Frage der Woche: Geht der Staat gerecht mit behinderten Menschen um?

Die Rede ist wieder von Inklusion. An Schulen, am Arbeitsplatz, zu Hause. Das neue Teilhabegesetz, das am 1. Dezember verabschiedet wurde, tritt 2017 in Kraft und sieht einige Verbesserungen für Menschen mit schweren Behinderungen vor. Von Betroffenen kommt Kritik.

Bundesozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist sich sicher: Das neue Teilhabegesetz des Bundes sei eine der größten Errungenschaften dieser Legislaturperiode. Vieles soll sich ändern. Bislang dürfen Schwerbehinderte nur rund 2.600 Euro an Ersparnissen besitzen. Alles, was darüber hinaus geht, besteuert der Staat mit hohen Sätzen; auch Ehegatten werden derzeit damit belastet. Das soll zukünftig anders werden. Bis 2020 sollen der Freibetrag auf 50.000 Euro erhöht, Ehegatten aus der Rechnung ausgenommen werden. Dennoch regt sich Kritik, wie etwa auf Twitter unter dem #nichtmeingesetz. "Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht", heißt es auch bei der ARD-Sendung Kontrovers: Denn noch immer haben es schwer behinderte Menschen schwer, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, die am Arbeitsplatz oder im häuslichen Alltag behilflich ist. Nur wer in fünf von neun Lebensbereichen stark beeinträchtigt ist, hat hier Chancen. Die Entscheidung darüber wird nicht in seltenen Fällen durch einen (gesunden) staatlichen Betreuer getroffen, auf dessen Wohlwollen viele Betroffene nicht angewiesen sein wollen.

Ist "Pooling" gerecht?

Ein anderer Kritikpunkt ist eine Regelung, die "Pooling" genannt wird. Demnach sollen Freizeitaktivitäten mehrerer Menschen zusammengelegt werden, damit weniger Arbeitsstunden für Assistenten anfallen. Will der eube an einem Sonntagmittag ins Kino, seine Nachbarin aber vielleicht lieber zum Fußball, können die Behörden entscheiden: Eins geht nur, aus Kostengründen. Die Gesetzgeber sehen für derlei Situationen Einzelfallprüfungen vor, vor allem auch, wenn es für Schwerbehinderte darum geht, alleine zu wohnen oder gemeinsam untergebracht zu werden.

Wie bewertet ihr das neue Bundesteilhabegesetz? Ist es gerecht oder nicht? Gehen wir als Gesellschaft gerecht mit behinderten Menschen um oder sind wir erst am Anfang eines Prozesses, an dessen Ende die Inklusion steht? Wir sind gespannt auf eure Kommentare.

Hintergrund: die Frage der Woche
Einmal in der Woche stellen wir an die gesamte Lokalkompass-Community die Frage der Woche. Denn wir interessieren uns für Euer Wissen, Eure Meinungen, Eure Fantasie. Lasst uns Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen - und beim Plausch darüber ein wenig Spaß haben - los geht's!

Autor:

Lokalkompass .de aus Essen-Süd

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