Der SPD-Ortsverein Beckinghausen stellt auf dem SPD-Stadtverbands-Parteitag, am 06.07.2013, Anträge zur Renten-, Familien- und Energiepolitik

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SPD-Beckinghausen stellt Anträge zur Renten-, Familien- und Energiepolitik
• Rente existenzsichernd und armutsfest gestalten
• Betreuungsgeld verhindern
• Soziale Schieflage durch Energiewende beenden

Lünen-Beckinghausen. Anträge mit ausführlichen Begründungen zur Renten-, Familien- und Energiepolitik beschloss der Vorstand des SPD-Ortsvereins Lünen-Beckinghausen auf seiner letzten Vorstandssitzung für den am 6. Juli 2013 stattfindenden Stadtverbandsparteitag.

Darin wird die SPD sowie die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert auf die Bundesregierung einzuwirken, um den Anstieg der Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen um Arbeitsplätze in Deutschland in energieintensiven Unternehmen zu sichern und um insbesondere die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die z. B. durch die Ökostromförderung in Deutschland außerordentlich belastet werden.

Bei der Familienpolitik soll die Einführung eines Betreuungsgeldes zurückgenommen werden. Stattdessen fordern der SPD-Ortsverein, sollen diese Mittel dafür genutzt werden, um eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auf- und auszubauen, um Kindern die Chance auf eine gute Bildung und Ausbildung zu geben und Mütter in ihrer eigenständigen Berufstätigkeit zu unterstützen. Ein vorsorgender Sozialstaat hat die Aufgabe, bislang private Arbeit umzustrukturieren, anstatt sie zu alimentieren. Zu solchen Umstrukturierungen gehört, dass die staatlichen Mittel in die Objektförderung fließen wie beitragsfreie Kindergartenplätze, der Ausbau der Kindertagesstätten/Ganztagsschulen sowie der Mittagsbetreuung an weiterführenden Schulen.

Die gesetzliche Rentenversicherung, ist aus Sicht der Beckinghausener SPD existenzsichernd und armutsfest zu gestalten. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Kath: „Wir haben deshalb auch den bekannten Satz mit aufgenommen: Jeder der ein Leben lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können.“ Dazu gehört, dass die Rentenversicherung durch Integration bzw. durch eine Versicherungspflicht der Beamten und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen gestärkt wird. Das geht nur unter gleichzeitiger Diskussionsaufnahme zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes und einer deutlichen Erhöhung der Beamtenbezüge, damit diese für ihre Altersversorgung selbst aufkommen können. Auch soll darauf eingewirkt werden, eine Rentenversicherungspflicht für alle hauptberuflich Selbstständigen einzuführen. Schon jetzt ist im Sozialgesetzbuch festgelegt, dass bestimmte Berufsgruppen trotz Selbständigkeit in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. Damit wird eine Basisabsicherung für das Alter und bei Berufsunfähigkeit erreicht und unter anderem auch vor Altersarmut geschützt.

Autor: Udo Kath, Vorsitzender SPD-Ortsverein Lünen-Beckinghausen
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