Freie Wähler

Seit März 2009 ist die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Daher innerstaatliche Umsetzung der Konvention ist nunmehr endgültig zügig und entschlossen anzugehen. Der Bund ist dabei der Adressat. Bund, Länder und Kommunen sind dabei in unterschiedlicher Weise der Umsetzung verpflichtet. So fordert Art. 24 der Konvention - Bildung - sicherzustellen, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem und Kinder mit Behinderungen vom...

Anfang 2009 waren in Düsseldorf über 340 Asylbewerber untergebracht, im Januar 2011 waren es 445, im Oktober bereits 550 und aktuell sind es über 590 Menschen. Nun sucht die Stadt für die Asylbewerber händeringend nach Unterkünften. Bekannt ist dieses Problem schon seit Monaten – die Bezirksregierung Arnsberg hat landesweit Asylbewerber verteilt. Düsseldorf hat noch bis Dezember Schonfrist. Danach bekommt die Landeshauptstadt aber wie alle anderen Städte im Bundesland neue Asylbewerber...

"Die Vorgehensweise der Fachverwaltung halte ich schlichtweg für eine Frechheit“, sagte Bezirksvertreter Peter Ries (Freie Wähler) auf der letzten Bezirksvertretungssitzung in Garath. Im März 2010 stellte er einen Antrag, den verwahrlosten „Spielplatz“ an der Paul-Löbe-Straße in Hellerhof wieder seiner Bestimmung zuzuführen und mit Spielgeräten auszurüsten. Hintergrund: Die Fläche ist offiziell als Spielplatz ausgewiesen. Jedoch befände sich darauf nur eine Bank, ein Mülleimer und jede Menge...

Die FREIEN WÄHLER beantragten bei der Ordnungs- und Verkehrsausschusssitzung (OVA) am. 12. Oktober die Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes für E-Bike und Pedelecs in Düsseldorf. „Damit reagierten wir auf zahlreiche Studien von Verkehrsexperten und Unfallforschern. Diese zeigen auch auf, dass es für die meisten Städte kein Gesamtkonzept zur Verhinderung schwerer Unfälle für die anwachsende Zahl von E-Bikern gibt“, so der Ratsherr von den FREIEN WÄHLERN, Jürgen Krüger. Leider wurde der...

1961 öffnete sie als fünfte Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW ihre Pforten. Grund genug, das 50-jährige Jubiläum mit hochrangigen Gästen aus Politik und Verwaltung zu feiern. Aus dem politischen Lager waren auch die FREIEN WÄHLER - vertreten durch Peter Ries und Günther Schmitz - sowie die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Oberbürgermeister Dir Elbers (CDU) zur Feierstunde geladen. NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller begrüßte die Gäste mit dem Hinweis, dass das...

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf zum 1. September 16 Beamte weniger als bislang haben wird, gehen die Diskussionen wieder los: OB Elbers fordert angesichts der zunehmenden Brandstiftungen (in Hassels) mehr Polizei und Aufklärung, Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann kündigt an, zumindest in Hassels die Streifentätigkeit zu erhöhen, und dem Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (noch für Düsseldorf zuständig) tut das natürlich weh, da er im letzten Jahr...

Es ist schon ein starkes Stück, was sich die Autorin Cynthia Blasberg vom Magazin „Düsseldorf für Kinder“ mit ihrem Bericht über Garath erlaubt hat. Er ist Menschenverachtend, fern jeglicher Realität und lässt es an journalistischem Gespür fehlen. Als freie Mitarbeiterin der Redaktion „Düsseldorf für Kinder“ bezeichnet sie unter „Wo ist Düsseldorf kinderfreundlich“, den Stadtteil Garath als ein bildungsschwaches „Ghetto“ mit Generationen von Sozialhilfeempfängern. Der Fraktionsvorsitzende der...

Über den tödlichen Sturz des 66-Jährigen Mannes, der am Rosenmontag von der ungesicherten Rheinmauer stürzte, liegt laut RP der Staatsanwaltschaft nun ein Gutachten vor. Ein Bausachverständigeninstitut hat demnach das untere Rheinwerft auf Baumängel untersucht. Dabei seien sie auf erhebliche Fehler gestoßen. Gegenüber der RP äußerte sich Ralf Herrenbrück von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, dass es zum Beispiel keine Fangzäune an den Kaimauern gebe, die einen Sturz abfange. Auch die Tore...

Die Botschaft ist eindeutig: Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) lebt weiter. Das wurde auch noch einmal ausdrücklich am Samstag auf einer Mitgliederversammlung deutlich gemacht. Die UWGler verfügen über kein Ratsmandat mehr, weil Ex-Mitglied Helmut Prange mit seiner Schwester Rosemarie Politowski den Fraktions-Familienbetrieb kurzfristig in Freie Wähler umbenannt hat und somit der Iserlohner UWG alle bisher zugänglichen Informationsquellen im Rathaus abgeschnitten haben. Die UWG verfügt...

Bereits im Mai 2010 bat der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Horst Graß die Verwaltung zu prüfen, ob dem Seniorenbeirat der Status „beratendes Mitglied“ in den Gremien eingeräumt werden kann, um ein Rederecht zu seniorenrelevanten Themen in den Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen zu erhalten. Dazu müsste es in die Hauptsatzung/Gemeindeordnung übernommen werden. Der Rat der Stadt Düsseldorf folgte im November diesem Antrag. Der Seniorenbeirat freut sich über diese positive...

Die Evangelische Kirche will die Hoffnungskirche ab 2011 nicht länger unterhalten. Darum lud die ev. Kirchengemeinde zu einem Ideenworkshop am Mittwoch, 27. Oktober, in die evangelische Hoffnungskirche, Ricarda-Huch-Straße 3, ein. Hier wurden mit allen Interessierten gemeinsam nach neuen Ideen und Wegen gesucht, wie eine Weiternutzung der Räumlichkeiten langfristig sichergestellt werden kann. Ziel war es, sowohl bestehenden Gruppen eine Weiternutzung in den nächsten Jahren zu ermöglichen, als...