Essen-Kettwig - Politik

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

"Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin den völkerrechtswidrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff auf die Ukraine befohlen hat, der den Krieg mit Leid, Zerstörung, Vertreibung und Tod mitten nach Europa bringt, wollen CDU, SPD, FDP und Grüne in Kettwig ein gemeinsames Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Denn es geht um nichts weniger als um Frieden, Freiheit und Demokratie", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Daher laden die vier Parteien zu einer...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Am kommenden Freitag, 21. Januar, bietet die Ratsfraktion der Grünen zum ersten Mal in diesem Jahr eine telefonische Sprechstunde an. Zwischen 16 und 17 Uhr steht dann Ratsherr Jan-Karsten Meier, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, den Bürgern unter der Telefonnummer 0201/2476411 für Fragen und Anregung zur Kommunalpolitik zur Verfügung.

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Die Antragsfrist für das Förderprogramm „ZukunftsMUT“ im Rahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung „Aufholen nach Corona“ startet am 15. Juli. Auch Essener Projekte, die sich für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzen, können Förderungen bis zum 15. August beantragen. Darauf macht der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) aufmerksam: „Für das Aufholpaket waren Gesetzesänderungen notwendig, die wir im Bundestag beschlossen haben. Damit wollen wir Kinder, Jugendliche und...

Elke Zeeb wurde zur Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt Essen und Wilhelm Maas zum Stellvertreter gewählt. Zuvor hatte sich der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 30. Juni dafür ausgesprochen, diese ehrenamtlichen Funktionen einzurichten. Beide sollen von nun an die Belange des Schutzes von wildlebenden Tieren (inklusive wildlebender Haustiere) auf kommunalpolitischer Ebene vertreten. Zudem können die Tierschutzbeauftragte und ihr Vertreter zu diesen Belangen einen...

Die Stadt Essen befindet sich derzeit in Inzidenzstufe 1. Diese gilt ab Freitag, 11. Juni, auch für gesamt NRW, da das Land laut RKI am Mittwoch, 9. Juni, den fünften Werktag in Folge eine 7-Tage-Inzidenz von 35 und weniger aufweist. Damit können zum kommenden Wochenende in Essen die von der Landesinzidenz abhängigen weiteren Lockerungen in Kraft treten. Dazu informiert die Stadt: "Ab kommenden Freitag kann die Innengastronomie – wie schon in Außenbereichen üblich – ohne Negativtestnachweis...

Das Land NRW hat eine neue Coronaschutzverordnung vorgestellt, die bereits am heutigen Freitag, 28. Mai, in Kraft treten wird. Mit der neuen Verordnung führt die Landesregierung sogenannte Inzidenzstufen ein, die weitere Lockerungen ermöglichen, wenn Kommunen bestimmte Grenzwerte der 7-Tage-Inzidenz unterschreiten. Die neuen InzidenzstufenEs gibt drei Inzidenzstufen, an die bestimmte Regelungen und weitere Voraussetzungen gebunden sind: Inzidenzstufe 3: 7-Tage-Inzidenz von unter 100 (100 bis...

Die seit 24. April für Essen geltende bundeseinheitliche Corona-Notbremse greift nur noch bis einschließlich Donnerstag, 20. Mai. Ab Freitag, 21. Mai, gelten wieder die Vorgaben der aktuellen Coronaschutzverordnung NRW. Die Stadt Essen erlässt darüber hinaus zwei Allgemeinverfügungen, die ebenfalls ab Freitag gelten. Die Pressemitteilung dazu lautet wie folgt: Fünf Tage in Folge Inzidenz unter 100Die bundeseinheitliche Notbremse wird grundsätzlich am übernächsten Tag aufgehoben, nachdem ein...

Der Rat der Stadt Essen hat sich für eine Bewerbung der Stadt als Standort für das Olympische und Paralympische Dorf während möglicher Olympischer Spiele an Rhein und Ruhr ausgesprochen. Als potenzieller Ort für das Dorf wurde der Deckel auf der A 40 identifiziert. Dazu die Stadt: "Auf dem heute in Troglage geführten Abschnitt zwischen den Autobahnanschlüssen Essen-Frohnhausen und Essen-Holsterhausen sowie dem tieferzulegenden Abschnitt bis zum westlichen Autobahnanschluss Essen-Zentrum könnte...

Der Rat der Stadt Essen hat  den vorläufigen Jahresabschluss der Stadt Essen für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Der genehmigte Haushaltsplan sah für das Haushaltsjahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 23,7 Millionen Euro vor. Der nun vorgelegte Jahresabschluss 2020 schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 18,2 Millionen Euro ab. Dieses Ergebnis stellt zwar eine Verschlechterung gegenüber dem fortgeschriebenen Plan um 1,8 Millionen Euro, aber eine...

