Bundeshaushalt

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner, hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnererin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter. Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da...

Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: Das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Mangelverwaltung gehört seit Jahren zum traurigen Alltag, nun ist der Kipppunkt erreicht. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW, zu der auch die Diakonie gehört, fordert: Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt handeln, sonst drohen durch den Wegfall zahlreicher sozialer Angebote große gesellschaftliche und politische Nöte. „NRW bleib...

Wieder soll gekürzt werden! Mit welchen Auswirkungen? Vielleicht so wie auf dem Bild? Bereits in diesem Jahr war die Beschäftigungsförderung des SkF Langenfeld von Kürzungen betroffen. In den letzten zwei Jahren wurden allein bei ProDonna® sechs Plätze gekürzt. In den letzten fünf Jahren waren es im Kreis Mettmann an die 100 niedrigschwellige Arbeitsplätze im Bereich der Arbeitsgelegenheitsmaßnahmen. Weniger Möglichkeiten bedeutet auch weniger berufliche und sozialer Teilhabe für die betroffene...

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

Als einen ersten wichtigen Erfolg für die Wasserstraßen des Ruhrgebiets werten die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Arno Klare und Mahmut Özdemir fünf neue Planstellen für die Schleuse in Duisburg-Meiderich aus den Bundeshaus-halten 2018 und 2019. Bei ihrem gestrigen Besuch der Schleusenanlage bekräftigten sie ihre Forderung nach einem verlässlichen Infrastruktur- und Maßnahmenprogramm Wasserstraße für das westdeutsche Kanalnetz. Mit dem Bundeshaushalt 2018 wurden 25 neue Planstellen für...

Die Dortmunder Abgeordnete Sabine Poschmann hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2018 im Deutschen Bundestag gesprochen. In ihrer Rede am 17.5.2018 geht es um den Bereich Wirtschaft und Energie. Sabine Poschmann hebt hervor: "Deutschland ist die Wirtschaftskraft Europas: Das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Binnennachfrage ist unverändert hoch, und die Wirtschaft ist mehr als ausgelastet . Die Wirtschaftsleistung 2018 soll noch einmal um 2,2 Prozent zulegen . Mit dem Haushaltsentwurf, den wir...

Agenda 2011-2012: Politiker und Medien haben für 2017 Staatsschulden von unter zwei Billionen Euro prognostiziert. In dieser Summe sind die Schulden der Sozialversicherung von 424 Mrd. Euro nicht enthalten. Hagen, 23.04.2018. Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden Ende 2017 mit 2.005 Mrd. Euro an und die Versicherungsschulden mit 428 Mrd. Euro an. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen unabhängig voneinander 2.14O Mrd. Euro...

Agenda News: Seit 1969 wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen draus. Parallel dazu haben die Regierungen 2.005 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Hagen, 27.02.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 die Haushalte mit durchschnittlich 42 Mrd. Euro neue Schulden subventioniert. Hinzu kommen Schulden in Höhe von 424 Mrd. Euro für die Sozialversicherung oder gesamt 2.429 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von...

Agenda 2011-2012: Die Staatsschulden Deutschlands liegen 2017 nach dem Statistischen Bundesamt bei rund 2.005 Milliarden Euro plus Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 434 Mrd. Euro. Hagen, 22.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private...

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will. Hagen, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Initiative der SPD eine Reihe von Entscheidungen gefällt, von denen das Technische Hilfswerk (THW) und seine über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer außerordentlich profitieren werden. „Aufgrund des veralteten Fahrzeugbestandes des THW haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Mio. € bis zum Jahr 2023 beschlossen“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag. Zudem wird es im kommenden Jahr eine Kampagne zur Helfer- und...

Geld vom Bund für Essen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag drei Millionen Euro zur Förderung von Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Christian Hirte MdB, und der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Essen hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich von einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen...

Hagen, 27.10.2016. Um das Ausmaß der Überschuldung Griechenlands besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt, hilfreich. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 liegt bei rund 3.025 Euro. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2.152 Mrd. Euro. Sie werden jedoch nur mit 2.048 Mrd. Euro angegeben, da sie die Schulden der Sozialsysteme (noch) nicht beinhalten (EUROSTAT). Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom...

„Weil Drogenmissbrauch und Sucht ein alters- und bildungsunabhängiges Problem unserer Gesellschaft ist, bin ich sehr zufrieden, dass wir mit dem Haushaltsausschuss dem Bundestag abermals 9 Millionen Euro für Sucht- und Drogenprävention und 4 Millionen für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben für den Bundeshaushalt vorgeschlagen haben“, sagt die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. In Deutschland sterben jährlich 110.000 Menschen an den direkten Folgen des Rauchens und 74.000 aufgrund...

Am Donnerstag dieser Woche wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beschlossen, dass die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für das kommende Jahr 2016 einen deutlichen Mittelaufwuchs erhält. Die SPD hat sich wie schon im vergangenen Jahr erfolgreich für das THW einsetzen können. SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag, selbst seit vielen Jahren Mitglied in der Helfervereinigung des THW in Iserlohn, begrüßt die nun beschlossene Erhöhung der...

(Agenda News.de) Große Krisen kommen nicht über Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus. Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Flüchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei und die Problematik von 60 Millionen...

Hagen,13.02.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen? Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Das hört man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören. Die initiative Agenda...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen...

„Rund 2,8 Millionen Euro wird die Stadt Gladbeck dieses Jahr für den Umbau der Horster Straße erhalten“, teilt Josef Hovenjürgen (MdL) vor den derzeit laufenden Beratungen zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau“ beim Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen mit. „Aus Bundesmitteln werden damit mehr als die Hälfte der Gesamtkosten von 5,4 Millionen Euro getragen. Das ist für die Stadt sicher eine gute Nachricht“. Der Umbau der auch als Landesstraße L615 bezeichneten Straße soll zwischen dem...

Die Koalition greift weiter munter in die Sozialkassen. Mit dem Rentenpaket und nun der massiven Kürzung im Gesundheitsbereich sollen die schwarz-roten Ankündigungen aus dem Wahlkampf realisiert werden. Für Haushaltskonsolidierung und Wahlversprechen dürfen die Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen. Zu nachhaltigen strukturellen Reformen und Subventionskürzungen ist die Große Koalition weder willens noch in der Lage, meint WIR für Marl. Die haushaltspolitischen Tricksereien der...

Rentnerinnen & Rentner im Überschwang großer Glückseligkeit 2013?? Die Bundeshaushaltssanierung (der ausgeglichene Bundeshaushalt) zulasten der „reichen“ Rentner geht in die nächste Runde. Es wurde in den Nachrichten verbreitet, dass die Renten im Westen um 0,25 % 2013 steigen sollen. Der Bundestagspräsident schlägt vor, die Super - Diäten der Politiker noch vor der Bundestagswahl wieder einmal kräftig zu erhöhen. (t-online.de 01.04.2013, 10:14 Uhr / qpress.de/2013/04/02 / spiegel.de und andere...