Soziokulturelles Existenzminimum

Beiträge zum Thema Soziokulturelles Existenzminimum

Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (14)
Von der Zwangsräumung ins Krankenhaus

Das Attest des behandelnden Arztes hatte aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Patientin dringend vor den Folgen einer Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit gewarnt. "Eine Räumung der Wohnung würde Frau H. in eine lebensgefährliche Lage bringen, daher ist dies mit allen Mitteln zu verhindern." Eine Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht Recklinghausen wußte es besser. Sie behauptete zu wissen, dass der behandelde Arzt bereits mehrfach "telefonisch abgesprochene Gefälligkeitsatteste" für...

  • Herten
  • 03.03.24
  • 3
Politik
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Soziokulturelles Existenzminimum
Bundesverfassungsgericht muss neu über Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen entscheiden

"Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht Karlsruhe vertrat dabei die Position, dass die Zuwendungen nicht ausreichten (Urteil vom 06.06.2023 – S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23) und damit verfassungswidrig waren." Bundesverfassungsgericht...

  • Iserlohn
  • 27.02.24
  • 1
  • 1
Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 13)
kein Einzelfall: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen

Am 07.03.2020 veröffentlichte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de einen ähnlichen Fall. LSG Stuttgart: Hartz-IV-Leistungen wurden zu Unrecht ganz gestrichen Hartz IV: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen Das LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017, L 9 AS 1742/14 hatte geurteilt: "Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es dem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die dann anfallenden...

  • Herten
  • 25.02.24
  • 2
Politik
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gesetzliche Übergriffe nachgewiesen
Zwangsvollstreckungen und Kontopfändung durch die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn

Die Kommunalverwaltung Iserlohn wurde mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW angefragt. "Guten Tag, Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber? (Ein Schwerpunkt ist vermutlich die private GEZ/Nachfolgeorganosation) 4. Wie viele...

  • Iserlohn
  • 22.02.24
  • 1
Politik
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"Geld ohne Arbeit setzt völlig falsche Anreize"
Union will offenbar Aktiendividenden, Erbschaften und Mieteinnahmen verbieten

Zurzeit erleben wir wieder eine politische Hetzjagd der besonderen Art. Lassen wir zwei "..."  reden. "Viele Menschen sagen: Warum soll ich überhaupt noch arbeiten gehen?", so  CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Zuge der Debatte um das Bürgergeld. "Es lohnt sich doch gar nicht mehr." Auch CDU-Politiker Jens Spahn zeigte sich knallhart: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", forderte der Unionsfraktionsvize und zeigte damit, wie ernst es seiner Partei mit der...

  • Iserlohn
  • 30.01.24
  • 8
  • 1
Politik
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 | Foto: gutezitate.com
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Ist zu großer Reichtum pervers?
Oxfam: Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer

"14 Millionen US-Dollar, so viel Gewinn haben die fünf reichsten Männer seit 2020 gemacht – pro Stunde! Gleichzeitig sind fünf Milliarden Menschen ärmer geworden, das sind 60 Prozent der Weltbevölkerung." "Einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation zufolge werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer. Oxfam nimmt die Studie zum Anlass, Forderungen nach höheren Steuern für Reiche zu erneuern." "Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der...

  • Iserlohn
  • 26.01.24
  • 1
Politik
https://www.gegen-hartz.de/wp-content/uploads/2021/12/buergergeld-hartz-iv.jpeg | Foto: Der Paritätische - Gesamtverband
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Soziokulturelles Existenzminimum
Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu gering?

"Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft in zwei Verfahren (AZ: LSG NRW, L 12 AS 668/23 und L 12 AS 741/23), ob die damaligen...

  • Iserlohn
  • 07.12.23
  • 1
Politik
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Monitor
Bürgergeld: Falsches Spiel mit falschen Zahlen?

Am 21.09.2023 strahlte Monitor einen Beitrag zum Bürgergeld aus. "Die anstehende Erhöhung des Bürgergeldes hat in Deutschland eine alte Debatte entfacht. Arbeiten lohne sich nicht mehr, sagen einige Stimmen in der Union. Fachleute widersprechen: Die Debatte werde mit unvollständigen Zahlen geführt und Niedriglohnbezieher gegen Erwerbslose ausgespielt. MONITOR hat nachrechnen lassen, wie groß der Unterschied wirklich ist und wie er sich entwickelt hat." Bürgergeld: Falsches Spiel mit falschen...

  • Iserlohn
  • 01.11.23
  • 2
Politik
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Die etwas andere Überschrift
Behörden vertuschen systematisch Betrug an Bürgergeld-Empfängern

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ Von: DIRK HOEREN Darin heißt es: „Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“ „Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“ „Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“...

