausschreibung war ursprünglich für Mitte 2014 geplant (siehe Protokoll AUSW vom 04.12.13).
Die Stadt Dortmund möchte – laut Pressemitteilung - alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, für die Sanierung des Geländes finanziell nicht in Haftung genommen zu werden.
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Innstadt-Nord um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sieht im Fall der die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel der Zeithorizont aus? Sind 6 Monate dann noch realistisch?

2. Gilt die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel durch die Stadt Dortmund auch noch dann,wenn feststeht, wie hoch der „öffentliche“ Anteil der Sanierungskosten sein wird oder sollte in diesem Fall eine möglichst zügige Sanierung nicht doch Vorrang haben?

3. Inwieweit wird sicher gestellt, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer/innen in Hafengebiet und der Bewohner/innen der angrenzenden Wohngebiete durch die Verzögerung der Sanierungsmaßnahmen nicht zusätzlich gefährdet?

Fraktionsvorsitzender der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Innenstadt-Nord
Mustapha Essati
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