Wittkes Lob gebührt der SPD
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Zu Oliver Wittkes Lob für die Bundesregierung wegen der stufenweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß.
Herr Wittke verschweigt, dass es die SPD war, die in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses über Neuregelungen des SGB II die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durchgesetzt hat. Union und FDP hatten dies zunächst nur unter der Bedingung einer gleichzeitigen Schmälerung der kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Aussicht gestellt.
Nur auf Druck der SPD konnte die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung im Alter ohne Bedingungen und Einnahmeausfälle an anderer Stelle erreicht werden.
Es sei außerdem noch einmal daran erinnert, dass die Grundsicherung im Alter bereits 2001 beschlossen wurde und dass die späteren Hartz-IV-Gesetze erst 2004 nach quälenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mit Zustimmung der CDU, die immer härtere Bedingungen formuliert hatte, zustande kamen.
Herr Wittke stellt – bei ihm nicht überraschend – die Dinge wieder einmal nicht korrekt dar.
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/cdu-politiker-rechnet-vor-wie-der-bund-gelsenkirchen-entlastet-id7919132.html06.Mai 2013
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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