Bürgerbegehren gestartet gegen Gladbecker Rats-Beschluss pro A52

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Die Sammlung der Unterschriften für den Bürgerentscheid wird im Januar beginnen
Gladbeck: Rathaus |

Die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz haben der Stadt mitgeteilt, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26.11.15 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll.

Sie wollen so mit einem Bürgerentscheid der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten von 2012 und dem gebrochenen Versprechen zum Stopp der Autobahnplanung wieder Geltung verschaffen. Der Rat hatte den Bürger-
meister im November beauftragt, eine „‚Vereinbarung zum ... Neubau der A52 ...‘ abzuschließen“. Dieser Auftrag ist vorerst gestoppt.

Hinter der Initiative stehen das Bürgerforum Gladbeck e.V. und das breite Aktionsbündnis „A52 war gestern-JETZT: Wege für morgen!“
Diesem gehören mehrere Bürgerinitiativen aus der Region sowie mehr als 20 Verbände, Institutionen und Vereinigungen an (BUND, Greenpeace, Evangelische Kirche in Essen usw., siehe http://a52-war-gestern.de/).
Für den förmlichen Entscheid sind rund 4000 Unterschriften von Gladbecker Wahlberechtigten zu sammeln. Vorher muss die Stadt die „Kosten“ des Autobahnstopps mitteilen. Nach Auffassung der Initiative wird der Entscheid nicht
Kosten verursachen, vielmehr wird er Ersparnisse für die Stadt in Höhe von ca. 4 Mio. Euro bewirken.

„Ein Bau der A52 hätte schlimme Auswirkungen auch weit über Gladbeck hinaus“, erklärt Dr. Martin Arnold, der Koordinator des Aktionsbündnisses, „denn er würde die Lebensqualität und die nachhaltige Entwicklung der Region beeinträchtigen und brächte mehr Feinstaub, NOx und Lärm z.B. auch in Bottroper und Essener Wohngebieten mit sich. Der Ratsbürgerentscheid von 2012 ist in vollem Umfang zu respektieren! Die Ratsvorlage zum 26.11. erweckte den Eindruck, der Knoten A2/A52 werde in jedem Fall gebaut. Doch dies trifft nicht zu: Noch keine Autobahn wurde bisher gegen den Willen einer Kommune gebaut. Ob es gewählte Minister wagen werden, unter Missachtung einer klaren Mehrheitsentscheidung dieses ungeschriebene Gesetz zu brechen, ist offen. Offen sind auch Entscheidungen zur A52 im Bundesverkehrswegeplan, vor Gerichten und in Planfeststellungsverfahren.“

Matthias Raith vom Bürgerforum Gladbeck ergänzt: „Die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 26.11.2015 ist mit dem Start des Bürgerbegehrens gemäß einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gestoppt. Der Bürgermeister hat durch die Einleitung des Bürgerbegehrens kein Mandat mehr für eine Vereinbarung zum Autobahnbau. Ab sofort kann niemand mehr behaupten, Gladbeck befürworte die A52 mit Überflieger und Teiltunnel. Darüber werden die Bürgerinnen und Bürger Gladbecks erneut entscheiden.“

Für die Lösung der unerträglichen Verkehrssituation gibt es bessere, schnellere und preiswertere Möglichkeiten als einen Autobahnbau mitten durch Gladbeck. Diese werden den Belangen der Bürger und des Fernverkehrs in vollem Umfang und nachhaltig gerecht.
Im Schreiben an die Stadt, wird ausgeführt, dass dem gegenüber der Bau der Autobahn ohne Not schwere Schäden für die Stadt, für die Lebensqualität und für die Gesundheit vieler Menschen, die in der Umgebung wohnen, bedeuten würde.

Zu den Initiatoren, Verantwortlichen und Ansprechpartnern des Begehrens:
Matthias Raith ist Vorsitzender des Bürgerforums Gladbeck e.V. Dr. Wolfgang Schneider ist Vorsitzender des Gladbecker Arbeitskreises Stadtbildpflege. Rechtsanwalt Burchard Strunz ist Vorsitzender des Vorstandes von Haus + Grund
Gladbeck e.V.
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 24.12.2015 | 14:44  
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