wahlen

Im Neuen Jahr 2024 ist weltweit fast die Hälfte der Erdbevölkerung zu Parlamentswahlen aufgerufen: In Europa, in den USA, in Russland sowie in Indien, ferner in Indonesien und Taiwan, in mehreren Ländern Südafrikas und Südamerikas sowie evtl. in Großbritannien. Aber auch in Deutschland: Mit Wiederholungswahlen zum Bundestag in Berlin sowie Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen sowie Brandenburg, obendrein  Kommunalwahlen in 8 deutschen Bundesländern. (Falls die...

Dass es auch in Bochum bei den nächsten Wahlen voraussichtlich einen Rechtsruck geben wird bzw. vermehrt populistische Parteien gewählt werden, hat viele Ursachen. Entscheidend ist auch, wie in der Stadt seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Charakteristisch für Menschen, die Populisten ihre Stimme geben, dass sie einfachen Lösungen suchen, sich gegen Veränderungen wehren, sich selbst abgehängt fühlen und Schuldige suchen, die sie für falsche Entwicklungen verantwortlich machen können. Ihr...

Stadtdirektor Martin Murrack hat den aktuellen Stand zur Durchführung der Landtagswahl in Duisburg am 15. Mai vorgestellt. „Rund fünf Wochen vor dem Wahltermin sind wir sehr gut aufgestellt; trotz erneuter schwieriger Rahmenbedingungen, wie der Corona-Lage sowie der Ukraine-Krise, ist Duisburg bestens vorbereitet,“ so seine Zusammenfassung. In Duisburg wird am 15. Mai der Landtag in NRW neu gewählt. Das Duisburger Stadtgebiet ist für die Landtagswahl in drei (2017 waren es noch vier)...

Die Landtagswahl am 15. Mai wirft ihre Schatten voraus Witten. Für die Landtagswahl am 15. Mai sucht die Stadt Witten noch gut 160 ehrenamtliche Helfer, die in den Wahlräumen und Briefwahlvorständen für einen reibungslosen Ablauf sorgen und die Stimmen korrekt auszählen. Insgesamt werden in Witten 664 ehrenamtliche Helferinnen und hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz sein - entweder in einem der 55 Wahllokale im Stadtgebiet oder in einem der 28 Briefwahllokale. Diese werden im...

Mehr Demokratie hinterm Werkstor: Beschäftigte, die sich im Kreis Mettmann über schlechte Arbeitsbedingungen ärgern, sollen sich stärker um ihre Interessen kümmern – und die Betriebsratswahlen im kommenden Jahr nutzen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf. „Betriebsräte helfen nicht nur, Jobs zu sichern. Sie geben auch kreative Impulse aus der Belegschaft an die Chefetage weiter und tragen dazu bei, Firmen fit für die Zukunft zu machen“, sagt Zayde Torun,...

Kreiswahlleiter und Stadtdirektor Martin Murrack ruft alle Erstwähler auf, an der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September teilzunehmen. „Mit Ihrer Stimme beteiligen Sie sich nicht nur am Prozess der Meinungsbildung, sondern entscheiden mit über die Weichenstellungen in wichtigen Zukunftsfragen. Nutzen Sie diese Chance der Einflussnahme. Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaates.“ Bei der Bundestagswahl am 26. September sind in Duisburg etwa 16.500...

Blickt man in der Wahlkabine auf den Stimmzettel, so findet man sowohl bei einer Kommunalwahl, wo es um die Zusammensetzung des Stadtrats oder den Bürgermeisterposten geht, als auch bei der im September bevorstehenden Bundestagswahl, neben den bekannten Großen auch stets eine Vielzahl an kleinen Parteien. Diese finden sich in den Wahlumfragen der Medien später meist nur unter dem Begriff „Sonstige“ wieder. Dabei bringen Piraten, V-Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Co. oftmals frische und...

Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl und zur Integrationsratswahl am Sonntag, 13. September, laufen bei der Stadt Moers bereits seit einigen Wochen. Mitte August erhalten die Moerser ihre Wahlbenachrichtigungen. Um die Briefwahl zu ermöglichen, öffnet am Montag, 17. August, das Wahlbüro im Rathaus, Rathausplatz 1. Da ansonsten der Zugang zum Rathaus nur mit Termin möglich ist, wird eine weitere Tür geöffnet. An dieser nehmen Mitarbeitende die Bürger in Empfang und weisen den Weg. Es ist auch...

