Volksabstimmung

Beiträge zum Thema Volksabstimmung

Politik

Rente oder …

Merkel sieht die heutige Rente, siehe Zeit.de vom 20.6.17, bis 2030 sicher und d a n n ? Die Digitalisierung wird neun von zehn, 90% der Arbeitsplätze vernichten. Taxi-UBER zeigt schon heute auf, jeder wird (muss) sein eigener Unternehmer werden und muss seinen Lebensabend selbst sichern. Die Sozialrenten werden zukünftig überflüssig, der Sozialstaat hat ausgesorgt. Ist das Rentensystem gewollt ein Auslaufmodell, wie die Mitbestimmung? In der Schweiz wird das Volk am 24. September 2017 über...

  • Düsseldorf
  • 22.06.17
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Politik
Hunderttausende haben in Österreich bereits erfolgreich für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TISA, TTIP und CETA gestimmt. In den beiden deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen es ihnen zwei Volksinitiativen gleichtun.
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Österreich: Hunderttausende gegen TTIP, TISA und CETA - Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Volksinitiativen gestartet

Von den Medien kaum beachtet haben über 562.000 Menschen bei einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Österreich unterschrieben. Das sind fast neun Prozent der Stimmberechtigten. "Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Damit droht den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern ein öffentlicher Disput, da die Partei in dieser Frage gespalten ist.", schätzt die überregionale Tageszeitung "junge welt" aus Berlin das...

  • Dortmund-Ost
  • 05.02.17
Politik
Unser Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung

50.000 auf einen Streich

Am 13. Juli 2016 haben wir in Bayern die Aktion für die Zulassung des Volksbegehrens gestartet. Dafür müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Schon 50.000 Unterschriften wurden an nur einem Wochenende gesammelt. Das ist der helle Wahnsinn! Die Unterschriften Sammelaktion geht jedoch weiter. Je mehr unterschreiben desto höher ist der Druck. Unterschriften werden noch bis zum 12.8.2016 in verschiedenen Städten Bayerns gesammelt. Sicher ist Sicher. http://www.stop-ttip.org...

  • Wesel
  • 18.07.16
Politik

Mitmachen: Petition für bundesweite Volksabstimmungen

Am 5. Juni 2016 stimmen die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Wieso wir nicht in Deutschland? Weil wir keine bundesweite Volksabstimmung haben. Wir können auf Bundesebene direktdemokratisch gar nichts entscheiden. Deshalb fordert chance.org, die Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf, die bundesweite Volksabstimmung (dreistufig: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) einzuführen. Hier geht's zur Petition.

  • Düsseldorf
  • 17.05.16
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Politik
Bild: Agend 2011-2012

Agenda 2011-2012 fordert Volksabstimmung zum TTIP

(Hagen) Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump die hässliche Fratze des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in...

  • Hagen
  • 03.02.16
Politik
"Gewisse Kreise beharren darauf, das Ergebnis der Volksabstimmung mit dem Verbleib des Landes im Euro zu verknüpfen. Sie sagen sogar, ich habe einen geheimen Plan, das Land aus der EU hinauszubringen, wenn für das NEIN gestimmt werden wird. Sie sagen wissentlich die Unwahrheit.", so der Ministerpräsident Alexis Tsipras in seiner Rede an das griechische Volk am 1. Juli 2015.

Yanis Varoufakis: Unser Nein in 6 Stichpunkten - Wahr oder falsch? Faktencheck zu den Verhandlungen mit Griechenland

Warum wir für das Referendum ein NEIN empfehlen - in sechs kurzen Stichpunkten: 1. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie "parametrisch" von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. 2. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen weltweit und viele unabhängige Ökonomen glauben, - so...

  • Dortmund-Ost
  • 02.07.15
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Politik

Am 1. Mai Solidarität mit der griechischen Bevölkerung

In dieser Woche stehen entscheidende Weichenstellungen an: Die Neuverhandlung des griechischen Schuldenprogramms hat gerade erst begonnen und ihr weiterer Verlauf wird Signalwirkung für ganz Europa haben. Zum Irrsinn der europäischen Krisenpolitik und zur Erklärung ein kleines Video Die Einschläge kommen näher. Am 24. Mai wird in Spanien gewählt. Deshalb drängen beide Seiten zu einem Ergebnis.

