Verfassungswidrigkeit

Beiträge zum Thema Verfassungswidrigkeit

Politik
Bild: geralt Pixabay Content License

Klima-Sofortprogramme fällig: Untätige Ampel bricht geltendes Recht

Zum Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen nach dem Bundesklimaschutzgesetz  erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Aussitzen ist keine Strategie im Kampf gegen die Klimakrise. Die Regierung Scholz ist gesetzlich verpflichtet und gerichtlich verurteilt, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. Stattdessen versucht sie sich mit einem abgeschwächten Klimaschutzgesetz aus der Affäre zu ziehen. Mit dieser Politik wird...

  • Marl
  • 16.07.24
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Blaulicht
Foto: Siegfried Schönfeld

Jugendlicher legt Steine auf Bahnschienen und verwendet verfassungswidrige Kennzeichen

Donnerstagabend (13. Juni) stellten Bundespolizisten im Hauptbahnhof Recklinghausen einen Minderjährigen fest, der zuvor von einem Treibfahrzeugführer eines Regional-Expresses dabei beobachtet wurde, wie dieser Steine auf die Schienenstränge legte. Zudem stellten die Beamten später auf seinem Tablet Bildaufnahmen mit verfassungswidrigen Kennzeichen fest. O Gegen 21 Uhr informierte ein Bahnmitarbeiter die Bundespolizei darüber, dass der Triebfahrzeugführer des RE 2 ein Jugendlicher dabei...

  • Marl
  • 14.06.24
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Politik
Foto: pixabay

"Demokratiefördergesetz" = "Demokratieabbaugesetz"
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!

Gesetz gegen Meinungsvielfalt? Experten zerlegen umstrittenes Ampel-Projekt Mit der Einhaltung der Verfassung nehmen es Grüne und SPD anscheinend nicht so genau. Nachdem ein verfassungswidriger Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, wird jetzt versucht entgegen der Verfassung die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einzuschränken. Diese Aushöhlung unserer Demokratie bewertet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als verfassungswidrig. Der FDP sei...

  • Rheinberg
  • 05.03.24
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Blaulicht

39 Jahre alter Mann in Buer festgenommen

Polizeibeamte haben gestern Abend, 17. Februar 2021, um 18.10 Uhr einen 39 Jahre alten Gelsenkirchener festgenommen. Zeugen alarmierten die Beamten, weil zwei Personen im Bereich eines Lebensmittelgeschäftes an der Rottmannsiepe in Buer randalierten. Als die Beamten eintrafen, stellten sie im Nahbereich einen Mann, der auffiel, weil er gegenüber einem anderen Mann einen verfassungsfeindlichen Gruß zeigte. Bei der Überprüfung des Mannes stellten die Beamten fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl...

  • Marl
  • 18.02.21
Politik
http://web.archive.org/web/20220828080923im_/https://media04.lokalkompass.de/article/2022/08/28/7/12443737_L.jpg?1661669878

Keine Rehabilitation, keine Entschädigung, keine Strafverfolgung
Die letzte 100%-Sanktion

Am 26.10.2019 veröffentlichte ich hier im Lokalkompass meinen Artikel "EINER GEHT NOCH . . .    LSG NRW Urteil erlaubt 100 Prozent Sanktion gegen einen Querulanten" Dem Artikel beigefügt ist die oben erneut veröffentlichte Gedenktafel auf der zu lesen ist: "Von 1933 bis 1945 tagte in diesem Gebäude das vom nationalsozialistischen Staat eingesetzte Sondergericht Hannover. Die dort tätigen Richter wendeten vielfach das Unrecht der NS-Sondergesetze an. Gegen mehr als 7 500 Verfolgte fällten sie...

  • Iserlohn
  • 05.09.20
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Politik

Nachhilfeunterricht für das Jobcenter Märkischer Kreis
„Niemand“ erwägt Konsequenzen aus Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019 festgestellt, dass Sanktionen von 60% und 100% gegen Leistungsberechtigte verfassungswidrig sind und immer schon waren. Die fortgesetzte Sanktionspraxis traf in der Hauptsache wohl Personen die ich immer wieder als „Beutegruppe“ umschrieben habe. Darunter sind Menschen die psychisch und körperlich massiv angegriffen waren, dem Jobcenter gegenüber naiv und zu vertrauensselig waren, als „Sozial-Schmarotzer“ denunziert wurden...

  • Iserlohn
  • 04.07.20
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Politik
Im Schatten von C19  werden verfassungswidrige Maßnahmen ergriffen | Foto: pixabay
Video

Prof. Dr. David Jungbluth spricht KLARTEXT
Cornona: Lockdown, Masken „Verfassungswidrige Maßnahmen“.Sind wir ein Volk von Lemmingen? Scheinbar JA!! Hatten wir schon MAL!!

