Forensik

An die Mitglieder*Innen der BI Lünen ohne Forensik e.V. Sehr geehrte Mitglieder*Innen, nachdem in 2022 keine Jahresversammlung möglich war, lädt der Vorstand Sie hiermit zur ordentlichen Jahreshauptversammlung 2023 unserer Bürgerinitiative ein. Ort: Pfarrheim St. Gottfried                       — Lünen-Wethmar- zwischen St.Gottfried-Kirche und Wehrenboldstr. –                       Parkplätze: Auf dem Sande— Datum/Uhrzeit:  6. Dezember 2023, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1....

Nachdem ein 35-jähriger Tatverdächtiger am Donnerstagmittag (19.10., 13:12 Uhr) durch einen Messerangriff seinen 86-jährigen Vater tödlich und seine 66-jährige Mutter schwer verletzt haben soll, ist dieser nun in einem psychiatrischen Krankenhaus einstweilig untergebracht. Ein Richter hat am Freitagnachmittag (20.10.) einen Unterbringungsbefehl gegen den Beschuldigten aus Beckum wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags sowie des versuchten Totschlags erlassen. Ihm wird vorgeworfen,...

Am Freitagmorgen, 1. Juli, kam es in einem Mehrfamilienhaus an der Wichernstraße in Hamm zu einem versuchten Tötungsdelikt in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung. Der 62-jährige Tatverdächtige und der 56-jährige Geschädigte sind Nachbarn und wohnen beide in dem Mehrfamilienhaus. Gegen 8 Uhr suchte der 62-Jährige seinen Nachbarn in dessen Wohnung auf und griff ihn unvermittelt mit einem Küchenmesser an. Der 56- Jährige konnte dem Angriff ausweichen und erlitt dabei leichte,...

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW informierte Oberbürgermeister Thomas Kufen darüber, dass in Heidhausen eine psychiatrische Klinik entstehen solle zum Zweck einer „strafrechtsbezogenen Unterbringung von Frauen“. Eigentümer der Liegenschaft an der Barkhovenallee ist der Landschaftsverband Rheinland. Die LVR-Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie wurde 2014 aufgegeben, ab 2015 mietete die Stadt Essen die Gebäude zur Unterbringung geflüchteter Menschen....

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW informierte Oberbürgermeister Thomas Kufen über ein Vorhaben in Heidhausen. Es soll eine forensisch-psychiatrisches Klinik entstehen zum Zweck einer „strafrechtsbezogenen Unterbringung von Frauen“. Eigentümer der Liegenschaft an der Barkhovenallee ist der Landschaftsverband Rheinland. Die LVR-Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie wurde 2014 aufgegeben, ab 2015 mietete die Stadt Essen die Gebäude zur Unterbringung...

Unna. Wie bereits berichtet (www.lokalkompass.de/1537778) hat die Polizei nach einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus am Beethovenring am frühen Donnerstagmorgen, 11. März, einen 40-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund ist der Beschuldigte am Freitagmittag, 12. März, wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung einem Richter am Amtsgericht Unna vorgeführt worden. Dieser ordnete die einstweilige Unterbringung des 40-Jährigen...

Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf regelt die Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten neu und wurde im Kabinett beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen...

Ein Richter erließ gestern (19.10.) einen Unterbringungsbefehl gegen eine 44-jährige Frau aus Lengerich. Die Beschuldigte ist des Mordes und des gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr dringend verdächtig. Ihr wird vorgeworfen, am Vormittag des 27. Septembers (10:10 Uhr) vorsätzlich ihren Pkw in eine Gruppe von drei Fahrradfahrern gelenkt zu haben, um einen Zusammenstoß herbeizuführen. Hierbei soll sie dann bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von circa 100 km/h den 47-jährigen...

. Der Vorstand der "Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik" möchte für die noch Unentschlossenen Wähler*Innen die 4 Kandidaten für das Bürgermeisteramt aus Sicht der BI bewerten. Zu einer öffentlichen Kandidatendebatte hat es leider wegen der Pandemie dieses Mal ja nicht gereicht. Nun zu den Kandidaten: Jürgen Kleine-Frauns, der Amtsinhaber, ist vor 5 Jahren angetreten mit dem Ziel der durchdringenden Transparenz und seinem Slogan "Lünen bewegen". Die Transparenz ist er bis heute maßgeblich...

