CDU-Fraktion unterstützt konsequente Umsetzung der Doppelstrategie „Chancen bieten – Grenzen setzen“

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Bild (v.r.): Faire Chancen bieten, aber auch klare rechtliche und gesellschaftspolitische Grenzen setzen. Für diesen Umgang mit der libanesischen Community in Essen plädieren der stellv. Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion Ratsherr Dirk Kalweit und der ordnungspolitische Sprecher der CDU Fraktion Ratsherr Fabian Schrumpf.
Der Entschluss von Oberbürgermeister Thomas Kufen, ab sofort die Doppelstrategie „Chancen bieten – Grenzen setzen“ konsequent umzusetzen, erhält die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Damit wird auch die Forderung der Christdemokraten für ein optimiertes und behördenübergreifendes Sicherheitskonzept mit dem Ziel, das Gewaltenmonopol des Staates deutlich zu stärken und die Selbstjustiz zu bekämpfen, erfüllt.




Hierzu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer der CDU-Fraktion: "Das schnelle und konsequente Handeln des Oberbürgermeisters begrüßen wir ausdrücklich. Durch die entschiedene Umsetzung der Doppelstrategie „Chancen bieten – Grenzen setzen“ erwarten wir nun ein konsequentes, gemeinsames Durchgreifen von Stadt, Polizei und Justiz gegen kriminelle libanesische Familienclans. Das Gewaltenmonopol geht einzig und alleine vom Staate aus. Wer sich nicht an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hält, muss konsequent bestraft und wenn nötig auch abgeschoben werden.“


Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Die aufenthaltsrechtliche Komplexität der Libanesen führt teilweise schon seit Jahrzehnten zu immer wieder verlängerten Duldungen und zieht viele soziale Nachteile mit sich, die nicht selten in der Kriminalität enden. Daher handelt der ehemalige Landesintegrationsbeauftragte und heutige Oberbürgermeister Thomas Kufen absolut richtig, in dem er neben den ordnungspolitischen Maßnahmen auch den integrationswilligen Libanesen in Essen die Chance für eine Aufenthaltsbefugnis gibt. Um diese Chance nutzen zu können, sind wir auch auf die Mithilfe der in Essen aktiven und integrationsbereiten libanesischen Vereine angewiesen, die als verlässliche Partner für eine Zusammenarbeit mit Stadt, Polizei und Justiz bereit sein müssen.“
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