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Wilhelm Neurohr: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“

Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer Sperrklausel von 2,5% für die örtlichen Gemeinderäte und Kreistage dauerhaft zu sichern, erwies sich als eindeutig verfassungswidrig....

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2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig 1

Siegfried Schönfeld
Siegfried Schönfeld | Marl | vor 3 Tagen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat  entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr...

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Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen? 75

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Essen-Süd | vor 4 Tagen

Essen: Lokalkompass-Zentrale | Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt...

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Neuer Vorstand im Freundeskreis Glückauf Kaserne e.V. Unna

Der schon seit 1989 bestehende Freundeskreis, seit 2005 ein gemeinnütziger Verein, rief seine Mitglieder zur Wahl. Die Aufgabe des Freundeskreises ist, die in der Glückauf-Kaserne stationierten Verbände und Einheiten der Bundeswehr, bei der Erfüllung ihrer Aufträge und repräsentativen Pflichten zu fördern. Bei der einberufenen Mitgliederversammlung wurde einstimmig Friedrich Schulte-Märter zum neuen Vorsitzenden gewählt....

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Unbedingt morgen Wählen gehen! 2

Kornelia Martyna
Kornelia Martyna | Kamen | am 23.09.2017

Bergkamen. „Wählen zu dürfen ist ein Privileg. Das Wahlrecht ist als Grundrecht ein hohes Gut, das man nicht verschwenden darf.“ Mit diesen Worten appelliert Bürgermeister Roland Schäfer an alle Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Auch wenn man nicht mit allen politischen Entscheidungen einverstanden ist, wäre es falsch, der Bundestagswahl fern zu bleiben. Eine hohe Wahlbeteiligung ist...

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Jede Stimme zählt! Endspurt zur Bundestagswahl am 24. September

Sabine Sawatzky
Sabine Sawatzky | Dorsten | am 22.09.2017

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Schellen. „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr. Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren im Bund regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige Entscheidung...

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Behindert die Weseler Verwaltung kleine Parteien?

Karl-Heinz Hildebrandt
Karl-Heinz Hildebrandt | Wesel | am 22.09.2017

In den letzten Wochen haben die Kreis-Weseler PIRATEN Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, die allesamt bis heute unbeantwortet blieben. So haben die PIRATEN schriftlich nachgefragt, warum bzw. auf welcher Grundlage ihnen die Erlaubnis, auf den von der Stadt Wesel bereitgestellten Plakatwänden auch Plakate der Piratenpartei anzubringen, verwehrt blieb. (Die Bürgermeisterin hat der Piratenpartei das mit Schreiben...

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Gedanken zur Wahl... 25

Bruni Rentzing
Bruni Rentzing | Düsseldorf | am 21.09.2017

Düsseldorf: Benrath | Schnappschuss

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Politik geht uns alle an! 1

Sarah Dickel
Sarah Dickel | Moers | am 20.09.2017

Im Bollwerk wurde der Wählernachwuchs bei der Infobörse zu den Projekttagen für politisches Engagement fündig. Nur noch wenige Tage, dann wird in Deutschland wieder ein Kreuzchen gemacht. Ein Kreuzchen, das aber mehr bedeutet, als nur ein paar Striche auf weißem Papier. Die Rede ist von der Bundestagswahl, bei der am 24. September für viele Erstwähler auch die Chance besteht, die neue Bundesregierung mit zu bestimmen. Bei...

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Wichtig! Wählen gehen!

Seyit Cakir
Seyit Cakir | Duisburg | am 20.09.2017

Mit diesem Aufruf erinnerte der IG-BCE-Arbeitskreis Migration/Integration der Bezirke Duisburg und Moers die Marktbesucher in Duisburg-Walsum am Dienstagmorgen an ihr Wahlrecht zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Unter Einsatz von Flyern "ZUKUNFT WÄHLEN" und bunten Gasluftballons für die Kinder suchten die Mitglieder des Arbeitskreises das Gespräch mit den Menschen. Die Luftballons fanden reißenden Absatz; die Flyer...

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Wen soll ich wählen? 2

Ruth Schindel
Ruth Schindel | Bochum | am 17.09.2017

Wen soll ich wählen? ...und hinterher hat man eh das Falsche gewählt. Der Endspurt läuft und ich höre diese zwei Sätze von allen Seiten. Dazu möchte ich was sagen, um vielleicht Einigen das „Wählen“ zu erleichtern. Bevor man überhaupt sich Gedanken macht , wen man wählen möchte….sollte man sich Gedanken machen, was überhaupt Politik ist. Und das „Politik“ bei jeden schon zu Hause anfängt. Es ist einfach ein Wort für...