. Zu der Spitze der Pandemiewelle vom 26.03.2020 bis einschließlich 09.04.2020 hat Bürgermeister Kleine-Frauns  im Rathaus der Stadt Lünen die Offenlegung des Bebauungsplans zur Bürgerbeteiligung mit ausdrücklicher Unterstützung der Lüner SPD durchgesetzt, um die Genehmigung des FORENSIKbaus in Lünen zu erreichen. Widersprüche aus der Bürgerschaft in Richtung Verlegung der Offenlegung, bis sich ein Überblick über die Gesundheitsgefährdung der Interessierten abzeichnete, wurden abgetan. Offenbar...

. Bekanntermaßen setzen Bürgermeister Kleine-Frauns und die Mehrheit der Bürgervertreter im Rathaus den Bau einer Forensik in Lünen im Interesse des Landes um. Wird Lünen dann zukünftig öfter mit Meldungen in den Nachrichten erscheinen und einen überregionalen Bekanntheitswert erfahren? Z. B. wie Düren… die Schlagzeile: Suche nach entflohenem Forensik-Patienten hat es bis in die WDR-Nachrichten geschafft. Text Zitat Der "Patient" war wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem...

... so äußern sich gedanklich die RuhrNachrichen und natürlich direkt die Mehrheit der Spitzenpolitik in Lünen. Genau vor einer Woche wurde in der letzten Ratssitzung vor der anstehenden Komunalwahl der Bebauungsplan Viktoria-Ost beschlossen. Damit rollt die Stadt dem Gesundheitsministerium NRW den Roten Teppich für den Bau einer Forensik dort aus. Damit dieses gelingen konnte, wurde eine notwendige Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans zur Beteiligung der Bürgerschaft in der Hochzeit der...

UPDATE: Bei einem Polizeieinsatz konnten die beiden flüchtigen Männer am Dienstag (26. Mai 2020) in Aachen festgenommen werden. Bei der Festnahme ist einer der Flüchtigen bei einem Schusswechsel am Abend getötet worden. Die näheren Umstände werden aktuell ermittelt. Mit Hochdruck hatte die Polizei nach den gestern (25. Mai. 2020) aus der Forensik in Bedburg-Hau geflohenen beiden LVR-Insassen gefahndet. Sie hatten dort am Montagabend gegen 22.45 Uhr mit einem Küchenmesser bewaffnet zwei Pfleger...

. Aus Sicht der Bürgerschaft ist der Bürgermeister von Lünen, Jürgen Kleine-Frauns, hier und da schon mit gewissen unorthodoxen Handlungsweisen aufgefallen. Zum Beispiel fragte man sich, ob die mannhafte Verschiebung des Abrisses der Fußgängerbrücke über die Kurt-Schumacher-Str. am Hilpert Theater um 1 Jahr, trotz eines vorliegenden Gutachtens zur maroden Situation der Brücke, eine leichtfertige Entscheidung war. Immerhin nutzten bis zum Abriss täglich ganze Schulklassen der...

Vor dem Landgericht Essen begann heute die Verhandlung gegen einen 34-Jährigen aus Sprockhövel, der von der Staatsanwaltschaft beschuldigt wird, im Mai 2019 seinen Vater mit dem Tode bedroht und im Juli 2019 dessen Gartenlaube in Sprockhövel angezündet zu haben. Die Richter der Großen Strafkammer haben insbesondere darüber zu urteilen, ob der Sprockhöveler aufgrund seiner Erkrankung überhaupt schuldfähig ist, eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und ggfs. in der Forensik bleiben muss. Zu...

Echt? Jetzt? Acht Jahre hatte nun die GFL Gelegenheit, dem Land NRW einen besseren und geeigneteren Standort für die Errichtung einer Forensik im Landgerichtsbezirk Dortmund zu unterbreiten. Was ist geschehen? Nicht eine einzige Idee wurde seitens der GFL dem Land zur Prüfung übermittelt. Es ist eher mal wieder eine reichlich misslungene populistische Aktion, um sich vor uninformiert gehaltenem Publikum in Szene setzen zu wollen. Dabei sind die juristischen „Spielregeln“ zur Findung einer...

