Weitere Flüchtlingsunterkünfte in Schüren

Wer dieses Szenario der Städteplanung der Flüchtlingsunterkünfte zu Ende denkt, kommt zu einem niederschmetternden Ergebnis!
Langfristig wird Schüren, ein Stadtteil mit einer Bevölkerung, die von Transfer - Leistungen leben wird/muss.
Diese Perspektive soll alternativlos sein?
Gibt es für die Bürger dieses Stadtteiles rechtliche Mittel, Möglichkeiten dieses zu verhindern?
Welche Möglichkeiten bietet der Rechtsstaat dem Bürger? Der Rechtsstaat als Mittel zur Problemlösung?!
Auch Verwaltungen sind an den Rechtsrahmen gebunden, eingebunden!
Die ordentlichen Gerichte sind ein Garant dafür, dass Verwaltungen, ihre Vorstellungen, auf rechtsstaatliches Handeln prüfen lassen müssen.
Widersprechen wir, die Bürger, der Verwaltung, dass in der Flüchtlingsunterbringung ein Rechtsnotstand entstanden ist. Die Flüchtlingsproblematik setzt keine Gesetze außer Kraft!!
Bisher hat kein ordentliches Gericht in NRW, in der BRD, einen Rechtsnotstand festgestellt.
Wan und wo klären Verwaltung auf, nach welchen rechtlichen Grundlagen sie handeln. Welche Gesetze werden angewandt? Asyl-/Flüchtlingspolitik ist kein rechtsfreier Raum! Die einseitigen Willenserklärung, die sich durch das Verwaltungshandeln ausdrückt , dürfte vor keinem deutschen Gericht Bestand haben.

Wenn die Verwaltungen versuchen Macht zu zelebrieren, dann stellen sie den Rechtsstaat ins Abseits.

Autor:

Susanne Brethauer aus Dortmund-West

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