Volmering: Weitere Bundesentlastungen für unsere Städte kommen

Der Bund wird sich noch stärker für finanzschwache Kommunen engagieren. Bottrop, Dorsten und Gladbeck zählen zu den Gewinnern des gestrigen Spitzengespräches am 2. Februar zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin, teilt der örtliche Bundestagsabgeordnete Sven Volmering (CDU) mit.

Der Bund wird den Kommunen im Jahr 2017 über die bereits zugesicherte 1 Milliarde Euro weitere 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Außerdem richtet der Bund noch in diesem Jahr ein 3,5-Milliarden-Euro-schweres Sondervermögen für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Städten ein, von dem unsere NRW-Kommunen in besonderem Maße profitieren.

Landesregierung sollte sich anschließen

Volmering freut sich über diese Signalwirkung: „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik fort. Er sagt nicht nur, dass man den notleidenden Kommunen helfen sollte, sondern hält sich auch daran, in dem er vor Ort entlastet. Ich bin Wolfgang Schäuble für diese Entscheidungen dankbar. Auf der einen Seite gefährden die Ausgaben nicht das Ziel der ,Schwarzen Null‘ – das ist besonders für die jüngere Generation von immenser Bedeutung. Auf der anderen Seite stehen notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur. Nun wäre es angebracht, dass sich auch die Landesregierung an der Entlastung mehr als bisher engagiert. Den Vorstoß des Bundes sollte man zum Vorbild nehmen, um unsere Städte und Kommunen wieder schlagkräftig zu machen. Für die Finanzausstattung der Kommunen sind nach dem Grundgesetz ja schließlich die Bundesländer verantwortlich.“