Die GFL-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Standort-Suche für eine Forensik neu zu starten. Der gesamte Prozess zur Auswahl für einen geeigneten Standort der Klinik ist aus GFL-Sicht unfair und zu Lasten der Stadt Lünen durchgeführt worden. Im Vorfeld des Auswahlverfahrens wurden Grundstücke im Landgerichtsbezirk Dortmund aus dem Rennen genommen, argumentiert die GFL, weil dort spezifische baurechtliche bzw. lärmschutzspezifische Bedenken zur Ansiedlung einer Forensik bestanden. Wie das...

Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte die Zustimmung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria. Das VG-Gelsenkirchen bestätigte diese bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im März 2017. Allerdings hatte das Gericht die Lärmthematik ausgeklammert. Denn sie sollte im weiteren Verlauf der bautechnischen Genehmigungsverfahren erarbeitet und geklärt werden. Die grundsätzliche Machbarkeit wurde jedoch nicht in Zweifel...

In dem Beitrag der BI-LoF H. Dzuba vom 5.11.2019 – 14:09 Uhr wurde überaus schnell nach Beendigung der Gerichtsverhandlung die Lüner Stadtgesellschaft wie folgt informiert: OVG-Münster hat in der Klage zur Standortfrage Forensik entschieden. Sollte hier etwa den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt suggeriert werden, der Standort für den Bau einer Forensik auf der Victoriabrache wäre gekippt worden. Das Land müsse in der Standortfrage neu starten? Richtig ist: Der Senat hat keine abschließende...

Eine zweite schallende Ohrfeige gab es vor dem OVG Münster für die Vertreter des Landes in Sachen Forensik-Lärmschutz. Wie schon zuvor bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 28. März 2017 stolperte das Land erneut über die Schallschutzthematik. Die Bedeutung des Schallschutzes war dem Land doch zur Genüge bekannt. Sage und schreibe ca. 30 Monate hatte es Gelegenheit, sich sach- und fachgerecht zu positionieren. Es ist aber nichts passiert. Wie taumelnd waren daher die Antworten der...

. In der heutigen Verhandlung über das für das Land positive Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus 2017 hat der Senat des OVG Münster entschieden. Der Senat hat das Urteil des VG Gelsenkirchen kassiert und die Entscheidung der Bezirksregierung zur Genehmigung des Forensikstandortes gemäß der Bauvoranfrage des Landes für nicht rechtens erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Damit wurde nachdrücklich die Auffassung der BI-Vertreter bestätigt, dass die damalige Entscheidung des...

. Der Vorstand lädt alle Mitglieder zur ordentlichen Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative ein. Ort:Grubenwehrheim Victoria, Victoriagelände Datum/Uhrzeit:20.11.2019, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1.Feststellen der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung 2.Genehmigung des Protokolls der letzten JHV 3.Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte des Vorstands (u.a. Bericht zum Entscheid des OVG Münster zum Forensikstandort) 4.Bericht der Kassenprüfung...

. Der Vorstand lädt alle Mitglieder zur ordentlichen Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative ein. Ort: Grubenwehrheim Victoria, Victoriagelände Datum/Uhrzeit: 20.11.2019, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung 2. Genehmigung des Protokolls der letzten JHV 3. Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte des Vorstands (u.a. Bericht zum Entscheid des OVG Münster zum Forensikstandort) 4. Bericht der Kassenprüfung 5....

. Am 05.11.2019 findet beim Oberverwaltungsgericht in Münster die erneute Verhandlung über das 1. Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zum Forensikstandort in Lünen statt. Hier die Daten: 05.11.2019 Sitzungssaal I Uhrzeit: 10.15 Uhr Aktenzeichen: 10 A 1261/17 (VG Gelsenkirchen, 6 K 3241/15) Stadt Lünen ./. Land Nordrhein-Westfalen Die Stadt Lünen wendet sich gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg im sogenannten Zustimmungsverfahren erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für...