Oberbürgermeister Thomas Kufen in das Präsidium des Deutschen Städtetages gewählt

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Oberbürgermeister Thomas Kufen
Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, wurde in das Präsidium des Deutschen Städtetages gewählt. Er gehört somit zu den Spitzenvertretern der Deutschen Städte.
"Ich freue mich über die Wahl und das damit verbundene Vertrauen. Es ist auch eine Anerkennung für unsere Stadt Essen, die ich so noch stärker in Bund und Land vertreten kann", so Kufen.
Als wichtigste Aufgabe betrachtet der Essener Oberbürgermeister auf Missstände in der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen hinzuweisen. "Die Kommunen, auch Essen, müssen derzeit Fehler und Organisationsmängel von Bund und Ländern ausbaden. Wir kümmern uns Tag für Tag nach Kräften, um die uns zugewiesenen Menschen vernünftig unterzubringen und zu integrieren. Dabei bleiben die Städte und Gemeinden auf einem Großteil der Kosten sitzen, die wir kaum stemmen können. In Bayern werden 100 Prozent der Kosten durch das Land erstattet und Frau Ministerpräsidentin Kraft lässt uns hier auf über 50 Prozent der Kosten sitzen und sorgt nicht dafür, dass konsequent abgeschoben wird. Das führt zu einer doppelten Belastung und ist nicht akzeptabel. Was aber viel wichtiger ist, und zwar im Interesse aller, ist eine geordnete Zuwanderung und eine Beschleunigung der Asylverfahren. Da ist der Bund in der Pflicht und ich erwarte, dass die Bundesregierung die Menschen an der Grenze registriert und gegebenenfalls zurückweist. Viele empfinden es als eine Bedrohung ihrer Sicherheit, wenn in ungezählten Fällen Menschen in unser Land kommen, über deren Existenz wir keinerlei Informationen haben. Das belastet auch massiv die Akzeptanz in unserer Gesellschaft. Es ist unverantwortlich, den Kommunen Flüchtlinge ohne vorausgehende Feststellung der Identität und eindeutige Registrierung zuzuweisen. Zudem nehmen wir den Bund beim Wort, die Bearbeitung der Asylverfahren massiv zu beschleunigen. Ich erwarte die zügige Einhaltung der gemachten Versprechen. Nur Menschen mit einer Bleibeperspektive lassen sich integrieren. Wir dürfen den sozialen Frieden in Städten nicht weiter strapazieren.
Auch kommt der Europäischen Union eine wichtige Aufgabe zu, neben einer gerechten Verteilung in Europa muss entschlossen gegen Schleuser vorgegangen werden. Die Schleuser versprechen den Flüchtlingen Wohnungen und Arbeit in Deutschland, danach legen Familien ihr ganzes Erspartes zusammen und schicken junge Männer nach Europa. In Deutschland stellen sie fest, dass die Wirklichkeit nicht mit dem Versprochenen übereinstimmt. Ich empfehle daher eine Kommunikationsstrategie für die Herkunftsländer zu entwerfen, um die Masche der Schleuser zu entlarven."
Der Deutsche Städtetag vertritt aktiv die kommunale Selbstverwaltung. Er nimmt die Interessen der Städte gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und zahlreichen Organisationen wahr.
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