Freie Wähler

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen, ehemaligen Spitzenbeamten des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich...

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

(Köln / NRW) „Die aktuelle Kritik an Hubert Aiwanger ist ungerechtfertigt. Natürlich sind die Demos gegen Rechts vielfach von Linksextremisten unterwandert. Das kritisieren wir Freie Wähler scharf. Gleichzeitig protestieren wir aber auch gegen Extremismus von Rechts und Links. Egal ob in Köln, oder zuletzt auch in München, wo Freie-Wähler Landtagsfraktionschef Florian Streibl erklärt hat, dass „auch wir bundesweit ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und...

Kölner bürgerliches Bündnis protestiert mit Partei FREIE WÄHLER gegen Extremismus (Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der...

(Köln / NRW) „In Köln haben wir FREIE WÄHLER 2020 zwar nur ein Ratsmandat gewonnen, das ist aber durchaus ausbaufähig. Denn derzeit bröckelt es gewaltig im Parteienspektrum. - Die unlängst bekannt gewordenen strategischen Treffen von CDU-Mitgliedern der sogenannten Werteunion, mit Vertretern der AfD und rechtsradikalen Personen, sehen wir FREIE WÄHLER mit großer Sorge. Medienberichten zufolge sollen auch CDU Mitglieder der Region Köln, eine städtische Mitarbeiterin und Ex-CDU-Mitglied, sowie...

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche auf. Gemäß Presseerklärung der Polizei werden „Verkehrsstörungen auf den Einfallstraßen bzw. Pendlerstrecken aus dem Düsseldorfer Norden (Schwerpunkt Nordosten) in die Landeshauptstadt [erwartet, d.h.], regionale Landwirte [werden sich] mit bis zu 200 Fahrzeugen im Frühverkehr in und durch die Landeshauptstadt in Richtung Süden bewegen. Die genauen Routen stehen noch nicht...

„Thomas Geisel tritt nun im Bündnis Sarah Wagenknecht zur Europawahl an. Für diesen Schritt und seine politische Zukunft wünschen wir ihm alles Gute,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diese Entscheidung ist sehr nachvollziehbar. 2020 ist nur deshalb der andere Bewerber zum Oberbürgermeister gewählt worden, weil Corona ihm einen Strich durch den Wahlkampf gemacht hat. Geisel konnte nicht bei jedem Schützenfest und jeder...

„Mich ärgert der Versuch, die Bauern gegen die Gastronomie auszuspielen. Wenn ein Kölner Gastronom aus der Südstadt die Bauern wegen ihrer Proteste heute im Kölner EXPRESS heftig kritisiert, so dürfte dies eine radikale Einzelmeinung bleiben. Die meisten gastronomischen Betriebe haben sich bereits mit den Bauernprotesten solidarisiert. Wir Freie Wähler fordern deshalb die IG Kölner Gastro e.V. auf, sich von den Aussagen ihres einstigen Gründungsmitglieds Daniel Rabe (Bagatelle) zu distanzieren,...

Venloer Straße Ehrenfeld : FREIE WÄHLER Köln unterstützen Klage des Einzelhandels gegen Verkehrsversuch „Es ist wirklich eine Schande, dass der Handel in Köln sich nur noch mit Hilfe von Anwälten gegen die einzelhandelsfeindliche Politik in dieser Stadt zur Wehr setzen kann!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln, insbesondere Kölns Mobilitätsdezernent Ascan Egerer: „Herr Egerer gaukelt Bürgernähe und Beteiligung der...

Kölner Böllerverbotszone FREIE WÄHLER befürchten Verlagerung des Problems und mehr Müll „Die neue großflächige Böllerverbotszone an Silvester geht leider voll zu Lasten jener Stadtteile, die sich in Rheinnähe außerhalb dieser Zone befinden. Wie zum Beispiel die Neustadt Süd, Bayenthal, oder die Neustadt-Nord und Riehl. Dort muss mit geballten Problemen durch Feuerwerkskörper gerechnet werden. Auch nach Deutz, oder auf die Rodenkirchener Brücke und die Südbrücke werden viele Menschen ausweichen...

