Europäischer Gerichtshof

Gelsenkirchen. Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs:Seit dem 01. Januar 2021 kann die EU Zahlungen an Mitgliedstaaten aussetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ungarn und Polen hatten unmittelbar Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, um die Rechtmäßigkeit des Konditionalitästsmechanismus in Frage zu...

Die Europäische Kommission hat  beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen FFH-Flächen unzureichend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Offenbar haben Bund und Länder den genau vor einem Jahr ergangenen Warnschuss, die sogenannte begründete...

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellten in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in den verschiedensten Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin. Den diesjährigen Grundrechte-Report stellt der Rechtsanwalt und...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im Kreis Unna (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht völlig an der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorbei. Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, sagt Frank Murmann, MIT-Kreisvorsitzender. Kreis Unna. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber systematisch die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten...

"Was der Europäische Gerichtshof bezüglich der Arbeitszeiterfassung der Arbeitnehmer von den Unternehmen verlangt, zeigt auf, dass die Richter im Gestern verhaftet sind und die moderne Arbeitswelt schon lange nicht mehr im Blick haben. Nicht nur kleinere Unternehmen werden sich dabei in diesem Bürokratienetz verheddern und elendig verenden, auch Start Ups haben künftig weniger Chancen, sich zu etablieren. Aber auch Arbeitnehmer, die im digitalen Bereich, im Journalismus oder in der Wissenschaft...

Arbeitgeber sind nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das ist bei vielen Berufen problemlos machbar, bei manchen wird es aber "interessant". Ich denke da zum Beispiel an meinen eigenen. Arbeitswissenschaftler und -rechtler sehen das womöglich anders, aber ich betrachte Arbeitszeit - also ganz im Sinne von "Zeiten, in denen ich arbeite" - als durchaus fließend, so dass sie auch in der Freizeit...

Gladbeck ist unter den 50 schmutzigsten Orten Deutschlands, wenn es um die Feinstaubbelastung geht. Damit ist die Region nicht allein: Insgesamt ist die Luftverschmutzung in den Städten der Republik so alarmierend, dass Deutschland nun eine Klage der EU-Kommission droht. Dicke Luft an der Goethestraße: An 15 Tagen im Jahr 2016 stellte die dortige Messstation eine Feinstaubbelastung von mehr als 50 µg/m3 (Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft) fest. Im Schnitt liegt der Anteil der krebserregenden...

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage stattgegeben. Die...

Gladbeck. Die Apotheker in Gladbeck schlagen Alarm und sammeln ab sofort Unterschriften für den Erhalt der Vor-Ort-Apotheken. „Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort“, fordert auch Dorothee Pradel, Sprecherin der Apothekerschaft im Kreis Recklinghausen (Stadt Gladbeck). „Wir wollen damit erreichen, dass die Politik den Arzneimittel-Versandhandel auf die Medikamente beschränkt, die nicht rezeptpflichtig sind.“ Der Europäische Gerichtshof hatte am 19....

Der Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung mit immer neuen, unerwarteten Wendungen ist nicht mehr zu überbieten. Gleich zwei große Hindernisse stellt die Wallonie der CETA in den Weg: • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. • Sollten die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA enthalten bleiben, werden belgische Regionen erneut ihr Veto einlegen. Das bedeutet: CETA kann so nicht bleiben. CETA,...

„Ein höchst brisantes Urteil.“ So hat Apotheker Dr. Till Ossenkop, Vorsitzender der Bezirksgruppe Märkischer Kreis-Nord des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bewertet. Danach soll die geltende deutsche Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen EU-Recht verstoßen, weil sie eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle. „Genau diese Beschränkung will der deutsche...

Gladbeck. Das Urteil des "Europäischen Gerichtshofes" (EuGH) ist zwar erst wenige Tage alt, doch die Debatte um die Folgen für Deutschland ist bereits im vollen Gange und von fast ungewohnter Heftigkeit: Am 19. Oktober erlaubten die Richter des "EuGH" Versendern aus dem Ausland, Arzneimittel mit Rabatt nach Deutschland zu schicken. Bei vielen Verbrauchern wurde die höchstrichertliche Entscheidung zunächst mit Wohlwollen registriert, als Erfolg für den kleinen armen Patienten gegen die deutsche...

Gladbeck. Dieser Fall sorgt schon seit Jahren für bundesweite Schlagzeilen: Der katholische Chefarzt eines katholischen Krankenhauses hatte am 23.09.1993 einen Arbeitsvertrag mit dem kirchlichen Träger seiner Einrichtung abgeschlossen, nach dem die vom Erzbischof von Köln erlassene Grundordnung des kirchlichen Dienstes dem Verhalten der Parteien zugrunde gelegt werden sollte. Nach Artikel 5 Absatz 2 dieser Grundordnung handelt es sich bei dem Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: 18.Oktober 2013 Europäischer Gerichtshof beschließt Ausverkauf persönlicher Daten Mit seinem Urteil zum biometrischen Pass hilft der Europäische Gerichtshof dem Überwachungsstaat, so die Auffassung der LINKEN in Bochum. „Der biometrische Pass schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Wir lehnen den E-Pass daher ab. Er muss wieder abgeschafft werden“, erklärt David Staercke Sprecher der Bochumer LINKEN. Entgegen der Klagen von...

Verkehrte Welt... Weil es die deutsche Justiz schlicht verschlafen hat, ihre Gesetzgebung mit den Statuten des Europäischen Gerichtshofs abzugleichen, haben u.a. Sexualstraf- und Gewalttäter die Möglichkeit, Entschädigungszahlungen (Gesamthöhe bisher: ca. 240.000 Euro) einzuklagen. Entschädigung für Sexualstraftäter - Hartz IV für angeblichen Hassprediger Und einen Anti-Deutschland-Prediger hat man über Jahre mit Hartz IV-Zahlungen unterstützt. Geht‘s noch?