Schuldenbremse

In den Medien wurde im Jahr 2016 darüber gejubelt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum dritten Mal in Folge eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt erzielen könnte. Wie ist das bei aller Euphorie ökonomisch zu beurteilen? Ein Zitat von Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker fasst das Problem in zwei Sätzen zusammen: "Sparsam und fleißig zu sein ist gewiss eine Tugend für den Einzelnen - über seine Verhältnisse zu leben und hohe Schulden zu machen gewiss ein Laster. Aber es ist...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

„Der Kampf um die Verteilung der Corona-Krisen-Kosten hat längst begonnen: Die Lobbyverbände der Konzerne und ihnen nahestehende Politiker fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich“, darauf verweist die Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Co-Vorsitzender Günter Blocks ergänzt: „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen,...

Haushaltsrede von Melanie Kern im Kreistag Recklinghausen Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, was machen wir hier eigentlich? Meine Vorredner meinen, der Bund sei schuld, das Land sei schuld und der LWL sowieso…Längst ist der Haushalt im Hinterzimmer von der Finanzkommission besprochen worden.. Aber de facto gab es hier doch von vornherein nichts zu bereden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr über den eigenen...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der...

In den Medien wird derzeit darüber gejubelt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum dritten Mal in Folge eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt erzielen könnte. Wie ist das bei aller Euphorie ökonomisch zu beurteilen? Ein Zitat von Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker fasst das Problem in zwei Sätzen zusammen: "Sparsam und fleißig zu sein ist gewiss eine Tugend für den Einzelnen - über seine Verhältnisse zu leben und hohe Schulden zu machen gewiss ein Laster. Aber es ist gefährlich...

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der...

In einer Pressemitteilung zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg verwundert über die Ausführungen von SPD-Bürgermeister-Kandidat Werner Schulte zum Thema interkommunale Zusammenarbeit. „Im Dezember 2014", erinnert Wefelnberg, „lag ein gemeinsamer Antrag von CDU und EBH auf dem Tisch, der vorsah, den weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Mithin genau das, was Werner Schulte jetzt beim Bürgerforum fordert. Dieser Antrag wurde jedoch von der SPD nicht...

„Nach unserer Niederlage bei der Landtagswahl 2012 ist es gelungen, wieder in die Erfolgsspur zu kommen: Seitdem haben uns wir bei Bundestags- und Kommunalwahl in NRW stabilisiert. In Umfragen zur Landtagswahl liegen wir wieder bei fünf Prozent. Und bei der Mitgliederzahl haben wir in den letzten beiden Jahren um 20 Prozent zugelegt“, erklärte Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf dem Landesparteitag der LINKEN in Siegen. Blocks sowie Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers und Roswitha...

Nach langen Vorarbeiten hat sich der Schuldlos e.V. nun bestens aufgestellt und nimmt mit seinem Projekt "Spar dich frei" an der Aktionswoche "Stärkung der Finanzkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und jungen Familien in NRW" teil. Es konnten bisher ganz starke Kooperationspartner gewonnen werden. Um hier nur einige zu nennen: Uwe Glinka und Kurt Meier "Die Sparratgeber" oder die Schuldenrhilfe Essen mit Ihrem FinanzFührerschein. Aktuelle Infos gibt es nun auch laufend über die neue Homepage...

Wer um Himmels Willen behauptet denn solch einen Blödsinn??!!! Warum? Na - eben darum: Der Mensch benutzt seinen Verstand nicht, denn er hat keinen; sonst würde er nicht so viel Unsinn anstellen! Jetzt beleidigt? Na und? Also: Heute stand in der Zeitung, dass die deutschen Autofahrer E 10 Super noch immer meiden. An sich gut! Aber mit welcher Begründung? E 10 schade einfach dem Motor - und das, obwohl unzählige Fachleute und Test mittlerweile das Gegenteil bezeugen! Was aber viel schlimmer...

Der NRW-Finanzminister kam zusammen mit der SPD-Landtagskandidatin Inge Blask nach Menden auf die Wilhelmshöhe und stellte dort in einem verständlichen wie auch überzeugenden Vortrag die Grundzüge der SPD-Finanzpolitik dar. Voll Stolz berichtete er über die Abschaffung der Studiengebühren, den Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte KiTa-Jahr. Nichts desto trotz hält die NRW-SPD natürlich die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein....

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig? Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %...

Auch in diesem Jahr konnte Manfred Kuhmichel (CDU, MdL) wieder einen hochkarätigen Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Burgaltendorf begrüßen: Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Großer Andrang herrschte mal wieder in den Räumlichkeiten der Geno Bank Essen in Burgaltendorf. Kaum ein Platz blieb unbesetzt. Und die zahlreichen interessierten Gäste wurden nicht enttäuscht: Dr. Norbert Röttgen hielt eine Ansprache, die zum Nachdenken anregte - keine Spur von Wahlkampfrede oder...