Heute möchten die politischen Jugendorganisationen Hattingens um 17:30 Uhr vor dem Hattinger Rathaus auf die beunruhigende Menschen- und Grundrechtslage weltweit aufmerksam machen. Die politischen Jugendorganisationen schließen sich dafür dem neuem Project SOS (Project Support Open Society), gegründet von der Hattingerin Anna Neumann und dem Paderborner Ralf Keller, an. „Mit dem Project SOS möchten wir auf die besorgniserregende Menschen- und Grundrechtslage weltweit aufmerksam machen. Wir...

Ein evangelisches Kirchenparlament kann auch online tagen, debattieren, votieren und Beschlüsse fassen. Das haben die 94 anwesenden Abgeordneten der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg bei ihrer Zusammenkunft im Internet am Freitag, 5. Juni, bewiesen. Als erster Kirchenkreis in der rheinischen Landeskirche hat Duisburg das erfolgreich gemeistert. Zusätzlich zu dem regulären Programm gaben die Pfarrerinnen und Pfarrer, die gewählten Presbyterinnen und Presbyter der 15...

Gemeinsam fordern BGE und CDU den Klimaschutz in Emmerich am Rhein zur Chefsache zu erklären. Der Bürgermeister soll dazu zeitnah einen “Masterplan Klimaschutz” liefern. Der Ausschuss für Stadtentwicklung wird in einer Sondersitzung das Thema beraten. Mehr Infos: https://www.bgemmerich.de/Antraege/

Die Jusos im Kreis Wesel unterstützen den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, um das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei Landtagswahlen herunterzusetzen. Die SPD-Jugend möchte junge Menschen früher an der Demokratie beteiligen. Auch bei Bundestags- und Europawahlen sollte das Wahlalter aus Sicht der Jusos runtergesetzt werden. Junge Menschen sind politisch „Junge Menschen sind politisch. Das zeigen die Proteste von Fridays for Future, aber auch die Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform...

Endlich habe die Bundesregierung den richtigen Weg eingeschlagen, freut sich Dominique Freitag, Jusos-Vorsitzende und sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss in Hünxe, über die jüngste Entscheidung zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts. „Wählen ist ein Grundrecht, welches nun auch endlich die rund 85.000 Menschen wahrnehmen können, die aufgrund eines Betreuers in allen Belangen vom Wahlrecht ausgeschlossen waren“, so Freitag. Es sei bisher eine diskriminierende Regelung gewesen, die nun...

Als Mitglied im Stadtrat und im Kreistag Wesel und als Demokrat unterstütze ich das Bündnis „Stichwahl bleibt!“, weil ich die Vielfalt der Bewerber*innen und die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Parteien im ersten Wahlgang zur Bürgermeister- bzw. Landratswahl erhalten will. Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein*e Bewerber*in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. CDU und FDP wollen die...

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Schellen. „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr. Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren im Bund regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige Entscheidung allein den anderen überlassen.“ An der Urnenwahl teilnehmen kann auch, wer...

Schermbeck. Drei Klassen des 9. Jahrgangs der Gesamtschule Schermbeck nehmen erstmalig an dem landesweiten und schulübergreifenden Projekt des überparteilichen und gemeinnützigen „Kumulus e.V.“ Berlin teil, das durch den Landtag und die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen gefördert wird. Unter Anleitung ihrer Politiklehrerinnen und -lehrer Anna Berg, Julius Göttsching und Sabina Wichmann-Lange konnten die Schülerinnen und Schüler Demokratie hautnah üben und erleben, indem...

Beim ersten Treffen des Kinderrates der Kreisstadt Unna trafen sich 26 Schülerinnen und Schüler (die jeweiligen Klassensprecher der 3. Klassen) von elf vertretenen Grundschulen im Ratssaal. Bürgermeister Werner Kolter wurde zu Beginn der Sitzung von einer La Ola-Welle der Kinder empfangen und stellte dann kurz die Aufgaben der Verwaltung und des Rates der Kreisstadt Unna vor. Er sagte zu, dass die Anregungen, die vom ersten Kinderrat der Stadt Unna kommen werden, auch dann im Stadtrat erörtert...

FREIE WÄHLER: Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und der CDU Oppositionspartei die Einführung einer Sperrklausel von 2,5% bei Kommunalwahlen beschlossen. Mit dieser Änderung der Landesverfassung würde es für kleinere Parteien und Wählergruppen zunehmend schwieriger in die Kommunalparlamente einzuziehen. „Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, als erst 1999 die 5% Sperrklausel gestrichen wurde“, so Christa Hudyma, Landesvorsitzende der...