Hannelore Kraft erteilt 17 OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen eine klare Absage!

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Ralf Michalowsky - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen
Wie nun der Bochumer WAZ zu entnehmen ist, gibt es ein Antwortschreiben der Ministerpräsidentin an die Revier-OBs und Landräte:

Darin erteilt sie dem Ansinnen des Landrates Süberkrüb und seiner 16 KollegInnen eine klare Absage. „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen“, heißt es in dem Schreiben der Ministerpräsidentin.

In dem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte Cay Süberkrüb unter anderem, dass die Landesregierung einen Erlass vom 22.12.2014 zurücknimmt. In ihm hat das Land geregelt, dass vor Abschiebungen in einige Länder „bei besonders schutzbedürftigen Personen – den Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen“ eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Damit sollen „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, heißt es in der Verordnung. Eine andere Verordnung, deren Abschaffung Cay Süberkrüb fordert, schreibt Einzelfallprüfungen bei bestimmten besonders stark verfolgten Minderheiten vor, und zwar insbesondere für „alte Menschen über 65 Jahre, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern oder alleinreisende Frauen“. In dem von Cay Süberkrüb unterzeichneten Schreiben heißt es: Statt der Einzelfallprüfungen sei die Unterstützung der Landesregierung bei Abschiebungen notwendig, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“.
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