Freie Wähler, Tierschutzpartei, AfD, Republikaner - ein Bündnis gegen Integration in Düsseldorf

Bei der konstituierenden Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf erlitt die Integrationspolitik der Stadt einen herben Rückschlag: Anstelle der LINKEN wurde der Vertreter einer Liste aus Freien Wählern, Tierschutzpartei und AfD in den neu zu bildenden Integrationsrat als gemeinsames Gremium von Migrantenvertretern und Rat gewählt. Möglich wurde dies wohl durch die Stimme des einzigen Republikaner im Stadtrat. Damit ging der gemeinsamen Liste der anderen Ratsfraktionen ein Sitz verloren, für welchen die Fraktionssprecherin der LINKEN, Angelik Kraft-Dlangamandla kandidiert hatte.

Sefika Minte, Kreissprecherin der LINKEN. Düsseldorf äußert sich bestürzt:
"Ich bin schockiert, dass im Düsseldorfer Integrationsrat nun anstelle der LINKEN, die sich als einzige Fraktion ganz klar gegen Abschiebungen und für menschenwürdige, individuelle Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, ausgerechnet ein Vertreter der Rechtspopulisten sitzen wird. Das ist bitter für eine Stadt mit einem großen Anteil an Zuwanderern, die sich selbst als international bezeichnet. Nicht die LINKE als die einzige kompromisslos antifaschistische Partei wird bei Fragen der Zuwanderung mitentscheiden, sondern ein Rechter wird da zündeln. DIE LINKE entsendet aber beratende Mitglieder, welche auch ohne Stimmrecht den Rechten auf die Finger schauen."

Als ehemaliges Mitglied für DIE LINKE im Integrationsausschuss ergänzt der Kreissprecher der LINKEN, Christian Jäger:
"Der Block der rechten Parteien im Integrationsausschuss wurde bei dieser Wahl ganz offensichtlich mit der Stimme des einzigen Republikaners im Stadtrat komplett. Hier wuchs zusammen, was zusammengehört; alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, wissen jetzt, was von den Freien Wählern, der AfD und der Tierschutzpartei in Düsseldorf zu halten ist.

Ich bitte meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im Integrationsrat, bei der Überwindung von Alltagsrassismus gemeinsam und entschieden gegen neonazischistische und rassistische Tendenzen in Düsseldorf vorzugehen. Dazu brauchen wir eine Zusammenarbeit mit allen außerparlamentarischen antifaschistischen Kräften und mit fortschrittlichen, politisch aktiven Migrantenorganisationen. Der Integrationsrat muss jetzt aus der Rolle der Wirtschafts- und Bildungsförderung heraus wachsen und die sozialen und politischen Herausforderungen einer internationalen Stadt angehen. "
Düsseldorf, den 04.07.2014

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DIE LINKE. Kreisverband Düsseldorf
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