BAMH :„Kritische Begleitung der Verhandlungen für eine Verkehrsgesellschaft Ruhrerforderlich“
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„Eine kritische Begleitung der u.U. komplizierten Fusionsverhandlungen zwischen MVG und EVAG ist dringend erforderlich. Darin sollte der demokratisch legitimierte Stadtrat eingebunden werden“, meint der Stadtverordnete des BAMH, Frank Wagner, bei Vorstellung eines Antrags für den kommenden Hauptausschuß. Der BAMH schlägt darin die Einrichtung einer Projektbegleitgruppe vor, die aus Mitgliedern der Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträten bestehen soll. Wagner: Der „Teufel steckt oftmals im Detail und nicht in dem grundsätzlichen Wollen der Beteiligten.“ Der Rat der Stadt sei mehr als ein bloßes „Abnickorgan“ der Verwaltung. Deshalb müsse er bereits in die Verhandlungen mit eingebunden werden. Die bloße Vorlage eines fertigen Pakets reiche hier eben nicht. Wenn es wirklich der angekündigte „große Wurf“ einer Verkehrsgesellschaft Ruhr werden soll, und damit der Start für die eigentlich notwendige einheitliche Verkehrsgesellschaft für das ganze Ruhrgebiet, dann müsse von Beginn an hart und vor allem auf Augenhöhe verhandelt und entschieden werden, damit Mülheim nicht wieder bloßer Wurmfortsatz Essens werde – so wie dies leider für die Fusion der Polizeipräsidien gelte, so Wagner.
Autor:Jochen Hartmann aus Mülheim an der Ruhr |
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