Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Politik
Die Maut für Autonahnen kommt vorerst nicht. Gut so? | Foto: Ruhr Text

Frage der Woche
Deutschland bekommt vorerst keine PKW-Maut! Wie findet ihr die Entscheidung?

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

  • Oberhausen
  • 21.06.19
  • 7
Politik
Von
Uwe
Mattern

Kommentar: "Was noch, liebe EU?"

"Was der Europäische Gerichtshof bezüglich der Arbeitszeiterfassung der Arbeitnehmer von den Unternehmen verlangt, zeigt auf, dass die Richter im Gestern verhaftet sind und die moderne Arbeitswelt schon lange nicht mehr im Blick haben. Nicht nur kleinere Unternehmen werden sich dabei in diesem Bürokratienetz verheddern und elendig verenden, auch Start Ups haben künftig weniger Chancen, sich zu etablieren. Aber auch Arbeitnehmer, die im digitalen Bereich, im Journalismus oder in der Wissenschaft...

  • Iserlohn
  • 18.05.19
Politik

CETA und die rebellische Wallonie

Der Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung mit immer neuen, unerwarteten Wendungen ist nicht mehr zu überbieten. Gleich zwei große Hindernisse stellt die Wallonie der CETA in den Weg: • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. • Sollten die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA enthalten bleiben, werden belgische Regionen erneut ihr Veto einlegen. Das bedeutet: CETA kann so nicht bleiben. CETA,...

  • Düsseldorf
  • 28.10.16
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