Flüchtlingsunterbringung

Die Bochumer Kämmerin hat am 24.04.2024 die Eckwerte für den Haushalt 2025/2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd. Für die Jahre 2025/2026 droht eine Haushaltslücke von ca. 154 Millionen Euro. Laut der Kämmerin wird der Doppelhaushalt nur mit einer beträchtlichen Neuverschuldung zu stemmen sein. Spötter würden jetzt sagen, es ist 1x das „Haus des Wissen“ und man hätte dann sicherlich noch ein paar Millionen übrig. Die Ratsfraktion von Bündnis...

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Düsseldorf gebeten, im gesamten Regierungsbezirk kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen. In Abstimmung mit der Stadt Mülheim an der Ruhr entsteht in Mülheim-Raadt eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE). Angestrebt sind der Betrieb ab Juni dieses Jahres sowie eine zweijährige Nutzung des Komplexes. Regierungspräsident...

Fast 1000 zugewiesenen Flüchtlinge und Vertriebene leben derzeit in Marl – ein Ende der Zuweisungen durch das Land ist noch nicht in Sicht. Damit erfüllt die Stadt Marl die vom Land zugewiesene Quote nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (Flüag) zu fast 100 Prozent. Viele Angestellte und Freiwillie am Rand der Belastbarkeit Doch auch andere Punkte bringen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer an den Rand der Belastbarkeit...

Das Land NRW unterstützt die Kommunen finanziell bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Die Stadt Hemer erhält in der ersten Tranche 274.099,53 Euro. „Alle Kommunen werden aktuell mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine organisatorisch und finanziell vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen...

Die Bezirksregierung Münster hat wie geplant weitere 650 Plätze zur Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Betrieb genommen. Im Kreis Borken steht nun die frühere ZUE Schöppingen mit 400 Plätzen wieder zur Verfügung, die ersten 79 Personen sind bereits eingezogen. Halle Münsterland In der Halle Münsterland in Münster, die bis Mitte Mai ebenfalls als Notunterkunft dient, sind die ersten 250 von 600 Plätzen ebenfalls fertiggestellt. Dort sind für heute bis zu 100 Flüchtlinge...

Auf Initiative von Oberbürgermeister Sören Link hat der Krisenstab „Ukraine“ seine Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung von Stadtdirektor Martin Murrack wird er die notwendigen Maßnahmen zur Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine koordinieren. Zudem sollen über den Krisenstab die lokalen Hilfsangebote der Duisburgerinnen und Duisburger organisiert werden. Oberbürgermeister Sören Link betont: „Einmal mehr zeigt Duisburg große Solidarität. Dafür bin ich sehr dankbar. Es...

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine bereitet sich die Stadt Marl auf die Ankunft von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet vor. Derzeit ist unklar, wie viele Menschen in Deutschland ankommen und wie sie auf die Kommunen verteilt werden. In Marl stehen ca. 200 freie Plätze zur Verfügung, bei Bedarf kann die Kapazität auf wahrscheinlich 250 erhöht werden. Stadt sammelt und koordiniert Angebote Die Stadtverwaltung erwartet, dass vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen aus der Ukraine...

Recklinghausen /Haltern. Am Samstagvormittag hielten engagierte Flüchtlingshelfer aus dem Kreis Recklinghausen vor dem Recklinghäuser Rathaus eine Mahnwache gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Geflüchteten in den „Ankerzentren“ (ZUE) als zentrale Sammellager in NRW ab (siehe Foto). Die vom Halterner Forum und Asylkreis initiierte Aktion wurde unterstützt von Amnesty, Pax Christi, der Gastkirche Recklinghausen, Attac, AMOS, den Grünen und Flüchtlingsräten Marl, Herten,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Initiatoren des Aktionsprogramms „Seebrücke“ ab, die Stadt Essen zur Aufnahme von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen zu verpflichten, und sieht den Bund in der Verantwortung, eine europäische Lösung zur Abwendung illegaler Seefluchtwege zu finden. „Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar, allein die Frage der Verantwortlichkeit darf nicht in eigenem Ermessen verteilt werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der...

Es ist ruhig geworden im Flüchtlingsdorf Saarn. Dort, wo 2015 Platz für rund 600 Menschen geschaffen wurde, hat sich das Leben im Laufe der letzten Jahre verändert. Aus der reinen Unterkunft mit Catering wurde ab Sommer 2017 eine Unterkunft mit Selbstversorgung. Der Standort wurde bereits im Herbst 2016 zur kommunalen Erstaufnahme ausgebaut. Die SPD Mülheim lud im Rahmen ihrer Sommertour ihre Mitglieder dazu ein, sich vor Ort über die Situation zu informieren. Denn seit dem 1. Januar hat das...

In zwei Häuser der Englischen Siedlung sollen geflüchtete Familien einziehen. Allerdings bleibt offen wohin die derzeitigen Mieter sollen. Freie Wähler kritisieren Intransparenz und fehlende Einbeziehung der Nachbarschaft. „Zunächst freue ich mich natürlich darüber, dass die Beharrlichkeit der FREIEN WÄHLER offensichtlich Wirkung gezeigt hat. Die Entscheidung der Stadt Köln, in den beiden ehemaligen Bundesimmobilien in der der Pingsdorfer-, und Eckdorfer Straße in Raderthal, geflüchtete...