Lolli? Klingt leicht, lecker, lutschend…Abwarten. Nimmt man den Lolli-Test in der Bodelschwingh-Grundschule, befürchtet Rektorin Hanne Herz-Höhnke große Schwierigkeiten: „Wir haben Analphabeten unter den Eltern und einige Eltern, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.“ Doch was bis jetzt nach den Tests vom Labor passierte – unglaublich! Der Reihe nach. Montag war Start mit Lolli-Tests an Grund- und Förderschulen. Die Altendorfer Schule hat 224 Schüler aus ca. 50 Nationen, 96 % Migranten....

Ab sofort können sich Schüler sowie junge Berufstätige wieder für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2022 ein Austauschjahr in den USA verbringen. „Das ist eine super Chance“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Allerdings ist auch dieses Austauschprogramm von der pandemischen Entwicklung abhängig. „Wir hoffen sehr, dass das Programmjahr 2022/23 wieder wie üblich ablaufen...

Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bietet die Stadt privaten Investoren die Möglichkeit, E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen zu realisieren. Zu diesem Zweck wurde das gesamte Stadtgebiet mit einem Raster von 200 mal 200 Meter großen Kacheln überzogen. Pro Kachel kann nach Antrag für eine Ladesäule eine Sondernutzungserlaubnis für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erteilt werden. Die Pressemitteilung der Stadt dazu lautet wie folgt: Nach aktuellem...

Die Verwaltung hat angekündigt, die Fahrbahn der Charlottenhofstraße auf dem gesamten Essener Stadtgebiet noch in diesem Jahr zu erneuern. „Das ist ein toller Erfolg der Anstrengungen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Politik im Stadtbezirk IX", freut sich Daniel Behmenburg (SPD). Die Pläne des Straßenverkehrsamts seien zudem ein Beweis dafür, dass der politische Schulterschluss aller BV-Fraktionen in der letzten Wahlperiode und der Dialog mit den Menschen vor Ort wirklich etwas bewegt...

Ab dem kommenden Montag werden alle Schulen in Nordrhein-Westfalen in den Schulbetrieb nach den Osterferien zunächst für eine Woche im Distanzunterricht starten. Das bis dato immer noch unsicher einzuschätzende und schwer zu bewertende Infektionsgeschehen nach der ersten Osterferienwoche und dem Osterfest mit diffusen Infektionsausbrüchen erfordert eine Anpassung des Schulbetriebes in der kommenden Woche. Deswegen hat die Landesregierung für alle Schulformen und alle Schülerinnen und Schüler...

Essen, den 26. März 2021 „Viele Sportvereine bemängeln, dass sie an die Kapazitätsgrenzen ihrer Plätze stoßen. Es fehlen zum Beispiel kleine Trainings- und Übungsfelder. Dabei gibt es auf und an vielen Anlagen ungenutzte Rasenflächen. Das Problem: Diese dürfen für den Sportbetrieb nicht genutzt werden. Das macht schon so keinen Sinn und nimmt den Vereinen auch noch wichtige Flächen. Deshalb rege ich an, im Schulterschluss mit den Vereinen hierfür ein Investitionsprogramm aufzulegen, um diese...

Stadt muss nun schnell die Voraussetzungen für Vereine schaffen Essen, den 26. März 2021 In der neuen, ab Montag gültigen, Coronaschutzverordnung des Landes NRW wird zum ersten Mal auch der Bereich des Schwimmens in den Fokus genommen. Das begrüßt die SPD-Fraktion. Ihr sportpolitischer Sprecher Daniel Behmenburg führt hierzu aus: „Es ist zu begrüßen, dass mit der nun vorliegenden Fassung der Coronaschutzverordnung des Landes auch das Schwimmtraining in den Fokus genommen wird. Bedauerlich ist,...

Genau sieben Monate nach dem Ratsbeschluss zum RadEntscheid Essen, dem Bürgerbegehren für ein besseres Radwegenetz, hat der Stadtrat in der vergangenen Woche die Umsetzungsstrategie zum RadEntscheid beschlossen. Der RadEntscheid nimmt jetzt dazu Stellung. Sehr erfreulich ist aus Sicht des RadEntscheids Essen der Beschluss, in den nächsten Jahren 28 neue Planstellen zu schaffen, um die notwendigen Radverkehrsplaner für die Umsetzung des RadEntscheids einzustellen. Qualität vor...

Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt grüßte zur Sitzung der BV im Essener Ratssaal. In Kettwig gibt es großen Ärger mit BMX-Radlern, Rollerfahrern und Skatern. Die Verwaltung wird gebeten, sich drei Standorte in Kettwig genauer anzuschauen: Die Mauer vor dem MarKett, die Rampen unmittelbar vor dem alten und neuen Rathaus, den neu gestalteten Freiligrathplatz. Überall seien die sogenannten „Rad-Artisten“ unterwegs und hätten schon beträchtliche Schäden angerichtet an den Aufbauten. Auf dem...