Landesregierung

In der Aktuellen Stunde zur Talbrücke Rahmede am 25.01.2023 teilte Minister Oliver Krischer mit: „Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt, die - im Gegenteil - mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen hier von der Arbeit abhält.“ Diese Aussage wirft ein Schlaglicht auf eine überaus fragwürdige Haltung des Ministers zu den verbrieften Informations- und Kontrollrechten der Abgeordneten und des Landtags insgesamt gegenüber der Landesregierung. Zur Bedeutung von Kleinen...

Am 24. März 2022 hat der Landtag den Antrag „Wir schaffen Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen“ (Drs. 17/16774) mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent von den Beitragslasten zu befreien. In diesem Zusammenhang wurde die Landesregierung beauftragt, bis zum 30. Juni 2022 ein entsprechendes Konzept zur Abschaffung dem Landtag vorzulegen. Bis heute hat die Landesregierung die vom Landtag gesetzte Frist vom 30.06.2022 offensichtlich tatenlos...

In der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag Düsseldorf am Donnerstag, 17. März 2022 ab 9.30 Uhr berichtet die Landesregierung mit Vorlagen zur Entlastung von Familien bei der GRUNDERWERBSTEUER sowie zur Frage: Wird die Umsetzung des NRW-GRUNDSTEUERMODELLS zu einem Bürokratiemonster? Wer diese Sitzung live verfolgen möchte, hier geht es zur Anmeldung zum Livestream: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/anmeldung-zum-livestream.html?id=1117140

Bürger und Unternehmen sollen deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher mit der Verwaltung interagieren können. Um das zu ermöglichen, trat im August 2017 das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz: Onlinezugangsgesetz (OZG), in Kraft. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen in einer Mammutaufgabe dazu, bis Ende 2022 ein digitales Angebot für ca. 575 Verwaltungsdienstleistungen zu schaffen und auch elektronisch über einen Portalverbund von Bund,...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

Auch Gladbeck hatte sich beworben, doch die Jury hat anders entschieden: Die "Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule" in Rentfort-Nord wird vorerst nicht zu den nordrhein-westfälischen "Talentschulen" gehören. In einem ersten Schub dürfen sich landesweit 35 Schulen, darunter 22 Schulen in Ruhrgebietsstädten, nun über eine spezielle Förderung durch das Land freuen. Sie erhalten einen Zuschlag von 20 Prozent mehr Lehrerstellen und darüber hinaus 2.500 Euro pro Jahr für zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen....

Gladbeck/Düsseldorf. Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im Jahr 2027 wird das Ruhrgebiet Ort der "Internationalen Gartenausstellung" (IGA Ruhr) sein. Dies jedenfalls hat Ende 2018 der "Regionalverband Ruhr" als Zusammenschluss der Städte im Ruhrgebiet mit der "Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft" verbindlich beschlossen, um im Jahr 2027 die genannte Veranstaltung in der Metropole Ruhr durchzuführen. „Das ist nach dem Kulturhauptstadtjahr 2010 ein weiteres Riesenprojekt, von dem...

Gladbeck. "ABI Gladbeck befürchtet Rückfall in die 90er-Jahre" lautete die Überschrift des Artikels in der STADTSPIEGEL-Ausgabe vom 3. Februar: Süleyman Kosar, Vorsitzender der "Alternativen Bürger Initiative Gladbeck" (ABI) kritisiert in dem Text massiv die Pläne der Düsseldorfer Landesregierung, die nach den Angaben von Kosar die Abschaffung der "Integrationsräte" in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden plane. Ausführungen, die bei der Gladbecker CDU-Ratsfrau Müzeyyen Dreessen auf...

Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Juso-Vorschlag des „Azubi-Tickets“ aufnimmt und umsetzen will. Es ist nur gerecht, dass...

Schon aufgefallen? Seit Mitte Mai melden sich Befürworter als auch Gegner der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 kaum noch zu Wort. Was natürlich den wildesten Spekulationen Tür und Tor öffnet. Denn die Zusagen des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der Gladbecker Stadtspitze, wonach das Land die Zusatzkosten für den Bau eines 1,7 Kilometer langen Kompletttunnels auf dem Stadtgebiet übernehmen werde, stammen noch aus den Zeiten der rot-grünen Landesregierung. Und der Bund hat nie...

Brauck/Düsseldorf. Hoher Besuch hat sich kurzfristig für den kommenden Freitag, 21. April, angekündigt: Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin wird zu einer Stippvisite in Brauck erwartet. Von 10 bis zirka 11.30 Uhr wird Duin die Firma Klingenburg an der Boystraße besuchen. Begleitet wird der Gast von Bürgermeister Roland und dem SPD-Landtagskandidaten Hübner. Wirtschaftsminister Duin engagiert sich bekanntlich persönlich beim Projekt "Umbau 21" der Emscher-Lippe-Region und...

