LINKE-Kruse kritisiert CDU-Volmering: Der "gute Weg"führt nur in die Irre

Gladbeck. Heftige Kritik von LINKE-Ratsherr Franz Kruse gibt es an der aktuellen Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Sven Volmering bezüglich der Änderung im Bundesverkehrswegeplan zum Thema "Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet".

Herr Volmering rede von einem „guten Weg“ für die A52 und liste als Beleg ausschließlich die Aufwertung des Abschnittes ab Essen (A42) bis zu dem riesigen Autobahnkreuz in Wittringen (A2) auf, erläutert Kruse. Dabei würden die Aussagen von Sven Volmering zwar den Tatsachen entsprechen, gesteht Kruse ein. Doch ein guter Weg sei das für Gladbeck gerade nicht, denn der Tunnel für das anschließende Autobahnstück durch Gladbeck tauche in den offiziellen Planungen nirgendwo mehr auf.

Franz Kruse: "Schon Anfang März 2015 kündigte Bürgermeister Roland nach seiner ersten Berlinreise an, dass endlich Pläne für einen langen Tunnel erstellt würden, die zum nächsten Gespräch im Herbst des gleichen Jahres vorliegen sollten. Diese Pläne gibt es bis heute nicht und auf Fragen kommt keine Antwort vom Bürgermeister. Im neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist ein Tunnel nicht enthalten und auch nicht die angebliche Finanzierungsabsicht des Landes. Der Bund will durch Gladbeck keine Bundesautobahn im Tunnel bauen. Angeblich will das Land dies, aber es gibt keine Landesautobahnen. Autobahnen baut und finanziert immer der Bund, nicht das Land."

Selbst wenn das Land den Tunnel als Städtebauförderung hinkriegen würde, so fehle jeder seriöse Finanzierungsbeschluss durch die zuständigen Entscheidungsgremien der Landesregierung, gibt Franz Kruse zu bedenken. Dabei, so der LINKE-Ratsherr, gehe es immerhin um cirka 50 Millionen Euro und mehr.

Nach den Worten von Kruse gebe es betreffs des Tunnels nur die mündliche Ankündigung eines Unterabteilungsleiters im Landesverkehrsministerium und die Angaben eines "in Sachen A52 unglaubwürdigen Bürgermeisters, der mit seinen Angaben über die angebliche, rechtssichere „Vereinbarung“ zwischen Stadt, Land und Bund die Öffentlichkeit und den Stadtrat getäuscht" habe. Nach Meinung von Franz Kruse hat Ulrich Roland nämlich eine nicht rechtssichere Verabredung mit einem Landesverkehrsminister auf Abruf unterzeichnet. Und dazu gebe es einen Landtagsabgeordneten, der stets behaupte, das wäre alles wahr. Franz Kruse: "Fakt ist: Rechtssichere Planungen in Gladbeck gibt es nur für das Autobahnkreuz, alles was den Tunnel betrifft beruht auf Gerede."

Wer die jetzige Situation realistisch betracht, müsse einfach sehen, dass der Stadt Gladbeck durch die A52 ein Mammutkreuz in Wittringen drohe, warnt Franz Kruse. Und den immer wieder genannten Ausgleich durch einen Tunnel vom Bund solle es dagegen nicht geben.

"Doch hoffen wir auf die Zeit ab Herbst 2017: Nach den Landtags- und Bundestagswahlen beginnt ein neues Spiel mit wahrscheinlich anderen Bundes- und Landesministern und vielleicht neuen Bundes- und Landtagsabgeordneten," so Kruse zum Abschluss. LINKE-Ratsherr Franz Kruse kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Sven Volmering in Sachen "Ausbau der B 224 zur A 52".