Tatsächliche Neuverschuldung des Landes nebulös
von Marie-Luise Fasse MdL (CDU)
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die heute von Finanzminister Walter-Borjans vorgestellten Eckdaten für das Haushaltsjahr 2014. Einem Trickbetrüger ähnlich verschleiere er die tatsächliche Neuverschuldung des Landes. „Er verschweigt, dass die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Globalpositionen auf knapp 1,2 Milliarden Euro ansteigen: 300 Millionen Euro Globale Mehreinnahmen und fast 900 Millionen Euro Globale Minderausgaben. Mit den Globalpositionen werden dem Landtag wesentliche Ausgabeentscheidungen einfach entzogen. Das Königsrecht des Parlaments wird beschädigt“, erklärt die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse.
Sie weist zudem darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung gegenüber 2010 über 10,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen (Steuermehreinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro plus sonstige Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro) verfüge, die Neuverschuldung gegenüber 2010 aber nur um 2,5 Milliarden Euro sinke.
Fasses Fazit: „Diese Landesregierung kann einfach nicht mit Geld umgehen. Wohin das führt, sehen wir derzeit etwa bei der Nullrunde für die Beamten und der Kürzung der Mittel für Vertretungslehrer.“
Autor:Günter Hucks aus Dinslaken |
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