Mehrdad Mostofizadeh

Zur Garzweiler-Leitentscheidung im Landtag erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir besiegeln mit der Leitentscheidung den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle und verkleinern erstmals einen bereits genehmigten Tagebau. Damit verbleiben rund 400 Millionen Tonnen Braunkohle wo sie sind: unter der Erde. Das ist eine gute Entscheidung für das Rheinische Revier und das Klima. Die Menschen in Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof behalten ihre...

In einer gemeinsamen Veranstaltung haben die Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen und die Landtagsfraktion der Grünen am 15.6.2016 ihre Vorstellungen einer geordneten Schließung des Flughafens Essen/Mülheim dargelegt. Dabei wurde das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision, das Grundlage für die Entscheidung der Räte in Essen und Mülheim sein soll, scharf kritisiert. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion Essen: „Das...

Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:...

Die GRÜNEN haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 19.5. erste personelle Weichen für die kommende Landtags- und Bundestagswahl 2017 gestellt. Sie vergaben je ein eindeutiges Votum für Mehrdad Mostofizadeh, dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion für einen vorderen Listenplatz der Liste der GRÜNEN NRW und ein Votum für die Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger für einen weiteren Listenplatz zur Landtagswahl. Für die Bundestagswahl wurde ein klares Votum für Kai Gehring, dem...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der...

Ruhrgebietsgrüne schlagen Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorstand NRW vor. Mit dabe sind Gönül Eglence und Mehrdad Mostofizadeh Am 1. März 2016 kam in Essen der Bezirksrat Ruhr zusammen, um die Wahlen zum Landesvorstand Nordrhein-Westfalen vorzubereiten. Der Essener Jurist Mehrdad Mostofizadeh, seit 2015 Vorsitzender der Landtagsfraktion, soll künftig die Fraktion im Landesvorstand repräsentierten, was der grüne Bezirksrat einmütig unterstützt. Hierzu Börje Wichert, Sprecher des...

Zum Beschluss über die zusätzliche Landesförderung für die „Grüne Hauptstadt 2017“ in Essen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Essener MdL: „Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Luftqualität – Essen wird sich 2017 als Grüne Hauptstadt Europas als lebenswerte und innovative Stadt präsentieren. Mit den zahlreichen Projekten und Initiativen dient Essen – die zweite deutsche Stadt mit Grünem Hauptstadttitel – auch als Vorbild für andere Kommunen....

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. „Essen erhält noch im Jahr 2015 rund gut 6,5 Mio.Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags“, teilt Mehrdad Mostofizadeh Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag mit. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der...

Die 29 Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW besuchen am nächsten Dienstag (9. Juni) alternative Wohn-, Pflege- und Unterstützungsprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh wird daher am 9. Juni 2015 von 10 bis 14 Uhr in Essen das Wohnquartier am Niederfeldsee in Essen-Altendorf und das Stadtteilbüro Kon-Takt in Essen-Katernberg besuchen. „Die weit überwiegende Zahl der Menschen will ihr Leben bis ins hohe Alter in vertrauter Umgebung verbringen....

Den Wandel annehmen, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze kämpfen Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutzbeitrag erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW: „Die Menschen im Rheinischen Revier verdienen Klarheit. Trotz der Panikmache von Laschet und Bsirske bedeutet Gabriels Klimaschutzbeitrag keineswegs den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aber die Arbeitsplätze in der Braunkohle werden nicht für alle Zeiten bestehen. link foto MM Und die...

Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen werden beim 7. Jugendlandtag vom 11. - 13. Juni 2015 die Plätze der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag einnehmen. Auch den des Grünen Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh aus Essen. Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren. Der Jugendlandtag wird sich wieder mit aktuellen Themen beschäftigen. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über öffentliche Anhörungen bis hin zur Plenarsitzung...

Soeben wurde der neue Vorstand der Landtagsfraktion gewählt. Mehrdad Mostofizadeh aus Essen-Byfang ist neuer Fraktionsvorsitzender. Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur hat die GRÜNE Fraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Nachdem der langjährige Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen nicht wieder für das Amt kandidierte, bewarben sich die Abgeordneten Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh um den Vorsitz. Die Fraktion hat sich für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Mostofizadeh...

