Bericht zur Lage von Bulgaren und Rumänen in Gelsenkirchen Lutz Dworzak: Wie wirkt sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus?

Lutz Dworzak
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Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) Lutz Dworzak (SPD) hat Sozialdezernentin Karin Welge gebeten, in der nächsten Sitzung des ASA eine Einschätzung abzugeben, wie sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänien ab Januar 2014 auf die Stadt Gelsenkirchen auswirken wird.

Hierzu hatte es am vergangenen Wochenende eine große überregionale Berichterstattung gegeben. Ab 2014 sind die Städte verpflichtet, diesen Zugewanderten Sozialleistungen auszuzahlen, während diese zur Zeit nur Anspruch auf das Kindergeld haben und nur selbstständigen Tätigkeiten nachgehen dürfen.
Lutz Dworzak: „Laut diesen Presseberichten geht die Stadt Dortmund davon aus, dass der Großteil der Zugewanderten Sozialleistungen beziehen wird und dies den Dortmunder Etat langfristig jährlich mit 1,1 Mio. € pro 100 Fälle belasten wird.

In Duisburg rechnet man mit zusätzlichen Ausgaben inclusive Fördermaßnahmen für Bildung und Integration von insgesamt 18,7 Mio. € pro Jahr ab dem Jahr 2014. Diese hohen Summen, aber auch die Lebensbedingungen der dahinter stehenden Menschen haben mich veranlasst, für die nächste Sitzung