Mehr Transparenz im Rat der Stadt Marl wagen, ist mehr Demokratie wagen.

Transparenz dient der Demokratie Was ist Demokratie ohne Transparenz? Auf jeden Fall keine Demokratie. Die öffentliche Debatte über die drängenden Themen und Probleme unserer Stadt ist zentraler Bestandteil unserer lokalen Demokratie und daher muss uns Allen daran gelegen sein, einer großen Zahl von Menschen die Möglichkeit zu geben, die politischen Diskussionen aus erster Hand zu verfolgen.

Während es früher schwer möglich war, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, bietet das Internet mittlerweile eine preisgünstige Variante mit einer verhältnismäßig großen Zahl an potentiellen Empfängerinnen und Empfängern. Die Demokratie muss mit den technischen Entwicklungen Schritt halten und die Chancen, die sich daraus entwickeln, auch nutzen.
Allein das Angebot, die Ratssitzung öffentlich im Internet via Live-Stream zu verfolgen trägt einen Teil dazu bei Transparenz zu schaffen und die Bürger mehr für die Belange der Stadt bzw. für die Belange der Gemeinde zu interessieren. So kann durch relativ geringen Aufwand und gleichzeitiger Wahrung aller Kompetenzen mehr Bürgerbeteiligung, Kooperation, Engagement und Sympathie der Bürger für die eigene Kommune geschaffen werden.

Die Bürgerliste WiR für Marl bekennt sich sich klar zu mehr Transparenz und Bürgernähe im Rat.

Die Fakten liegen auf dem Tisch, immer mehr Städte bieten die Übertragung von Ratssitzungen im Internet an, um das Interesse an Politik wieder zu steigern. In Bonn werden die Ratssitzungen bereits übertragen. Die Stadt Essen hat erstmals am 30. Januar 2013 den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzung per Live-Stream ins Internet übertragen. Durch Live-Streaming kann das kommunalpolitische Geschehen in der Stadt Essen unmittelbar verfolgt werden.
Auch die thüringischen Städte Gera und Jena übertragen ihre Stadtratssitzungen live ins Lokalfernsehen und ins Internet.
Viele Städte in NRW diskutieren die Chancen der Internetübertragung von Ratssitzungen. Selbst im bayrischen Passau werden Ratssitzungen ins Internet gestellt.
Die Kosten halten sich in Grenzen, es gibt keine rechtlichen Bedenken, also sollten wir es endlich angehen. WiR hoffen, dass die große Koalition gegen mehr Transparenz, den Mut aufbringt, auf taktische Spielereien zu verzichten.
Das Internet ist mit Chancen und Risiken verbunden und verändert die politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse nachhaltig. Die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, können die Politik näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen. Es wäre daher fatal, dieses Instrument leichtfertig zu ignorieren.

Aus der Erfahrung der letzten Jahre wissen wir, dass es im Wesentlichen drei (zumeist vorgeschobene) Gründe für die große Koalition gibt, Anträge im Rat abzulehnen. Der erste Grund ist zumeist die fehlende Finanzierung. Dabei kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Live-Übertragung der Ratssitzungen ins Internet so große Kosten verursachen würde, die einen echten Ablehnungsgrund darstellen würden.
Auch inhaltlich lässt sich aus meiner Sicht nichts gegen die Forderung vorbringen, da das Ziel einer großen Öffentlichkeit bei Ratssitzungen für niemanden strittig sein sollte.

WiR beantragt, die Ratssitzungen der Stadt Marl live ins Internet zu übertragen.