Dublin 2016: Parteitag der irisch-republikanischen Sinn Féin - Join the Rising gegen Obdachlosigkeit und Sparmaßnahmen

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Die stellvertretende Sinn Féin-Vorsitzende Mary Lou McDonald (1.v.r.) und der legendäre Parteivorsitzende Gerry Adams beim Ard Fheis im April 2016. (Foto: Carsten Klink)
 
Der Anführer der linken Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes, Arnaldo Otegi (links), spricht in baskischer Sprache auf dem Parteitag der Sinn Féin. (Foto: Carsten Klink)
Dublin (Irland): Convention Centre |

Am letzten Aprilwochenende fand in der irischen Hauptstadt Dublin (irisch: Baile Átha Cliath) unter dem Motto "Join the Rising - be part of building a new republic (Schließ Dich dem Aufstand an - sei Teil der Bewegung für eine neue Republik)" der Ard Fheis, der Parteitag der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin statt.

Diskussionsschwerpunkt des Parteitages waren unter anderem wieder die "Water Charges", die Wassergebühren. Einmal mehr positionierte sich Sinn Féin massiv gegen die unsoziale Ausweitung der Wassergebühren in Irland. Aus diesem Zusammenhang erwachsend, arbeitet Sinn Féin mit anderen linken Formationen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen an der Bildung einer linken Einheitsfront gegen die neoliberale Austeritätspolitik der beiden sich seit Jahrzehnten an der Macht abwechselnden konservativen Parteien Fine Gael und Fianna Fail. Das erfolgreiche Bündnis "Right-to-water" soll als Beispiel dienen und weiterentwickelt werden.

Martin McGuinness, der stellvertretende Ministerpräsident von Nordirland, hielt eine Grundsatzrede, in der er klar erklärte, dass Sinn Féin nicht dafür kämpfen würde eine starke Opposition zu sein, sondern, dass Sinn Féin dafür kämpfe endlich die Regierung zu stellen.

Internationale Solidarität

Viel Raum nahm auch die Internationale Solidarität auf dem Parteitag ein. So sprach Gabi Zimmer (DIE LINKE) als Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europaparlaments ebenso zu den Delegierten wie der Botschafter der Republik Kuba in Irland. Gabi Zimmer lobte die Arbeitsweise und den Kampfgeist von Sinn Féin dahingehend, dass sie selber keine Regierung führen möchte, deren Opposition Sinn Féin sei, da die Partei wirklich "taff" sei. Mit stehenden Ovationen wurde auch der Anführer der baskischen Unabhängigkeitbewegung, Arnaldo Otegi, empfangen. Otegi war erst vor wenigen Wochen aus einer über sechs Jahre dauernden spanischen Haft entlassen worden. Otegi, der für die links-nationalistische Partei Sortu bei der nächsten Wahl zum baskischen Ministerpräsidenten kandidieren will, witzelte dem Sinn nach, dass er zwar gerne den Sinn Féin Parteitag besuche, er es allerdings komisch finde, jedes mal danach in Spanien verhaftet zu werden. Dies geschah bis jetzt zweimal.

Gedenken: 100 Jahre irischer Osteraufstand

Angesichts des Gedenkens an den Osteraufstand des Jahres 1916 war auch die Geschichte Irlands und natürlich des Befreiungskampfes von britischer Vorherrschaft und Unterdrückung allgegenwärtig. So wurde an die Verbrechen aus 800 Jahren Fremdherrschaft erinnert. Bis hin zum gescheiterten Osteraufstand, den ersten Hungerstreiks sowie den 10 Hungerstreikenden von 1981 und letztlich der geschichtlichen Entwicklung bis heute.

Wohnungsnot in Irland

Ebenfalls mit stehenden Ovationen wurde die Rede einer parteilosen alleinerziehenden Mutter von den Delegierten bedacht. Die Alleinerziehende schilderte ebenso bewegend wie kämpferisch, dass sie wegen der im Zuge der Finanzkrise ausgebrochenen Wohnungsnot in Irland rund 270 Tage mit ihrer Tochter in einem Obdachlosenheim leben musste und die Behörden dies noch als "zeitweise" definierten. Die Alleinerziehende erklärte, dass sie zuerst aus Scham nicht auf dem Ard Fheis sprechen wollte. Sich dann aber doch dazu entschieden habe, da sie nicht schweigen wolle und auch nicht als Alternative das Land verlassen will, wie es ja soviele Generationen vor ihr schon machen mussten.

Des Weiteren befasste sich der Ard Fheis (Parteitag) natürlich auch mit der Einheit Irlands, der irischen Kultur, mit der gesamt-irischen Wirtschaft, Arbeiterrechten, der Weiterentwicklung der Partei Sinn Féin, der Entwicklung des ländlichen Irlands sowie Landwirtschaft und Fischerei. Höhepunkt des Ard Fheis war selbstverständlich die Rede des legendären Parteivorsitzenden Gerry Adams.

"Reclaim the vision of 1916" - "Die Vision von 1916 vollenden"

Für die irisch-republikanische Sinn Féin ist die südliche Republik Irland nicht die Vollendung der Ziele des Osteraufstandes. Unter dem Motto "Reclaim the vision of 1916" - "Die Vision von 1916 vollenden" strebt Sinn Féin weiter ein freies, unabhängiges, geeintes und vor allem auch gerechtes Irland an. Die beiden letzten Aspekte dieser Vision von 1916 stehen noch aus: Tiocfaidh ár lá!

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