Lutz Dworzak: Wolfgang Heinberg deutet den „Kölner Appell“ um

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Lutz Dworzak, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. (Foto: Privat)
Gelsenkirchen: SPD - Ratsfraktion |

„Appell der CDU-Fraktion an den CDU-MdB Wittke vermisst"


Die SPD-Fraktion teilt die Inhalte des sogenannten „Kölner Appells“ in dem sechs große Städte in NRW an Land und Bund appellieren, deutlich mehr Mittel in die Hand zu nehmen und mehr Personal einzusetzen um die Sicherheitslage zu verbessern. Lutz Dworzak, Sprecher des Arbeitskreises „SOS“ der SPD-Ratsfraktion: „Die Forderungen zum Beispiel nach mehr Personal, mehr Videotechnik reihen sich ein die die Forderungen, die Stadt und Politik in den letzten Wochen als öffentliche Forderung deutlich gemacht haben. Der Appell richtet sich aber richtigerweise ausschließlich an Land und Bund, die für die öffentliche Sicherheit die Verantwortung tragen und fordert von dort Hilfe ein.“

Kritisiert wird von der SPD-Ratsfraktion daher die Umdeutung des Kölner Appells durch Wolfgang Heinberg in Richtung Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Baranowski.


Dworzak: „Das ist das beliebte Spiel der CDU, dem Oberbürgermeisters schon im vorhinein zu unterstellen, das er nicht alles, was in seinem Verantwortungsbereich steht, für die Sicherheit in unserer Stadt tut. Die gemeinsame Großaktion von Polizei und Ordnungsdienst zu Beginn der Woche beweist das Gegenteil. Mit dieser vorsorglichen Schuldzuweisung gefährdet die CDU die notwendige gemeinsame demokratische Plattform, bei diesem schwierigen Thema mit einer Stimme zu sprechen. Ich bin auf jeden Fall gespannt, wann in Mitteilungen der CDU-Fraktion nicht nur der Name des OB als Adressat von Forderungen auftaucht, sondern auch der des CDU-Bundestagsabgeordneten, ich glaube der hieß Wittke, als Mitglied der Regierungskoalition in Berlin.“
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Bernhard Ternes aus Marl | 05.02.2016 | 18:34  
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