  Aktualisiert Schon jede Menge Klicks, aber 0  Kommentare!!?? Vorab: Das Video dauert knapp eine Stunde. Wem das zu lang ist.. Lockdown,Maskenpflicht, demnächst auf einem Bein hüpfend in die Geschäfte. Unsere Physikerin, wie unsere Rechtssprechung nimmt er aus Korn In diesem Video zeigt Prof. Dr. David Jungbluth auf, wie im Schatten von C. Gesetze und Verordnungen- z. T. verfassungswidrig- ohne Grund durchgepeitscht werden. Und wie es so ist, was einmal beschlossen ist, wird auch nicht...

  • Bergkamen
  • 30.04.20
Politik

Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert

"Seit Einführung von Hartz IV drohen Leistungskürzungen, wenn Arbeitslose sich nicht ausreichend auf freie Stellen bewerben, zumutbare Jobs ablehnen oder zu Terminen mit dem Berater nicht erscheinen. Doch bis zu 90 Prozent der Sanktionen seien fehlerhaft, finden Anwälte. Viele Juristen sind sogar der Meinung, dass die von den Jobcentern verhängten Sanktionen verfassungswidrig sind – denn Hartz IV soll das vom Staat garantierte Existenzminimum sichern."  Sendung am 29.08.2018, 21:45 Uhr...

  • Iserlohn
  • 25.08.18
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Politik

Sie lernen es nicht – SPD fordert erneut Sperrklausel

In einer Aktion quer durch die kommunalen Vertretungen in NRW fordert die SPD die Kreistage und Räte auf, Resolutionen an den Landtag NRW zu verabschieden, die den Landtag zur Verfassungsänderung und zur Schaffung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen auffordert. In den immer inhaltsgleichen Anträgen [1] wird ausgeführt, dass die Willensbildung aufgrund der neu hinzu gekommenen Mandatsträger kleiner Parteien erschwert würde und die Mandatsträger dadurch in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bis an...

  • Wesel
  • 12.12.14
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Politik

Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig ? - Streitgespräch vom 25.6.2013

Berlin. „„Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von...

  • Iserlohn
  • 21.07.13
  • 1
Politik

Das ist der Hammer - drastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig

Auch wenn man ohne wenn und aber eingestehen muss, dass physische Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter nicht hinnehmbar ist, so muss man doch auch nach den Ursachen fragen. Und die sind nicht immer nur im Täterprofil zu finden. Man darf auch die "psychische Gewalterfahrung" der Leistungsbezieher nicht unterschätzen. Dabei ist es für die seelische Gesundheit zunächst völlig unerheblich, ob die Demütigung tatsächlich faktisch geschieht, oder "nur" gefühlt wahrgenommen wird. Der Schmerz ist der...

  • Iserlohn
  • 22.05.13
Politik

Total sanktioniert, Leben 100 Prozent unter dem Existenzminimum

Report MainzJobcenter kürzten im Jahr 2011 mehr als 10.400 Menschen das Arbeitslosengeld II länger als drei Monate um 100 Prozent. Dabei werden nachweisbar Obdachlosigkeit, Krankheit, Depressionen, Hunger und selbst Suizide der „betreuten Kunden“ billigend in Kauf genommen. Seit Jahren weisen Sozialverbände und Beratungsstellen auf diese unmenschlichen Missstände hin. Bisher erfolglos. Aber viele dieser Sanktionen halten nicht einmal einer rechtlichen Überprüfung auf der Grundlage des...

  • Dortmund-City
  • 02.01.13
  • 45
  • 1
Politik

Arbeitslose auf Nulldiät

Mehr als 10 400 jungen Menschen wurde im Jahr 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen. Solche Total-Sanktionen bedeuten in der Konsequenz Kürzung bis auf null, kein Geld für Essen, Miete oder Energieversorgung. Als Auswirkungen des Behördenhandelns werden Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität, psychische Erkrankungen und Suizide in Kauf genommen. Erschreckend dabei ist die offene Missachtung der überwiegenden Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Grundgesetz. Ungeachtet...

  • Iserlohn
  • 17.11.12
  • 1
Politik

damals in 2012 . . .
Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des...

  • Iserlohn
  • 25.04.12
  • 25
Politik

Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, Kritik am Bundesverfassungsgericht

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem „Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets" gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen" abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.“ In einem sieben Seiten langen Artikel...

  • Iserlohn
  • 21.03.12
Politik

Jugendliche werden von Jobcentern sehr viel härter bestraft als Erwachsene

Bereits im Februar 2010 erschien ein Artikel von Joachim Wagner mit dem Titel „Kein Geld für die Briefmarke“ in dem Wochenmagazin DIE Zeit. Der Artikel ist heute aktueller denn je. Darin hieß es: „Jugendliche werden von Arbeitsagenturen bei Fehlverhalten sehr viel härter bestraft als Erwachsene – die Kritik an der zweifelhaften Praxis wächst“ „Die Sanktionspraxis bei unter 25-Jährigen, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber Jobcentern nicht erfüllen. Sie gerät zunehmend in die Kritik, weil sie...

  • Iserlohn
  • 05.10.11
  • 1
Politik

828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern im Jahr 2010

"Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPDFraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent),...

  • Iserlohn
  • 05.10.11
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