Mülheim soll freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Dafür setzt sich jedenfalls die SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt ein. In der Ratssitzung am 6. Dezember will sie einen "Appell für Humanität und Menschlichkeit" einbringen. Die AG-Vorsitzende Nadia Khalaf und ihr Stellvertreter Rodion Bakum argumentieren damit, dass allein bis Mitte des Jahres 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. "Wir haben bei dem Thema nicht nur eine gesetzliche, sondern vor allem...

Walter Wortmann, Torsten Ilg und Detlef Hagenbruch sind Mandatsträger der Kölner Freien Wähler und haben heute gemeinsam die skandalösen Vorgänge im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen in teuren Hotels kritisiert. „Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist...

„Die Stadt Köln hat es offensichtlich versäumt, beim Umbau des ehemaligen Bonotels zur Flüchtlingsunterkunft, entsprechende Finanzmittel vom Bund und vom Land zu beantragen. Die 9,5 Millionen Euro werden allein aus dem städtischen Haushalt bezahlt. Doch der ist bekanntlich hoch verschuldet. Das ist ein Skandal erster Güte!“ Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLER bezieht sich dabei auf ein Interview, dass der Leiter des Amtes für Wohnungswesen der Stadt Köln Josef Ludwig, am...

Pater Ludger Hillebrand SJ gründet zusammen mit einem Ordensbruder eine Wohngemeinschaft mit Flüchtlingen in Frohnhausen. Was ist ein Jesuit: Mönch oder Priester? „Von beidem etwas,“ sagt Pater Hillebrand. Er muss es wissen, denn er ist einer: ein Ordensbruder der Ordensgemeinschaft Gesellschaft Jesu (Societas Jesu, Kürzel: SJ). Wie Ludger Hillebrand sind viele Jesuiten studierte Priester, die aber nicht an ein bestimmtes Bistum oder Kloster gebunden sind; sie tragen kein Ordensgewand und haben...

Im Rahmen seiner Masterarbeit untersucht Jan-Christian Sweers Potenziale und Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung in Hamminkeln. Dabei führt er eine Befragung in Einfamilienhausgebieten der 1950er bis 1970er Jahre durch. Ihre Meinung ist gefragt! Im Oktober und November wird Herr Sweers die Befragung an Ihren Haustüren durchführen. Selbstverständlich werden die Ergebnisse anonym behandelt. Für Nachfragen steht Herr Sweers, Masterstudent der Ruhr-Universität Bochum und studentischer...

Wie bereits berichtet, hat der Rat der Stadt Essen angesichts von aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingszahlen über ein "angepasstes Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet" beraten. Nach dem gestrigen (28. September) Beschluss wird folgendes passieren. Die Bauvorhaben von Flüchtlingsunterkünften an folgenden Standorten werden bis auf weiteres zurückgestellt: Prosperstraße (150 Plätze, Stadtbezirk IV), Hubertstraße (250 Plätze, Stadtbezirk I), Antropstraße (100 Plätze,...

Am heutigen Mittwoch tagt der Rat der Stadt und diskutiert auch über die Anzahl von Flüchtlingsunterkünften in Essen. Wie die Verwaltung bekannt gab, werden es auf jeden Fall weniger sein, als kürzlich noch erwartet. Weil die Flüchtlingszahlen deutlich gesunken sind, wird ein "angepasstes Konzept" vorgelegt. Bis zum Stichtag 9. September konnten bereits 1222 Flüchtlinge in Wohnungen vermittelt worden. Auch diese Zahl wird von der Verwaltung mit in die Planungen einbezogen. Die Verwaltung...

Münster/Dorsten.Der Rückgang der Flüchtlingszahlen führt dazu, dass auch in Nordrhein-Westfalen weniger Unterkünfte für Geflüchtete gebraucht werden. Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen 62.000 Plätze in den Flüchtlingsunterkünften des Landes. Im Regierungsbezirk Münster ist in den 30 Einrichtungen aktuell Platz für rund 11.500 Menschen. Landesweit soll die Zahl auf 50.000 Plätze reduziert werden. Davon sollen 35.000 aktiv genutzt werden. 10.000 Plätze sollen in Einrichtungen vorgehalten...

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich. Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über...

Wie der heutigen Ausgabe der Onlineversion der Ruhr Nachrichten zu entnehmen ist, spricht sich die Sozialdezernentin Frau Birgit Zoerner gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände der LWL Klinik aus. Die in Frage stehenden Häuser sollen lt. dem Artikel zukünftig wieder durch den LWL für eigene Zwecke genutzt werden. Hierdurch dürfte auch die Schaffung von weiteren Zuwegen auf das Klinikgelände und eine mögliche Öffnung der Allerstraße zur Leni Rommel Straße nicht mehr aktuell...

Der Sprecher der Anwohnerinitiative Allerstraße Jürgen Ginzel hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung am 08.03.2016 auf die fehlende Transparenz von LWL Klinik und Stadt Dortmund hinsichtlich der geplanten Flüchtlingsunterbringung auf dem Klinikgelände hingewiesen. Ein besonderes Anliegen war es, eine von der LWL Klinik geplante Einbindung der Allerstraße als direkte Zuwegung auf das Klinikgelände sowie eine Öffnung zur Leni-Rommel-Str. kritisch zu hinterfragen und auf die damit verbundenen...