(Köln/NRW) „Dieser Zustand ist untragbar, weil durch die massiven Ausfälle von Kita-Personal und ständig wechselnde Öffnungszeiten in den städtischen Kitas, eine solide Planung der Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. Für berufstätige Eltern ist dieser Zustand eine erhebliche Belastung. Deswegen fordern wir die Kölner Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln auf, bis zur Lösung der Personalprobleme und bis zur Einführung einer sogenannten „Garantie-Zeit-Regelung“, auf die Pflicht...

Freie Wähler Köln fordern Anti-Terror-Gesetze wie in der Schweiz „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“, so Ilg: „Vorbild ist für...

Preissteigerung im Nahverkehr VRS: FREIE WÄHLER Köln kritisieren „Wucher-Preise“ „Die geplante Kostensteigerung um 10,4% beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ist purer „Wucher“. Diese Erhöhung wird dafür sorgen, dass weniger Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen werden um in die Kölner Innenstadt zu gelangen. Wenn ein Einzelticket fast schon teurer ist als die Benutzung des eigenen Autos, werden viele Menschen die für sie bequemste und komfortabelste Lösung auswählen. Ständige...

(Köln/Düsseldorf) Am vergangenen Samstag haben die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein- Westfalen im Anschluss an den Landesparteitag ihrer Mutterpartei in Köln einen neuen Landes- vorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig Robert Viebahn aus Bonn gewählt. Der neue Landesvorstand besteht zudem aus den drei stellvertretenden Vorsitzen, Linus Dormann (Düsseldorf), Robin Heuger (Bocholt) und Tristan Süper (Höxter). Zum Schatzmeister wurde Maximilian Eitner (Mülheim a.d.R.) und als...

„In Düsseldorf ist derzeit großflächige Werbung mit folgendem Text zu sehen: Düsseldorf macht Schule Bildung ist frei aber nie umsonst Darum fließt jeder zweite investierte Euro in unsere Schulen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies löste bei Betrachtern Fragen aus, wie z.B. 1.) Wieviele dieser Plakate wurden im Stadtgebiet Düsseldorf für welchen Zeitraum aufgestellt (bitte Standorte auflisten)? 2.) Aus welchen Gründen hat die...

„Im Internet diskutieren Düsseldorfer Bürger über die Frage, warum E-Ladesäulen in der Nacht nicht zum regulären Parken für alle PKWs freigegeben werden, wie dies in der Nachbarstadt Meerbusch zwischen 22.00 und 07.00h möglich ist,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wird die Fachverwaltung am 14.12. Stellung nehmen zu den Fragen 1.) Aufgrund welcher Überlegungen hat die Stadt Düsseldorf bisher entschieden, dass das reguläre...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

„In den letzten Monaten berichtete die Presse über die Vernichtung von Corona-Masken, Corona-Tests, Corona-Desinfektionsmittel, Corona-Hygieneartikeln, etc., da das Ende des Verbrauchsdatums erreicht wurde. Vieles wurde auch für Schüler, städtische Beschäftigte und weitere Empfänger von der Stadt Düsseldorf in den Jahren 2020 ff. angeschafft,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun in der nächsten Sitzung des...

Vor dem Rathaus Düsseldorf wurde aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Flagge der Ukraine gehisst. Vor dem Rathaus Düsseldorf wurde aufgrund des Angriffs der Hamas auf Israel die Flagge Israels gehisst. Seit 2004 dauern der Südossetienkonflikt und der Huthi-Konflikt im Jemen an; seit 2006 der Drogenkrieg in Mexiko. Seit 2009 gibt es den Krieg gegen die Taliban in Pakistan; seit 2012 die Rebellion der Bewegung 23. März, Demokratische Republik Kongo sowie den Bürgerkrieg in der...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

(Köln/NRW) Die FREIEN WÄHLER in NRW und Köln sind zutiefst besorgt über die jüngsten Äußerungen des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den Auftritt des Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in einer Kölner Moschee. Nachdem der NRW-Landesvorsitzende Ralf Krings bereits kritisch geäußert hat, kommt nun auch scharfe Kritik aus Köln. Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein kritisiert auch die Kölner Kommunalpolitik im Umgang mit der DITIB „Kölns Oberbürgermeisterin Reker...

Pressemitteilung 08. November 2023 Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu...

In § 57 Absatz 10 Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) ist geregelt: „Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde hat ab dem 1. Januar 2021 Beamtinnen und Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu erteilen....“ (Hervorhebungen von uns). Nun haben sich in den letzten Monate...