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Essen packt an! Jetzt brauchen wir eure Unterstützung! (per Mail!) 2

Markus Pajonk
Markus Pajonk | Essen-Ruhr | am 16.09.2017

Du wolltest schon immer Essen packt an! unterstützen? Hattest leider bisher nicht die Zeit, das Geld oder sonst wie die Möglichkeit? Dann kommt jetzt deine Chance! Wir sind nominiert für den Publikumspreis des "Deutscher Engangementspreis" und hierfür benötigen wir deine Stimme per Mail. Es geht für uns um die Wahnsinnsumme von 10.000 Euro. Mit diesen 10.000 Euro können wir uns weiterhin die Unabhängigkeit von äusseren...

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Wahlparty mit Vernissage

Karin Schäfer
Karin Schäfer | Oberhausen | am 10.09.2017

Oberhausen: Stadtbüro der Violetten | Wir machen eine Mitbring-Wahlparty im Stadtbüro der Violetten. Jeder bringt etwas zu essen oder trinken mit, so dass wir alle ein schönes Buffet haben. Im Laufe des Abends eröffnen wir dann noch die neue Ausstellung von Frank Gebauer mit dem Titel "Schwarz - Rot - Gold" Und wer weiß? Vielleicht gibt es noch weitere Überraschungen.

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Auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte kann gewählt werden!

Kornelia Martyna
Kornelia Martyna | Kamen | am 08.09.2017

Kamen. Viele Kamener Wahlberechtigte haben offensichtlich keine Wahlbenachrichtigungskarte auf dem Postweg erhalten. Die Deutsche Post überprüft derzeit die mangelnde Verteilung. Das Wahlbüro weist in diesem Zusammenhang darauf hin, das auch ohne Wahlbenachrichtigung, allerdings zwingend mit Personalausweis oder Reisepass, am Wahltag im Wahllokal oder vorab im Rathaus per Briefwahl gewählt werden kann. Im Wahlbüro gaben...

Auch wenn es immer so ist – erscheint es mir doch politisch unverschämt

Wieder steht eine Bundestagswahl an. Wieder gehen die Parteien auf die Straße, um an und mit ihren Ständen zu werben. Das ist so normal wie selbstverständlich. Wie rechnen Minister und (Bundestags)Abgeordnete ihre Beteiligung an Wahlständen und Veranstaltungen ab? Verzichten sie für diese Zeiten auf ihre Verdienstgelder? Nehmen sie Urlaub, um an Wahlveranstaltungen teilzunehmen. – Nichts gegen Abendveranstaltungen. Aber...

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Wahlkampf mal anders 3

Monika Meurs
Monika Meurs | Moers | am 05.09.2017

Unabhängig von meiner Gesinnung - das hier ist doch mal echt nen verdammt netter Brüller! Mal was anderes in Sachen Wahlwerbung. Erfrischend auf jeden Fall. Aber: Wo bleiben die Aussagen? Kann man sie hinter den Floskeln erkennen?  Wahlkampf mal anders

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Bundestagswahl 2017: Briefwahlbüro ist geöffnet

Für die Bundestagswahl am 24. September 2017 erhalten alle Wahlberechtigten in Recklinghausen seit letzter Woche ihre Wahlbenachrichtigung. Wichtig: Die Wahlbenachrichtigung wird als Brief und nicht als Karte verschickt. Wahlberechtigte, die am Wahlsonntag verhindert sind und nicht persönlich in den Wahlraum kommen können, haben die Möglichkeit, ihre Stimme vorab per Briefwahl abzugeben. Das Briefwahlbüro ist heute,...

Bundestagswahl 2017! Keine Probleme, keine Manipulationen, wir schaffen das!? 5

Marco-Pinuzu Skembri
Marco-Pinuzu Skembri | Hattingen | am 25.08.2017

Was man in den letzten Tagen in den Medien zu lesen bzw. zu hören bekommt, hat Deutschland ausnahmslos alles im Griff! Die Presse feiert Merkel, als ob sie Deutschland mit ihren Handlungen bereichert hätte. Es wird jetzt nicht mehr hinterfragt, was eigentlich deren Aufgabe wäre. Auf Titelbilder landet stattdessen das "Geheime Kartoffelsuppen Rezept" der Kanzlerin. Hat dieses Land wirklich keine anderen Sorgen? Die...

