Verbesserter Hochwasserschutz für den Baldeneysee stört keine Entwicklungskonzepte !

Schreiben von OB Paß an Umweltminister Remmel nutzt falsche Voraussetzungen

Hochwasserschutz ist ein Thema, das in den kommenden Jahren eine größere Rolle spielen muss, als im vergangenen Jahrhundert. Weitere Klimaerwärmung, andauernder CO2-Ausstoß insbesondere in NRW durch Braun- und Steinkohlekraftwerke mitverursacht, werden Starkregenereignisse und damit einhergehende Überschwemmungen häufiger auftreten lassen. Die Berichte über das katastrophale Elbeflut 2013 dürften vielen Menschen noch in Erinnerung sein, vielleicht auch noch die sogenannten Jahrhunderthochwasser 2006 und 2002.
Solche Gefahren hatten bereits die 2010 abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf zum Handeln gezwungen, die u.a. eine Überschwemmungsverordnung Ruhr vorlegte. Dass die jetzt von NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) in Kraft zu setzende Überarbeitung dieser Verordnung trotzdem heftigste Gegenreaktionen aus- löst, muss außerhalb von Wahlkampfgetöse rätselhaft bleiben.

Die Angst von OB-Paß vor Hochwasserschutz ist unnötig

In einer Pressemitteilung beklagt Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) zum Bei- spiel, dass die von der Bezirksregierung Düsseldorf geplante Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Ruhr extreme Schwierigkeiten bei der zeitgemäßen Weiterentwicklung des Baldeneyseeufers mit sich bringen würde. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Oberbürgermeister Paß betreibt eine übertriebene Panikmache, wenn er Umwelt- minister Remmel unterstellt, eine Ertüchtigung der Tribünenanlage an der Regatta-strecke oder des Ruderhauses sei wegen der geplanten neuen Überschwemmungsgebietsverordnung Ruhr nicht mehr möglich. Tatsache ist, dass weder die Tribünenanlage noch das Ruderhaus von dieser Verordnung berührt sind, da sie nicht im Bereich eines möglichen 100-jährlichen Hochwasserereignisses liegen.

Durchsichtige Schwarz-Gelbe Wahlkampfmanöver

Aber auch CDU und FDP betreiben durchsichtige Wahlkampfmanöver, wenn sie dem grünen Umweltminister vermeintliche Regelungswut unterstellen. Tatsache ist : Die schwarz-gelbe Landesregierung unter CDU-Umweltminister Uhlenberg hatte am 31. Mai 2010 nahezu die gleichen Überschwemmungsgebiete wie diejenigen im aktuellen Verordnungsentwurf vorläufig gesichert und mit Bauverboten belegt. Bauverbote auf besonders hochwassergefährdeten Stellen des Baldeneysees gelten somit bereits seit Mai 2010 und hätten bereits beim Baldeneyseekonzept berücksichtigt werden müssen. Von Protestbriefen der örtlichen CDU und FDP gegen die Verordnung der schwarz-gelben Landesregierung ist uns aber nichts bekannt.
In der derzeitigen wie auch in der geplanten neuen Verordnung gilt, dass die Bezirksregierung in begründeten Fällen Ausnahmegenehmigungen für die Errichtung oder Erweiterung von baulichen Anlagen erteilen kann. Von Seiten der zuständigen Bezirksregierung ist uns auch bestätigt worden, dass die Verordnung nicht der Sanierung eines renovierungsbedürftigen Bootshauses im Wege steht. Aus Sicht der Grünen wird hier Hochwasserschutz mit Augenmaß betrieben. Die Empörung gegen den Verordnungsentwurf entbehrt jeder sachlichen Grundlage.“

CDU kennt die bundespolitischen politischen Zuständigkeiten nicht.

Unter dem Titel „Umweltminister soll die Tassen im Schrank lassen“ sprechen sich insbesondere die beiden Essener CDU Politiker Thomas Kufen und Franz-Josef Britz gegen die von Umweltminister Johannes Remmel geplante Ausweisung von Hochwasserschutzgebieten am Baldeneysee aus. Deshalb erklärt der grüne Landtags-abgeordnete aus Essen, Mehrdad Mostofizadeh hier noch einmal die bundespolitischen Zuständigkeiten und Urheber.
„Der CDU sind offenbar die Zuständigkeiten beim Hochwasserschutz nicht klar. Die Pläne Remmels beruhen auf einem Gesetz, das noch von der mittlerweile abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung und ihrem damaligen Umweltminister Röttgen verabschiedet wurde. Die CDU stellt sich damit in Opposition zu ihren eigenen Gesetzen und vermittelt, es gäbe beim Hochwasserschutz Ermessensspielräume.
Damit führt die CDU aus populistischen Motiven einen Scheinkampf auf, der den tatsächlichen Notwendigkeiten beim Hochwasserschutz nicht gerecht wird. Die sich häufenden und im Ausmaß wachsenden Hochwasserkatastrophen werden von der CDU nicht ernst genommen. Sie geht mit den möglichen Konsequenzen für Anwohner und Umwelt viel zu lasch um. Erst den Busch anzünden und dann die Feuerwehr rufen ist wohl das Motto der CDU in Essen.“