Schweizer Volksinitiative mit 126.000 Unterschriften für das BGE

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Bern (Schweiz): Land | Bedingungsloses Grundeinkommen für 2019 geplant

Am 2./3. Oktober 2013 berichtete die taz vom Vormarsch der Schweiz in das Bedingungslose Grundeinkommen. Das, was in Deutschland noch der illusionären Traumwelt anzugehören scheint, befindet sich in der Schweiz schon auf dem Weg in die Realität. Für ein kurzes Aufflackern dieses Themas in Deutschland sorgte die Piratenpartei, die das BGE in ihrem Parteiprogramm hat. Beide, Piratenpartei und BGE, verschwanden aber schnell wieder von der Bildfläche der politischen Landschaft…vermutlich ganz im Sinne der etablierten Parteien. Meine Position pro BGE erhält mit den Vorgängen in der Schweiz ein weiteres Fundament und erhärtet meine Argumentation. Immer wieder begegnet man – gerade zu Wahlzeiten – solchen Äußerungen wie: „Deutschland geht es doch gut, es ist prima durch die Krise gekommen, die Wirtschaft boomt...usw.“ Was wir alle brauchen, ist eine gerechtere Gesellschaft, in der nicht die einen die „Wasserträger“ und die anderen die nach Geld und Reichtum „Dürstenden“ sind.
Ein Leben in Würde ist eine Forderung, die im Grundgesetz verankert ist und die niemand in Abrede stellen kann, die allerdings in dem europafanatischen Deutschland verloren gegangen ist.
Wer hat denn, wenn es Deutschland gut geht und die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie, für den Reichtum, das Kapital, die boomende Wirtschaft und den wachsenden Lebensstandard nach dem Krieg gesorgt? Es waren die Menschen, die arbeitende Bevölkerung, die Bergleute und Stahlarbeiter, die Facharbeiter und Dienstleister, die Aufsteiger und sich Weiterbildenden, natürlich auch die aus aller Herren Länder zu uns gekommenen Anpacker und Steuerzahler. Ohne die Millionen Hände, die Tag für Tag ihre Arbeit verrichtet haben, würde es Deutschland nicht gut gehen, würde die Wirtschaft nicht geboomt haben und wäre kein Reichtum geschaffen worden.
Dieser Reichtum und dieses Kapital stehen damit allen Menschen dieses Landes zu und nicht nur denen, die klug, gebildet oder auch nur raffiniert durch die Arbeitskraft Vieler ihren Reichtum haben erlangen können. Ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben müssen gewährleistet sein in einem Staat, in dem Politiker den Anspruch erheben, gute Politik zu machen.
Es ist doch skandalös, dass viele Menschen, die in diesem Lande arbeiten, weder ein ausreichendes Einkommen erzielen noch damit rechnen können, nach 40 Jahren Arbeit eine anständige Rente zu bekommen. Was sich in diesem Land in Sachen Mensch, Kultur, Familie, Bildung und Integration ereignet, macht mich einfach nur noch wütend.
Gleichzeitig verstehe ich nicht, dass wir als Volk nicht in Lage sind, ein plebiszitäres Mitbestimmungsrecht bei unseren noch anständigen Politikern einzufordern, um den Pöstchenjägern und Sprechblasenherstellern den Garaus zu machen.

Siehe taz-Artikel über das Schweizer Modell
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