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Post ist unterwegs 1

Für die Bundestagswahl am 24. September erhalten alle Wahlberechtigten in Recklinghausen in diesen Tagen ihre Wahlbenachrichtigung. Wichtig: Die Wahlbenachrichtigung wird als Brief - und nicht als Karte - verschickt. Wahlberechtigte, die am Wahlsonntag verhindert sind und nicht persönlich in den Wahlraum kommen können, haben die Möglichkeit, ihre Stimme vorab per Briefwahl abzugeben. Das Briefwahlbüro wird am Montag, 28....

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Kreis gibt Infos zum „Einlesen“

Kornelia Martyna
Kornelia Martyna | Kamen | am 20.08.2017

Für gut 9.400, meist junge Menschen ist es das erste Mal, fast 185.000 haben es schon einmal gemacht – die Kreuzchen auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl. Am Sonntag, 24. September ist es wieder soweit. Kreis Unna. Wer mitbestimmen will, wo es in den nächsten vier Jahren in der deutschen Politik lang gehen soll, sollte sich am Wahlsonntag auf ins Wahllokal machen, kann aber auch vorher per Briefwahl sein Votum...

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Deutsche Post liefert Wahlbenachrichtigungen aus

Kornelia Martyna
Kornelia Martyna | Kamen | am 19.08.2017

Kamen. Die Deutsche Post liefert in den nächsten Tagen die Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl am 24. September an die rund 33.000 Wahlberechtigten in Kamen aus. Über 61 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland erhalten die Benachrichtigungen zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags, wobei der Anteil der Briefwähler steigt. So haben 24,3% den praktischen Service bei der Bundestagswahl 2013 genutzt. Zum Vergleich: In...

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DIE VIOLETTEN trotz über 2000 Unterschriften nicht mit der Zweitstimme bei der Bundestagswahl dabei 1

Karin Schäfer
Karin Schäfer | Oberhausen | am 27.07.2017

Seit über einem Jahr haben die Violetten fleißig Unterstützungsunter-schriften gesammelt, erst über 1000 Stück für die Landtagswahl, an der sie auch teilgenommen haben, und anschließend für die Bundestagswahl jeweils 200 für die Direktkandidaten (Erststimme) und 2000 für die Liste (Zweitstimme). Am Ende hatten sie für die Liste 2035 Unterschriften zusammen. Herzlichen Dank „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die...

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Neue Presbyter der Evangelischen Kirchengemeinde werden am 15. Juli ins Amt eingeführt

Lokalkompass Wesel
Lokalkompass Wesel | Hamminkeln | am 22.06.2017

Hamminkeln. Am Sonntag fanden die Wahlen für das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde An der Issel statt. Das Presbyterium leitet die Gemeinde und entscheidet in allen Fragen über die Geschicke. Als Mitarbeitende ziehen der Hausmeister Hans Ulrich Beig und der Organist und Chorleiter Rudolf Majert-Tinnefeld in das Gesamtpresbyterium ein. Für den Bereich Hamminkeln wurden aus den 13 aufgestellten Kandidatinnen...

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Neuer Wind im Vorstand des Nippon-Karate-Sport-Unna e.V.

Erneut trafen sich die Karateka des Nippon-Karate-Sport Unna e.V. zur Jahreshauptversammlung im Café-Bistro im Park. Die diesjährige Rekord-Teilnahme der Vereinsmitglieder spiegelt die positive Entwicklung des Vereins und das hervorragende Vereinsleben wieder. Stetig wachsende Mitgliederzahlen bestätigen die kontinuierliche Arbeit des Vorstands, der Trainer und des Organisationsteams. Aber das alles wäre nichts ohne die...

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TuS Scharnhorst wählt Vorstand neu

Dortmund: Tus Scharnhorst | Die vielfältigen Abteilungen seines Vereins stellte der Vorstand des Turn- und Sportvereins (TuS) Scharnhorst bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung vor. Von Badminton über Bogensport, Handball, Karate, Leichtathletik, Radsport, Tischtennis, Turnen, Volleyball bis Wandern wird sich abwechslungsreich sportlich betätigt. Rund 950 Mitglieder umfasst der TuS Scharnhorst, der weiterhin zu einem der größten und...