Konzernklagerechte

Beiträge zum Thema Konzernklagerechte

Politik
"Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.", so die Initiative KMU gegen TTIP. | Foto: KMU gegen TTIP

"Initiative KMU gegen TTIP" weist Aussagen der neuen BDI-Werbekampagne zurück: "Industrieverband spricht nicht für den Mittelstand"

Die Wirtschaftsinitiative "KMU gegen TTIP" verwahrt sich gegen den Anspruch des BDI, für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland zu sprechen. "So wie TTIP geplant ist, kann es die Existenz gerade vieler regional agierender Unternehmen gefährden", so die Initiatorin der Kampagne Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin Fella Maschinenbau GmbH. Am kommenden Wochenende findet in Berlin die gemeinsame Anti-TTIP-Demonstration von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und einem...

  • Dortmund-Ost
  • 09.10.15
Politik
"Wir fordern die SPD auf, endlich Gesicht zu zeigen: Gegen privilegierte Konzernklagerechte, gegen die Unterminierung der Demokratie durch regulatorische Kooperation, gegen die Schwächung ökologischer und sozialer Standards und gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie zum Beispiel der Wasserversorgung.", so Maja Volland, BUND-Handelsexpertin. | Foto: BUND
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BUND-Aktivisten fordern TTIP-Absage - Kundgebung vor Willy-Brandt-Haus mit SPD-Politiker-Zitaten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),...

  • Dortmund-Nord
  • 20.06.15
Politik
Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren. | Foto: campact.de

campact! will Sigmar Gabriel erwischen - Konzernklagen gegen demokratische Gesetze – EU/Kanada-Abkommen CETA bringt TTIP durch die Hintertür - biegen Sozialdemokraten wieder rechts ab?

Nicht nur in Europa gehen Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante TTIP-Handels- und Investitionsabkommen auf die Straße, sondern auch in Nordamerika. Ein vergleichbares Abkommen zwischen der EU und Kanada steht mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aktuell kurz vor dem Abschluss. CETA würde somit auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen. Wie das geplante TTIP-Freihandelsabkommen wurde auch CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 14. August 2014 wurde der fertige...

  • Dortmund-Ost
  • 02.09.14
  • 5
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