Soziokulturelles Existenzminimum

Beiträge zum Thema Soziokulturelles Existenzminimum

Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (14)
Von der Zwangsräumung ins Krankenhaus

Das Attest des behandelnden Arztes hatte aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Patientin dringend vor den Folgen einer Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit gewarnt. "Eine Räumung der Wohnung würde Frau H. in eine lebensgefährliche Lage bringen, daher ist dies mit allen Mitteln zu verhindern." Eine Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht Recklinghausen wußte es besser. Sie behauptete zu wissen, dass der behandelde Arzt bereits mehrfach "telefonisch abgesprochene Gefälligkeitsatteste" für...

  • Herten
  • 03.03.24
  • 3
Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 13)
kein Einzelfall: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen

Am 07.03.2020 veröffentlichte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de einen ähnlichen Fall. LSG Stuttgart: Hartz-IV-Leistungen wurden zu Unrecht ganz gestrichen Hartz IV: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen Das LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017, L 9 AS 1742/14 hatte geurteilt: "Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es dem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die dann anfallenden...

  • Herten
  • 25.02.24
  • 2
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