FDP-Kritik am Radschnellweg Ruhr - GRÜNE kontern: FDP argumentiert unseriös

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Bei diesem wichtigen Projekt für schnellen, umweltfreundlichen Radverkehr im Ruhrgebiet werden auch die Störfeuer FDP nicht mehr für einen Stopp sorgen können.
hochgeladen von Walter Wandtke

Die FDP-Forderung zur Umwidmung von angeblich 2,8 Millionen im Haushalt der Stadt Essen eingestellten Mitteln für den Radschnellweg Ruhr zugunsten der Straßensanierung entbehrt jegliche finanzpolitischer Seriosität.
Angesichts der Forderung der FDP-Ratsfraktion, dass der kommunale Eigenanteil der Stadt Essen an dem Radschnellweg Ruhr in Höhe von angeblich 2,8 Millionen Euro umgehend in die Sanierung von Straßen und Gehwegen investiert werden sollten, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
"Zum einen sind im aktuellen Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Essen noch keinerlei Mittel für dieses Zukunftsprojekt eingestellt. Es gibt also gar keine Mittel zur Umverteilung.
Zum anderen steht der mögliche Eigenanteil der Stadt bei einer Realisierung noch überhaupt nicht fest. Wegen des Pilotcharakters und der bundesweiten Bedeutung stehen die Chancen einer weitgehenden Finanzierung mit Bundes- und Landesmitteln nicht schlecht.
Statt das Projekt schlecht zu reden, sollte die FDP-Fraktion lieber helfen, dass nicht andere Regionen die Fördermittel für Radschnellwege abgreifen.“