Jutta Eckenbach (CDU): Hilfsfonds für behinderte Kinder wird im Bundeshaushalt verankert

Die Bundesregierung errichtet einen neuen Fonds für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Bislang ist diese Gruppe betroffener Menschen von den bereits existierenden Heimkinderfonds (Heimkinder West und Heimkinder Ost), weitestgehend ausgeschlossen. Dies wird nun geändert.

Insgesamt sollen für 2015 und 2016 19,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, so der Entwurf des Bundeshaushaltes, der heute von Bundesministerin Nahles im Ausschuss für Arbeit und Soziales erläutert wurde. Über einen Fonds ist Hilfe sehr viel unbürokratischer und schneller möglich als durch ein eigens errichtetes Gesetz.

Es besteht bereits seit längerer Zeit Einvernehmen darüber, dass den Betroffenen geholfen werden muss. Da nun auch die Kirchen die Einrichtung des Fonds unterstützen, fehlt nur noch die Bereitschaft der Bundesländer, auch einen Beitrag zu leisten.

Jutta Eckenbach als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU:
„Hier sind alle Landesregierungen, auch NRW, aufgefordert, sich an der notwendigen Wiedergutmachung des Unrechtes, das die behinderten Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik zwischen 1949 bis 1975 und in der DDR zwischen 1949 und 1990 erlitten haben, zu beteiligen.“