  • Oberhausen
  • 30.04.15
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Politik

Mit Volksabstimmungen aus der Krise

Hagen, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der...

  • Hagen
  • 23.07.14
Politik

Schweizer Volksinitiative mit 126.000 Unterschriften für das BGE

Bedingungsloses Grundeinkommen für 2019 geplant Am 2./3. Oktober 2013 berichtete die taz vom Vormarsch der Schweiz in das Bedingungslose Grundeinkommen. Das, was in Deutschland noch der illusionären Traumwelt anzugehören scheint, befindet sich in der Schweiz schon auf dem Weg in die Realität. Für ein kurzes Aufflackern dieses Themas in Deutschland sorgte die Piratenpartei, die das BGE in ihrem Parteiprogramm hat. Beide, Piratenpartei und BGE, verschwanden aber schnell wieder von der Bildfläche...

  • Gladbeck
  • 06.10.13
Politik

Wie mich der Omnibus für direkte Demokratie fand (zum Thema Volksabstimmung)

Was ich mittlerweile gelernt habe ist, dass das Leben einem passiert und die Dinge, die sein müssen eben sein müssen. Gerade mache ich Urlaub in Bad Gandersheim. Ein schöner kleiner Ort mit viel Natur drumherum. Es ist die Zeitschreibung Tag eins nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und kanzlerwerdenwollender Peer Steinbrück. Ich schenkte mir dieses Sendeformat. Zum einen, weil ich schon gewählt habe, zum anderen, weil es für mich unerträglich ist. Unsere Demokratie in ein billiges...

  • Gelsenkirchen
  • 10.09.13
Politik
Wattenscheid, Fußgängerzone

Für ein eigenständiges Wattenscheid

Die Stadt Bochum leidet an einem Geburtsfehler. Das Bochum von heute entstand aus den Städten Bochum und Wattenscheid, die am 1. Januar 1975 zusammengeschlossen wurden. Nie aber ist aus Bochum und Wattenscheid wirklich eine Stadt geworden. Nach wie vor sind wir zwei Städte, seit nunmehr 38 Jahren. Die Wattenscheider wollen auch heute nicht Bochumer sein. 1975 haben 71,43 Prozent dagegen gestimmt Bochumer zu werden und viel kleiner wird die Zahl vermutlich heute immer noch nicht sein. Der...

  • Wattenscheid
  • 29.11.12
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Politik

Meine Krise mit der Eurokrise - Teil 2 des Dramas, die Volksabstimmung

Zur Zeit kleistert die Olympiade in London die Eurokrise zu. Aber leider wird es nicht besser, weder mit dem Euro, noch mit der Krise und überhaupt nicht mit den Politikern. Immer lauter wird der Ruf nach einer Volksabstimmung zum Umgang mit der Eurokrise oder gar zur Änderung des Grundgesetzes. Denn das müsste geändert werden, wenn man Europa immer mehr Zugriffsrechte auf Deutsche Steuergelder gewähren will, wenn man es denn will. Ich persönlich halte nichts davon, dass der Europäische Moloch...

  • Bochum
  • 10.08.12
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Politik

Superstar, Super-Event, Super-Bürger, Super-Präsident

Deutschland sucht und sucht... den Superstar, das Supertalent, den besten Lehrer, den klügsten Schüler, das schlauste Bundesland...und inzwischen auch den Super-Präsidenten. Es ist schon verwunderlich, dass in den heutigen Zeiten der Superlative so ganz nebenbei alles den Bach herunter geht. Ob Politik oder Gesellschaft, ob Jung oder Alt, ob Deutschland oder Europa - das freudvolle Lachen bleibt einem im Halse stecken und der seit ewigen Zeiten vom Bürger viel benutzte Satz mit...

  • Gladbeck
  • 11.01.12
  • 6
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