Nicht ganz unumstritten ist die Einführung des "Kontrollbarometers", die die Düsseldorfer Landesregierung vor wenigen Tagen beschlossen hat. Dies auch vor dem Hintergrund, dass auf die Kommunen wohl zusätzliche Kosten zukommen werden. „Mit dem von uns verabschiedeten Kontrollbarometer übernehmen wir als SPD-Fraktion Verantwortung für die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von der Currywurst-Bude bis zum Sterne-Restaurant – das Kontrollbarometer zeigt dem Verbraucher an,...

Rückgang der Energieerzeugung in Höhe von 53.000 Pommesbuden Gladbeck. In einer aktuellen Stunde im Landtag NRW lobte Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Gladbeck und Dorsten, die Wirtschaftspolitik der Landesregierung: „Angesichts der strukturellen Einbrüche, mit denen die nordrhein-westfälische Wirtschaft in den letzten Jahren zu kämpfen hatte, ist das momentane Wachstum ein Erfolg! Deshalb kann sich auch China von unserem Land etwas abschauen: Wir können Strukturwandel!“ Er verwies...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Gladbeck/Düsseldorf. Wie bei sportlichen Großereignissen in der Vergangenheit gibt es auch für die Übertragung von Spielen der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft (10. Juni bis 10. Juli) auf Großbildleinwänden grünes Licht. Die Landesregierung hat zudem in einem Erlass klargestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr erlaubt ist. Die Entscheidung darüber treffen allerdings die Behörden vor Ort. Mit entsprechenden Auflagen haben sie die Möglichkeit, einen fairen Ausgleich zwischen den...

"Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei der NRW-Landesregierung eine große Lücke, besonders im sozialen Wohnungsbau. Im Koalitionsvertrag und Plenardebatten klopften sich SPD und Grüne gegenseitig auf die Schulter für ihre angeblichen Erfolge. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. In NRW gibt es immer weniger Sozialwohnungen" erklärt Ralf Michalowsky, Landesprecher der LINKEN in NRW. Michalowsky weiter: "2002 gab es in NRW noch knapp 850.000 Sozialwohnungen, 2013, waren es dann nur noch...

Der Bund wird sich noch stärker für finanzschwache Kommunen engagieren. Bottrop, Dorsten und Gladbeck zählen zu den Gewinnern des gestrigen Spitzengespräches am 2. Februar zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin, teilt der örtliche Bundestagsabgeordnete Sven Volmering (CDU) mit. Der Bund wird den Kommunen im Jahr 2017 über die bereits zugesicherte 1 Milliarde Euro weitere 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Außerdem richtet der Bund noch in diesem...

In sprichwörtlich letzter Sekunde kam die Rettung für die Schulsozialarbeit in Gladbeck: Für die Jahre 2015 bis 2017 gibt es von der Landesregierung einen landesweiten Zuschuss von 48 Millionen Euro pro Jahr. Allein Gladbeck profitiert mit 280.000 Euro von dieser Entscheidung. Und die immens wichtige Schulsozialarbeit ist zumindest vorerst gesichert. Aber warum bloß hat man in Düsseldorf so lange mit der Bewilligung der Gelder gewartet? Die Diskussionen um die Fortsetzung des Angebotes laufen...

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der auch Mitglied der NRW-Verfassungskommission ist: „Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar...

Post von der LINKE Fraktion ging vor wenigen Tagen im Rathaus am Willy-Brandt-Platz :In seinem Brief fordert LINKE-Fraktionschef Olaf Jung Bürgermeister Ulrich Roland dazu auf, alles dafür zu tun, damit die Schulsozialarbeit, auch ohne Unterstützung der Bezirksregierung, gesichert wird. Das „Schwarze Peter-Spiel muss ein Ende haben,“ so Olaf Jung. Bekanntlich hat der Bund vor drei Jahren das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. In diesem Paket enthalten waren unter anderem auch Mittel für...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen: Die umstrittene "Dichtheitsprüfung" für Abwasserleitungen privat genutzter Wohngebäude sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. So beklagte sich auch die Gladbecker FDP vor wenigen Tagen darüber, dass die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nun doch eben diese "Dichtheitsprüfung", allen vorangegangenen Zusagen zum Trotz, verabschiedet habe. Dem möchte der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner in dieser Form aber keineswegs zustimmen: „Ich habe...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen will im Jahr 2014 seine Geldschattulle ganz weit öffnen: Allein die zehn Städte im Kreis Recklinghausen werden im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Eva Steininger-Bludau, Michael Hübner, Hans-Peter Müller, Andreas Becker und Carsten Löcker mit Gesamtzuschüssen in Höhe von 357.222.015 Euro rechnen können. Der Löwenanteil mit rund 89 Millionen Euro wird in die Recklinghäuser Stadtkasse...

Landtag beschließt Rauchwarnmelderpflicht zum 1. April 2013 Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit: Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist...