CDU & SPD finden Rüstungsexporte prima - Mehr Transparenz aber nicht weniger Exporte geplant - Alle Viertelstunde stirbt ein Mensch an einer Kleinwaffe aus Deutschland - Für ein Rüstungsexportverbot

„Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben“, kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in Berlin.

Alle Viertelstunde stirbt ein Mensch an einer Kleinwaffe aus Deutschland

Hoffmann weiter: „Bereits 2005 hatten SPD und CDU/CSU sich auf Einhaltung der politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bei gleichzeitiger Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU verständigt. Im Ergebnis wurde während der letzten Großen Koalition die Voranfrage Katars nach Leopard-II-Panzern und Panzerhaubitzen positiv beschieden. Die fatale Menschenrechtssituation in Katar ist bekannt. Wenn de Maizière und Steinmeier also jetzt verkünden, dass um des Schutzes der Interessen der Rüstungsindustrie Willen „bloße Voranfragen“ nicht zu den Genehmigungsentscheidungen gehören werden, die der Bundessicherheitsrat bekannt geben soll, dann heißt das im Klartext, dass die wirklich grausamen Geschäfte weiter im Geheimen bleiben werden. Wir brauchen aber eine wirkliche Umkehr in der Rüstungsexportpolitik, denn jede Waffe, die Deutschland nicht exportiert, rettet leben. Zurzeit stirbt alle Viertelstunde ein Mensch an einer Kleinwaffe aus Deutschland. Nach diesem Koalitionsplan wird das auch so bleiben.“

„Insbesondere fordern wir, dass in folgenden drei Fällen keine „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten genehmigt und geliefert werden: Erstens in Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonn International Center for Conversion (BICC) und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als "bedenklich“ oder „sehr bedenklich“ hinsichtlich des EU-Verhaltenskodexes eingestuft wird. Zweitens in solche Länder, die seitens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe gelten und drittens in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft werden könnten“, ergänzt Paul Russmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Sprecher der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“.

Jan van Aken: Rüstungsexporte gehen ungebremst weiter

In einer Pressemitteilung kritisiert die Linksfraktion den Beschluss von Union und SPD zur künftigen Rüstungsexportpolitik. Wie Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt, ist dieser Beschluss eine Mischung aus Nebelkerze und Nichtstun. Zwar solle die Öffentlichkeit jetzt etwas früher über die Exporte informiert werden, aber tatsächliche Einschränkungen - wie zum Beispiel ein Verbot von Kleinwaffenexporten oder ein Verbot, Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu beliefern – seien nicht beschlossen worden. Insofern sei der Beschluss der künftigen Koalition eine Garantie dafür, dass die deutschen Waffenexporte auch in den nächsten Jahren rekordverdächtig hoch bleiben werden.

Eine e-Mail Aktion von amnesty international unter dem Motto "Menschenrechte in den Koalitionsvertrag!", an der bis jetzt bereits 7842 Menschen teilgenommen haben, finden Sie hier.

Die Unterschriftenkampagne der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel mit dem Ziel Waffenexporte grundsätzlich zu verbieten, finden Sie hier.

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt getötet. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder im Jahr:

Hans* - Leider nur Platz 3 - KFZ Marburg: