Die Akte Arndt Gabriel: Posse oder Skandal?

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Die SPD in Essen hat's gerade nicht leicht – insbesondere im Norden: Der ehemalige Karnaper SPD-Ratsherr Guido Reil hat den Sozialdemokraten den Rücken zugekehrt und ist stattdessen der AfD beigetreten, wo er mit Äußerungen gegen Flüchtlingsunterkünfte sicher besser aufgehoben ist als bei der SPD.

Ein weiterer erklärter Gegner von Flüchtlingsunterkünften in der Stadt aus den Reihen der SPD-Fraktion hat aus der Not (anderer) eine Tugend (für sich) gemacht: Ratsherr Arndt Gabriel aus Katernberg hat der Stadt Essen eine Immobilie für Flüchtlinge vermietet – natürlich nicht vor seiner eigenen Haustür – dafür aber, um ordentlich in seine Tasche zu wirtschaften, da er Miteigentümer dieser Immobilie ist.
So weit, so bekannt. Nicht bekannt scheinen jedoch die genauen Umstände des Deals, beziehungsweise, ob Gabriel für ausreichend Transparenz gesorgt hat, ob die Stadt ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, und warum man gleich einem Mietvertrag mit einer Laufzeit über zehn Jahre zugestimmt hat. Ein Geschmäckle hat die Nummer auf jeden Fall. Doch: Handelt es sich hier noch um eine Posse, oder gar um einen ausgewachsenen Skandal?
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt forderte nun selbst flugs umfassende "Aufklärung des Sachverhalts Anmietung Münchener Straße 67/67A" und dass Arndt Gabriel solange sein Mandat niederlege (wir berichteten). In einer Sondersitzung der Fraktion sollte auch darüber gesprochen werden. Bisher ist uns nicht bekannt geworden, dass Gabriel dieser Aufforderung gefolgt wäre, auch nicht, dass die SPD einen Ausschluss aus der Fraktion beantragt hätte.
Schadensbegrenzung scheint jetzt bei allen Beteiligten das Stichwort zu sein – und zwar wie's aussieht am liebsten bis nach der Sommerpause. Die Piraten wollen so lange nicht warten und drängen darauf einige der strittigen Fragen noch "zeitnah" im Bauausschuss zu klären. Wir sind weiter gespannt.
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