  • Iserlohn
  • 30.10.23
  • 1
Politik
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Rückfragen an die Staatsanwaltschaft Hagen
Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus Teil IV

Wenn die Rechtsabteilung der Stadt Iserlohn nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann, brauchen die Mitarbeiter dringend Nachhilfeunterricht in der Beurteilung der Prioritätensetzung. Existenzsicherung hat immer Vorrang. "Das Grundgesetz besteht aus 146 Abschnitten. Die einzelnen Abschnitte nennt man "Artikel". In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte". Die Grundrechte sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat." "Grundrechte...

  • Iserlohn
  • 22.10.23
  • 1
Politik
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Fakenews - unseriöse Politik
Bürgergeld: Falsches Spiel mit falschen Zahlen?

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Wir haben uns daran gewöhnt, belogen und betrogen zu werden. Von der Werbung, von Bekannten, von Medien. Das Traurige daran ist, dass wir stillschweigend akzeptieren auch von Politikern belogen zu werden. Der Monitor Bericht zitiert Friedrich Merz (CDU); Alice Weigel (AfD); Carsten Linnemann (CDU) und Norbert Keinwächter (AfD). Werden wir ehrlich zu uns selbst: "Ich will die Wahrheit gar nicht wissen. Ich entscheide selbst über die "Wahrheit", die ich...

  • Iserlohn
  • 18.10.23
  • 3
Politik
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Strafanträge gegen Behördenmitarbeiter
Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus III

Am 03.04.2023 veröffentlichte Radio MK einen kurzen Beitrag:  Iserlohn: Gemeinsam gegen Armut. "Die steigenden Preise für Strom, Gas und Lebensmittel belasten uns alle. Besonders hart trifft die Situation aber die Menschen im Märkischen Kreis, die sowieso schon mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die Stadt Iserlohn möchte darum in diesem Jahr verstärkt soziale Projekte gegen Armut fördern. Seniorentreffs, Begegnungseinrichtungen und Nachbarschaftsnetzwerke sollen mit rund 630.000 Euro...

  • Iserlohn
  • 25.09.23
  • 1
Politik
Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.
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"Die Würde des Menschen ist sehr wohl antastbar."
Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus II

Nein, eine Rechtsgrundlage für eine vollstreckte Kontopfändung konnte Frau X  von der Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn bisher nicht nachweisen. Damit hat Sie mich für dieses Thema  sensibilisiert. Allerdings erfuhr die Mitarbeiterin bisher auch keinerlei Unterstützung durch die Rechtsstelle der Stadt Iserlohn. Offensichtlich praktiziert die Stadt Iserlohn Zwangsvollstreckungen ohne jede Rechtsgrundlage, schlimmer noch, die offene Missachtung des Existenzminimums ist eine offene...

  • Iserlohn
  • 05.08.23
  • 2
Politik
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Die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt
Sozialleistungsberechtigte der sozialen Mindessicherung

Was die offizielle Statistik verbirgt Stand: 21.06.2023 13:23 Uhr "Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos. Die offizielle Zahl veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat. Doch nicht jeder, der einen Job sucht, taucht in der Statistik auf. Die wichtigsten Gründe dafür im Überblick. Von David Rose, tagesschau.de Ist die Arbeitslosenstatistik geschönt? Ja und Nein. Denn wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition. Die offiziellen Kriterien sind in Deutschland per...

  • Iserlohn
  • 04.07.23
Politik
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Urteile erwartet
Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu gering – Widerspruch einlegen

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft nun in zwei Verfahren, ob die damaligen Hartz-IV-Regelsätze angemessen bemessen waren und ob die...

  • Iserlohn
  • 26.06.23
  • 1
Politik
https://media04.lokalkompass.de/article/2021/12/24/1/12097321_XL.jpg?1640374082

Achtung, Abzocke!
Jobcenter machen Jagd auf kriminelle Großmütter

Besonders zu Weihnachten häufen sich die Betrugsdelikte bei Sozialleistungsempfängern, die sich weigern ihre Geldgeschenke bei Jobcenter und Grundsicherung als Einkommen anrechnen zu lassen. Dass viele Großmütter sich die 10,00 € oder 20,00 € von ihren mickerigen Renten absparen ist unerheblich. Einkommen bleibt eben Einkommen. (§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen) Es war einmal . . . Der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hatte am 08.04.2010 entschieden, dass Geldgeschenke...

