Lobbyinteressen gegen Allgemeinwohl
Oder warum haben CDU/CSU und FDP schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.
Das Abstimmungsverhalten kann jeder unter seiner Postleitzahl abfragen. z.B. hat Frau Dött dagegen und Bärbel Höhn dafür gestimmt. siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=605&show=abstimmungsverhalten&id=525&filter=46045
Als politisch denkender Mensch ist der Wahlkampf spannend. Den Regierungsparteien kann eine geringe Wahlbeteiligung helfen.
Das Wahlprogramm der CDU nimmt alle Punkte der Opposition auf und stellt diese untere Finanzierungsvorbehalt, aber wer liest schon bis zum Ende.
Die Wirtschaft und die FDP/CDU/CSU werden es schon in Ihrem Sinne richten.
Damit es so bleibt, keine Strafen für Abgeordnetenkäufer.
Es sei an ein Sprichwort erinnert: "Wer gut schmiert, der gut fährt."
Warum zur Wahl gehen und was ändern; jede fehlende Stimme hilft den Klein- und Splitterparteien. Wir sollten die Demokratie nicht verschenken.
Autor:Siegfried Räbiger aus Oberhausen | |
| Webseite von Siegfried Räbiger | |
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