Aktuell: Dortmund muss Kommunalwahl wiederholen

In Dortmund muss die umstrittene Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden.

Das Gericht wies die Beschwerde von zwei SPD-Ratsvertretern gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zurück. Dieses Gericht hatte bereits
geurteilt, dass die Wahl wiederholt werden muss.

Gegen die Nichtzulassung der Revision klagten beide Politiker.

Hintergrund ist ein Haushaltsloch von über 100 Millionen Euro, das sich kurz
vor der Wahl aufgetan hatte.

Quelle wdr Text.

Autor:

Heinz Kolb aus Gelsenkirchen

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