CDU-Fraktion: Land kürzt Essen die Bundesmittel zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit nach Essen. Das Land plant, den Kommunen nur rund die Hälfte der bereitgestellten Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Damit erhält Essen lediglich rund 1,6 Millionen Euro statt über 3,2 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Mittel des Bundes zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik müssen zwingend 1:1 bei den Kommunen ankommen. Es ist nicht hinzunehmen, dass das Land die Bundesmittel nur zur Hälfte bereitstellt. Bei steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel in voller Höhe u.a. auch nach Essen gehen müssen. Die Bundesregierung hat ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, das Land die Mittel in voller Höhe weiterleitet. Daran hält sich die rot-grüne Landesregierung nicht. Dadurch entgehen Essen in diesem Jahr rund 1,6 Millionen Euro. Geld, das unsere Stadt dringend benötigt. Die Kosten für die Versorgung und Unterbringung sorgen auch in Essen für eine erhebliche finanzielle Belastung. Wir ewarten daher, dass sich Oberbürgermeister Pass bei der rot-grünen Landesregierung zeitnah für die 1:1-Auszahlung der Bundeszuschüsse einsetzt, damit in Essen die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge noch besser gelingen kann.“