Forensik-Standort am Schacht 1/2 in Haltern: Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!

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Die im Jahr 2011 eröffnete LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Pluto-Wilhelm ist eine moderne Fachklinik mit 90 Behandlungsplätzen für psychisch kranke Straftäter mit Persönlichkeitsstörungen. Um das Klinikgelände verläuft eine fünfeinhalb Meter hohe Betonmauer, die kontinuierlich elektronisch und videotechnisch vom Pfortenpersonal überwacht wird. (Foto: LWL/Wieland)
 
Die LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund, auch Wilfried-Rasch-Klinik, bietet 62 gesicherte Behandlungsplätze für psychisch kranke Rechtsbrecher. Sie ist speziell ausgerichtet auf die Therapie und Sicherung von männlichen Patienten mit Psychosen und Persönlichkeitsstörungen. Die Klinik wurde 2006 eröffnet und ist baulich und sicherheitstechnisch eine der modernsten Maßregelvollzugskliniken in Deutschland. Foto: (Foto: LWL/Schulte-Fischedick)

Es gab es einen Brief der CDU Haltern an die NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens in dem Alternativstandorte für eine Forensik Einrichtung unter anderen in Marl genannt wurden. Es wurde das Gelände an der Lippestraße in Marl erwähnt. Bei den genannten Standorten liegt keiner in Haltern.

Sankt-Florian-Prinzip

Das Sankt-Florian-Prinzip oder die Sankt-Florian-Politik bezeichnet Verhaltensweisen, potentielle Bedrohungen oder Gefahrenlagen nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben.
Früher war es üblich, die Hilfe des Heiligen Florian anzurufen, der als Schutzpatron für die Abwendung von Feuer und Dürre zuständig ist. Volkstümliche Verbreitung fand ein vermeintlich frommer Spruch, der das Prinzip prägnant erläutert:

Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!

Maßregelvollzug - was ist das?

Fachgerechte Behandlung und sichere Unterbringung
Maßregelvollzug ist nicht Strafvollzug und ist nicht Sicherungsverwahrung. Maßregelvollzug leistet die fachgerechte Behandlung und sichere Unterbringung von Straftätern, die aufgrund ihrer psychischen oder Suchterkrankung das Unrecht ihrer Straftat nicht einsehen können. Diese Täter werden von Gerichten als nicht oder vermindert schuldfähig in forensisch-psychiatrische Kliniken eingewiesen – im Unterschied zu schuldfähigen, für ihre Tat voll verantwortlichen Rechtsbrechern, die in Justizvollzugsanstalten kommen.

Weil viele im Maßregelvollzug (MRV) untergebrachte Menschen schwere Delikte begangen haben, empfinden Außenstehende oft Furcht und Misstrauen gegenüber MRV-Einrichtungen und ihren Patienten. Eine pauschale Ablehnung wird aber weder dem gesellschaftspolitischen Auftrag noch der gewissenhaften Arbeit in diesem Spezialgebiet der Psychiatrie gerecht. Denn neben hohen baulichen Sicherheitsstandards garantiert eine qualifizierte Therapie von forensischen Patienten höchstmögliche Sicherheit für die Bevölkerung.

Planungsbeirat für die Forensik in Haltern am See

Der Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat 26 Mitglieder in den Planungsbeirat für die neu zu bauende forensische Klinik in Haltern am See berufen.
Im Beirat vertreten sind neben Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, Mitglieder der Ratsfraktionen sowie die Ersten Beigeordneten Barbara Duka (Stadt Marl) und Hans-Josef Böing (Stadt Haltern am See). Sowohl die evangelische (Werner Bogs) als auch die katholische Kirche (Michael Finck) werden ihre Sichtweisen in den Beirat einbringen, ebenso Vertreter der Polizei, der Justiz, der Gewerkschaften und lokalen Gesundheitseinrichtungen, aber auch der Freiwilligen Feuerwehr Haltern, des SV Bossendorf, der Schulen und Kindergärten sowie der Gewerbetreibenden. So begleiten künftig etwa Nana Keysberg von der Dachsbergschule Haltern am See-Flaesheim, John Hess vom SV Bossendorf und Martin Stevermüer vom Bürger-Schützenverein Bossendorf die Planungen für die neue Klinik.

Auf Wunsch der Stadt Haltern am See hat der LWL-Gesundheits- und Krankenhausausschuss mit der Berufung der Beiratsmitglieder die Zahl der möglichen Mitglieder auf 26 erhöht, um möglichst vielen Gesellschaftsgruppen die Mitarbeit zu ermöglichen. Die Geschäftsordnung für die Beiräte bei den LWL-Maßregelvollzugskliniken sieht eine Mitgliederzahl von mindestens sieben und maximal 24 vor. So soll sichergestellt werden, dass der Beirat ein möglichst breites gesellschaftliches Spektrum repräsentiert.

Die Beiratsmitglieder wurden vorab vom Rat der Stadt Haltern am See und vom LWL vorgeschlagen. Analog zu den gesetzlich vorgeschriebenen Beiräten an forensischen Kliniken in Nordrhein-Westfalen hat der Planungsbeirat den Auftrag, bereits frühzeitig im Planungs- und Baustadium die Perspektive der Öffentlichkeit einzubringen und die Verantwortlichen zu beraten. Zu seinen Aufgaben gehört zudem, als gut informiertes Bindeglied zwischen Klinik, ihrem Träger und dem Land als Bauherrn sowie der Standortgemeinde den Dialog mit den Bürgern zu fördern.

Aus der Zeitgeschichte

Die CDU Hamm-Bossendorf lud interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch
15. Juli 2013 um 19.30 Uhr zu einem Informationsgespräch zum diskutierten Forensik-Standort am Schacht 1/2 ein. Treffen war im Bürgerhaus Hamm-Bossendorf, Marler Straße 8, Haltern am See. Gesprächspartner waren Josef Hovenjürgen (MdL), Bruno Kleine Stegemann, Vorsitzender CDU Haltern, Hubert Schröer, Sprecher der Bürgerinitiative "Hohe Mark ohne Forensik", und Florian Tiede, Vorsitzender der CDU Hamm-Bossendorf.
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