Kommentar: Braunes Beben in Sonneberg

Landratsposten für Partei der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten

Schockiert müssen alle Demokraten in diesem Land auf das Ergebnis von Sonneberg reagiert haben. Ein radikaler Weggefährte von Oberfaschist Höcke, Robert Sesselmann ist trotz, oder wegen seiner ideologischen Nähe zu Höcke als Mitglied einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zum Landrat gewählt worden.
Die Normalisierung dieses Personenzusammenschlusses, insbesondere im Osten, hat u.a. zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Neu-Rechten versuchen sich in der Gesellschaft zu verwurzeln, zu vernetzen, eben ihre neofaschistischen Narrative (Hetze gegen Minderheiten, Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus) einsickern zu lassen, sich als 'bürgerlich' zu verkaufen. Die AfD ist ein Sammelbecken für Neo-Nazis, Rechtsradikale, Rechtsextremisten, Anti-Demokraten und Rechtspopulisten und kann folglich niemals eine Alternative für Deutschland sein. Nicht jedes Mitglied ist ein Neo-Nazi. Erstaunlicherweise funktioniert jedoch die Zusammenarbeit der Radikalen, Anti-Demokraten mit den sogenannten „Gemäßigten“ sehr gut.
Laut NZZ vom 26.06.2023 bezeichnete Sesselmann die Partei 'Die Linke' als „Kriegspartei“ und Ministerpräsident Ramelow als „Klimaschauspieler“. Ebenso spricht er, laut NZZ, von einer „geistig minderbemittelten Grünen-Spitze“ und von „Staats-und Systemmedien“. Die Bundesrepublik sieht er als „Marionettenstaat der USA“(NZZ) und fordert ein Ende der„linksgrünversifften Verbotspolitik“ (taz). Zudem spricht er von „grün-gelb-rot-schwarzen Enteignungsphantasien“(taz). Eine Thüringer CDU-Politikerin bezeichnet ihn als „Wolf im Schafspelz“ (NZZ).
Ein großer Teil unserer Gesellschaft gibt den Regierungsparteien und der „schlechten“ Politik Schuld am momentanen Höhenflug der AfD. Wenn eine junge demokratische Regierung, die die schwersten Krisen seit Gründung der Bundesrepublik bekämpft, die natürlich auch Fehler gemacht hat, mit der Wahl einer rechtsextremen-antisemitischen Partei abgestraft werden soll, welches Demokratieverständnis, welches Geschichtsverständnis liegt da zugrunde ?
Die AfD ist eine Extremistenpartei und in weiten Teilen nicht demokratisch, jede Form der Normalisierung, Verharmlosung, Kooperation sollte sich verbieten. Ob in Talk-Shows oder anderen Interviews, kein Podium für diese Anti-Demokraten. Noch ist sie demokratisch legitimiert und wird auch weiterhin alles tun, die Wölfe im Schafspelz ruhig zu halten und den Wähler:innen den populistischen Jargon a la Poggenburg „Die illegale Masseneinwanderung mutiert zur hemmungslosen Messermigration“ schmackhaft zu machen.
Die demokratischen Parteien sind nun gefordert durch viel Personal, Engagement, Klinkenputzen und Ausdauer diesen Spuk möglichst schnell zu beenden. Die Wähler:innen müssen sich darüber im Klaren sein:  Wer AfD wählt, wählt eine Partei, die in weiten Teilen nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.