CDU-Ruhrgebietsparteitag

`Politik aus christlicher Verantwortung` und die `Asyl- und Flüchtlingspolitik` waren zentrale Themen

Am vergangenen Wochenende fand der 48. Bezirksparteitag der CDU-Ruhrgebiet in Oer-Erkenschwick statt, und die zu behandelnden Themen befassten sich sowohl mit den christlichen Grundsätzen der CDU als auch mit den aktuellen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Papst-Enzyklika `Laudato Si!“ - Thema des Parteitages

Im Zentrum des sachbezogenen Parteitages stand die Papstenzyklika „Laudato Si!“, die die inhaltliche Grundlage des Antragspapieres `Eine nachhaltige Politik aus christlicher Verantwortung` darstellte. Gemeinsam mit namhaften und hochrangigen Gästen aus Politik, Kirche und Wirtschaft wurden die sozialen- und klimaspezifischen Gesichtspunkte einer nachhaltigen Politik facettenreich erörtert und diskutiert. Diskutanten waren der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier, der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales Norbert Blüm, der Unternehmer und evangelische Landesynodale Prof. Dr. h.c. Georg Braun und der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Dr. Stefan Vesper. Nach intensiver Beratung wurde das Antragspapier mit den Themenschwerpunkten `Nachhaltiger Konsum, `Nachhaltige Energie`, `Nachhaltige Wirtschaft`, `Nachhaltige Mobilität`, `Nachhaltige Ernährung` und `Nachhaltige Gerechtigkeit` verabschiedet.

CDU-Ruhrgebiet beschließt Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Das zweite Schwerpunktthema des Ruhrgebietsparteitages der CDU war nicht weniger aktuell und wichtig. Es ging um die aktuellen Flüchtlingsbewegungen, die nach wie vor die Gesellschaft und die Politik in Atem halten, denn die Ursachen der größten Migrationsbewegung nach Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bedürfen noch weitreichender politischer Lösungsanstrengungen, um ihnen entgegenzuwirken.

Und so stand im Zentrum der politischen Beratungen ein Positionspapier, welches sowohl die kurzfristigen Handlungsbedarfe als auch die langfristige Bekämpfung von Fluchtursachen in den Fokus stellte. Das mit breiter Mehrheit verabschiedete Positionspapier der CDU-Ruhrgebiet zur `Flüchtlings- und Asylpolitik` umfasst dabei u.a. die Forderung nach einer solidarischen und gerechten Verteilung aller nach Europa kommenden Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten, der Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge oder der vollständigen flüchtlingsbedingten Kostenerstattung der Kommunen durch Bund und Land. Zur Entlastung der Kommunen sollten zudem Flüchtlinge aus sog. sicheren Herkunftsstaaten nicht seitens des Landes auf die Kommunen verteilt werden, sowie dieser Personenkreis, der noch in kommunalen Einrichtungen versorgt wird, seitens des Landes in Landesreinrichtungen zurückgenommen werden.

Mit Nachdruck begrüßte der CDU-Ruhrgebietsparteitag das aktuelle Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 13. April 2016 zum Integrationsgesetz.

Die Ruhrgebietsparteitagsdelegierten der CDU-Essen, unter ihnen zum Beispiel die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach, werden vor Ort die Beschlusslagen des Ruhrgebietsparteitages in die Essener CDU Gremien tragen.

Dazu der Ruhrgebietsdelegierte und stellv. Fraktionsvorsitzende sowie integrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion in Essen, Ratsherr Dirk Kalweit: “Für die Essener Delegierten war dieser Ruhrgebietsparteitag in mehrfacher Hinsicht besonders wertvoll und erfolgreich. Mit dem Antragspapier `Eine nachhaltige Politik aus christlicher Verantwortung´ dokumentieren wir unseren politischen Kompass für eine auf Nachhaltigkeit und Verantwortung ausgerichtete Politik im 21. Jahrhundert. Das Eckpunkte-Positionspapier zur `Flüchtlings- und Asylpolitik` basiert sogar auf einer Essener Ratsresolution, die wir maßgeblich als christliche Demokraten initiiert und inhaltlich mitverfasst haben. Somit konnten wichtige Bausteine einer ausgewogenen und auf Lastenteilung angelegten Asyl- und Migrationspolitik in den politischen Forderungskatalog der nächsthöheren politischen Ebene eingebrachgt werden. Gerade den zahlreichen Mandatsträgern aus Land und Bund dient eine solche Beschlusslage als gute und basisorientierte Argumentationshilfe zur Berücksichtigung kommunaler Aspekte in der Flüchtlingspolitik.“