Merkels Rechtsbruch erreicht Mülheim - Initiative der Vernunft nötig

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„Ich werde Frank Wagner im Rat in vollem Umfang unterstützen und begrüße seine klaren und notwendigen Worte, “meinte der parteilose Stadtverordnete Jochen Hartmann zu den sorgenvollen Aussagen in Sachen „Asylbewerber“ des Saarner CDU-Chefs.

Hartmann: “Berlin und Düsseldorf sitzen in ihren Raumschiffen und verlieren den Zugang zu den Menschen vor Ort. Merkel bricht erneut das Recht.“ Was Wagner für den Mülheimer Süden in der Zukunft befürchte, gelte auch für Styrum und Dümpten.

„ Wir brauchen eine überparteiliche Initiative der Vernunft im Rat“, fordert Hartmann. Vorurteilsfrei müsse alles diskutiert werden – auch die Weigerung zur Aufnahme weiterer Asylanten als Akt der Notwehr der Kommune. „ Dabei geht es nicht nur um die Finanzen, die am Limit sind. Die Stadtgesellschaft habe eine Anspruch darauf, dass ihre Sorgen ernst genommen werden – und dazu gehöre auch die Befürchtung, daß sich der lebendige und gewachsene Charakter ihrer Stadtteile dauerhaft nachteilig verändern werde. Wenn ich durch Dümpten gehe, dann gebe es bei den Menschen nur dieses eine Thema. Ich kenne schon Bürger, die aus dem Ortsteil fortziehen“, so Hartmann.

Zudem, so Hartmann, müsse auch die aktuelle Verwaltungsvorlage kritisch begutachtet werden. Nicht alle abgelehnten Standorte seien aus seiner Sicht untragbar. Das gelte insbesondere für den RSV-Sportplatz, der alle Versorgungsvoraussetzungen erfülle. Dass die ehemalige Oberbürgermeisterin eine Anrainerin des Areals sei, dürfe dabei kein Hindernis sein. Auch die Tatsache, daß das Gelände zur Finanzierung des neuen Sportplatzes in Heißen vorgesehen sei, könne in dieser Ausnahmesituation nicht gelten. Durch eine zeitliche Zurückstellung des Bauvorhabens träte lediglich ein Zinsverlust ein, der aber bei den niedrigen Zinsen derzeit verkraftbar sein dürfte. Auch das Gelände am Lönsweg komme nach Hartmanns Auffassung ernsthaft in Betracht, auch wenn dort mehrere ehemalige Angehörige der Bauverwaltung wohnten.

Zusammenfassend aber, so Hartmann, müsse gelten: Das „Wo“ sei nachrangig, denn das „ob“ weiterer Unterbringungen müsse bereits verneint werden. Hartmann, der selbst fast dreissig Jahre in der Mülheimer CDU tätig war, hat nach eigenen Angaben noch viele Kontakte und weiß aus Gesprächen, das Frank Wagner mit seiner richtigen Meinung nicht allein dastehe – und das, so Hartmann, lasse für Mülheim hoffen.
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1 Kommentar
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Claudia Jacobs aus Mülheim an der Ruhr | 29.10.2015 | 11:32  
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