Essen kann mit einer Förderung in Höhe von 2,7 Millionen Euro rechnen. Die rot-grüne Koalition hat beschlossen 47 Millionen Euro für die Sozialarbeit an Schulen bereit zu stellen. Analog zur Stadtentwicklungsförderung werden die Kommunen je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit einem Anteil von 50-80% gefördert. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Abgeordneter aus Essen: „Nachdem sich die Große Koalition im Bund bei der...

Auch der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh (Die Grünen) beteiligt sich am 11.Bundesweiten Vorlesetag, einer Initiative der Stiftung Lesen, Der Zeit und der Deutschen Bahn: Am Freitag, 21. November 2014 liest er von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr in der KiTa "Trotzköpfe",Schürmannstraße 34 in Essen-Süd. Die Initiatoren des Vorlesetages rechnen an diesem Tag mit rund 100.000 Vorleseaktionen in ganz Deutschland. Für Mehrdad Mostofizadeh, Vater von drei Kindern, ist die Teilnahme am 11....

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen haben VertreterInnen aus Politik, von Flüchtlingsorganisationen und Kommunen eine schnelle und konstruktive Hilfe beschlossen für alle Menschen, die in Not zu uns kommen. Das Land zahlt künftig mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen entlastet. Pro Flüchtling erhalten sie statt bisher 3960 Euro künftig 4950 Euro pro Flüchtling und Jahr. Insgesamt stockt das Land die Mittel für Flüchtlinge um...

Am Sonntag ging für die NRW-Grünen, wie auch für den Essener Kreisverband der Grünen in Siegburg ein erfolgreicher Landesparteitag zu Ende. Personell wie inhaltlich wurden am Wochenende viele Weichen für GRÜNE Politik in Nordrhein-Westfalen neu gestellt. Auf dem Parteitag der GRÜNEN NRW wurde die Essener Vorstandssprecherin mit dem zweitbesten Ergebnis für die 8 Frauenplätze im Landesvorstand gewählt. „Damit sind die Essener GRÜNEN seit den frühen achtziger Jahren und zwischenzeitlich durch Kai...

Schreiben von OB Paß an Umweltminister Remmel nutzt falsche Voraussetzungen Hochwasserschutz ist ein Thema, das in den kommenden Jahren eine größere Rolle spielen muss, als im vergangenen Jahrhundert. Weitere Klimaerwärmung, andauernder CO2-Ausstoß insbesondere in NRW durch Braun- und Steinkohlekraftwerke mitverursacht, werden Starkregenereignisse und damit einhergehende Überschwemmungen häufiger auftreten lassen. Die Berichte über das katastrophale Elbeflut 2013 dürften vielen Menschen noch in...

Entscheidungsunfähige SPD und altes Betondenken von CDU und FDP verhindern Ratsentscheid gegen die A 52 Leider hat der Rat der Stadt Essen es auch in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl Ende Mai versäumt, ein Zeichen gegen den umweltschädlichen wie nicht bezahlbaren Weiterbau der A 52 durch den Essener Norden zu setzen. Da konnte der GRÜNE Ratsherr Christoph Kerscht noch so viele Argumente für das möglichst schnelle Ende einer verlängerten A 52-Autobahntrasse durch Essens Norden anbringen,...

Der Kampf um die Messe-Ausbau Kredite wird nicht bloß in Versammlungssälen ausgetragen, sondern erreicht auch die Straße. Einige aktuelle Gewerkschaftskampagnen schiessen aber wohl eindeutig auf falsche Ziele und verquicken politische Entwicklungen und Ebenen, die nichts miteinander zu tun haben. Grüne weisen Vorwurf von Arbeitsplatzvernichtung beim RWE und der Messe entschieden zurück Offener Brief an Ver.di Essen anlässlich der Kundgebung „Solidarisch gegen Arbeitsplatzabbau bei RWE und der...

Das Entscheidungsdatum 19. Januar 2014, an dem Essens BürgerInnen hoffentlich mit einem "Ja!" für die Notbremse gegen den 123 Mio-€-Kredit stimmen, rückt merkbar näher. Die Frage, ob die geplante größte Nachkriegsinvestition unserer ( hoffentlich) knapp an der Pleite vorbeischrammenden Stadt tatsächlich der Bau neuer Messehallen am Grugapark sein soll, bringt viele Menschen in Bewegung . Der Kampf David gegen Goliath wird dabei zusehends härter. Leider können die Bürgergruppen, die unter...