SPD setzt für 2015 wieder auf den „Gelsenkirchener Konsens“ Haushaltsgespräche weiter in bewährter Zusammensetzung

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Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin (Foto: SPD- Gelsenkirchen)
Gelsenkirchen: SPD - Ratsfraktion |

Die SPD-Ratsfraktion setzt weiter von den „Gelsenkirchener Konsens“ bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 und auf die bewährte Zusammensetzung der Gesprächsrunden.


Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin dazu: „Wir sehen bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 keine Veranlassung, den Kreis der Teilnehmenden zu erweitern. Auch ohne den Vorstoß der CDU hatte niemand in der SPD - Fraktion die Absicht, dies zu tun.

Über pro NRW und AfD brauchen wir nicht zu reden; die Linke hat in den ersten Wochen nach der Wahl deutlich gemacht, dass sie von einer kommunaler Politikfähigkeit meilenweit entfernt ist.

Nicht zuletzt durch das Interview des Regierungspräsidenten in der WAZ ist klar geworden, welche Bedeutung die Einigkeit in wichtigen Fragen für unsere Stadt hat. Wir setzen weiter auf die interfraktionellen Gespräche in der gewohnten Zusammensetzung und zwar mit dem Ziel, wieder Einigkeit bei der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zu erzielen.

Der Gelsenkirchener Konsens hat uns stark gemacht und uns genehmigte Haushalte eingebracht.


Das soll so bleiben. Die SPD-Ratsfraktion setzt dabei nicht auf ihre absolute Mehrheit, sondern auf Kompromisse zum Wohle unserer Stadt. Wir hoffen, dass die CDU außerhalb von Wahlkampfzeiten bei diesem Konsens wieder dabei ist.“
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