  • Iserlohn
  • 05.12.22
Politik
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ein Beitrag von SoziSimon
Desinformationskampagne der CSU zum Bürgergeld

Im Streit um das Bürgergeld wird lautstark propagiert, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Im Vordergrund steht dabei nicht eine psychologische Komponente, nicht sozialer Status, nicht Wertschöpfung und Lebensleistung, sondern ausschließlich Geld. Der Mensch ist weitgehend zum "Humankapital" verkommen. Das werden Pflegekräfte vom Balkon beklatscht und als Impfverweigerer entsorgt, der Mindestlohn wird soweit angehoben, dass der späte  Rentenanspruch auf Hartz IV Niveau aufgestockt werden muss....

  • Iserlohn
  • 17.11.22
Politik
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Politisch gewollte Verelendung
Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten

Monitor 15.09.2022 09:24 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste. Von Jan Schmitt, Shafagh Laghai. Ein Ende von "Hartz IV" und eine große Reform verspricht die Bundesregierung mit der Einführung des neuen Bürgergeldes ab Januar 2023: mehr Würde, mehr Anerkennung, mehr Geld. Tatsächlich steigt der Satz für Alleinstehende um 53 Euro. Doch ist dies nur ein Inflationsausgleich und kommt lediglich einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nach, während die Betroffenen unter den hohen...

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  • 25.09.22
Politik
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Hartz IV-Betrug - Sozialbetrüger im Jobcenter
Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Buchbesprechung. "Gerichtsprozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt Schwarzfahren, enden mit unverhältnismäßig hohen Strafen. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe münden hingegen immer häufiger in milden Urteilen oder werden sogar eingestellt. Ist das gerecht? Sind nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem sozialen Status, so wie es im Grundgesetz niedergeschrieben steht? Der Autor und Jurist Ronen Steinke beantwortet diese Frage mit...

  • Iserlohn
  • 31.08.22
Politik
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Generationengerechtigkeit a la BundesreGIERung
Mehr als 800.000 Rentner verzichten auf Grundsicherung

Bis zu 60% aller anspruchsberechtigten Rentner nehmen die mickerigen Beihilfen der aufstockenden Grundsicherung nicht in Anspruch. Zu einen ist der behördliche bürokratische Aufwand nicht ein Weg, sondern eher Hindernis und Barrikade.  Der Gang zum Sozialamt ist für viele Betroffene mit Scham behaftet und die Offenlegung der Lebensumstände wird mit "Mach Dich nackig!" als ständige Demütigung erlebt. "Mit der Grundsicherung vom Staat können Rentnerinnen und Rentner ihre Rente aufstocken. Doch...

  • Iserlohn
  • 11.08.22
Politik
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Kindergelderhöhung nur vorgetäuscht
Diese Verlogenheit der Politik ist unerträglich

"Die Preise steigen – und Christian Lindner möchte die Bürger entlasten. Der Finanzminister zieht dazu mehrere Möglichkeiten in Betracht. Finanzminister Christian Lindner zieht angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung und ein höheres Kindergeld in Betracht. Das kündigte der FDP-Politiker in Berlin an. Damit könnten die Bürger entlastet werden. Er werde »einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags«, sagte Lindner. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine...

  • Iserlohn
  • 10.08.22
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Kosten der Unterkunft nach § 12 WoGG plus 10% Sicherheitszuschlag

Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 aus geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 den Vorgaben des Bundessozialgerichts trotz jahrelanger Nachbesserungsversuche nicht genügt.  Folgerichtig trifft dies in gleicher Weise auf die Jahrgänge 2016/2017 zu. Die Indexfortschreibung basiert auf dem gleichen unzureichenden Rohdatenmaterial. Die Richter stellten fest: "Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert. Das Konzept ist nicht...

  • Iserlohn
  • 10.08.22
Politik
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Regelsätze aufgeschlüsselt
Inflation und Kaufkraftverlust trifft die Ärmsten

Verelendung ist machbar. Die Bundesregierung hat das Existenzminimum berechnen lassen ohne selbst zu denken. Ergebnis: Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke werden 2022 mit 155,79 €/Monat berücksichtigt. - Das sind 12,34 € mehr als noch 2016, oder anders  41 Cent mehr pro Tag 155,79 € : 30 Tage =  5,19 €/Tag : 3 Mahlzeiten = 1,73 € pro Mahlzeit 155,79 € : 31 Tage =  5,02 €/Tag : 3 Mahlzeiten = 1,67 € pro Mahlzeit Bildungswesen 1,62 € (2016 waren es 1,55 €) mehr Details: Regelsätze...

  • Iserlohn
  • 03.08.22
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